Aufklärung von NS-Verbrechen

Morddelikte

Von Daniel Rief, Goethe-Gymnasium, Ludwigsburg
15.07.2021
, 18:40
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen ermittelt auch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegen die Täter. Ein Gespräch mit dem Leiter Thomas Will.
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Wir sind keine Historiker, sondern Juristen“, betont Thomas Will. Er ist seit vergangenen Oktober Behördenleiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, die derzeit 21 Beschäftigte hat. Unter Berücksichtigung der Umstände der Corona-Pandemie erklärte er sich bereit, ein Videogespräch zu führen und einen Einblick in seine Arbeit zu bieten. Der 60-jährige braunhaarige und junggebliebene Franke ist als Oberstaatsanwalt bereits 17 Jahre Ermittler der Behörde, wobei der Fokus seiner Tätigkeit auf der Ermittlung gegen Wach- und anderes Personal verschiedener Vernichtungs- und Konzentrationslager ruht. „In erster Linie bin ich Staatsanwalt, was an sich kein ungewöhnlicher Beruf ist. Dass ich letztendlich bei der Zentralen Stelle gelandet bin, hat sich im Laufe der Zeit einfach ergeben, als ich nach Aufruf an die Landesjustizverwaltungen auf meinen Wunsch hin nach Ludwigsburg abgeordnet wurde.“ Im Zuge seiner Arbeit wertete Will bereits weltweit Material verschiedener Archive aus, unter anderem in Russland, Italien, Großbritannien, Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten. „Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 öffnete sich der Zugang zu vielen Archiven, gerade im ehemaligen Ostblock. Dort haben wir zahlreiche wichtige Hinweise erhalten. Grundsätzlich ist die Zugänglichkeit gut, aber natürlich haben wir auch Schwierigkeiten, gewisse Archive, insbesondere die von Geheimdiensten, zu betreten.“

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Großer Bedarf an Ahndungen

Die Aufgaben der Zentralen Stelle sind die einer Vorermittlungsbehörde gegen nationalsozialistische Morddelikte. So werden Taten und Täter von Morddelikten vorermittelt und anschließend an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft weitergereicht, die dann das Gerichtsverfahren vorbereitet. „Das ist grundsätzlich entweder die am Tatort ansässige Staatsanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich ein bekanntgewordener Beschuldigter lebt“, erklärt Will den weiteren Verlauf einer solchen Ermittlung. Allerdings kann natürlich nur gegen noch lebende Täter ermittelt werden, sonst muss die Ermittlung fallen gelassen werden. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, deutschlandweit die einzige dieser Art, befindet sich seit 1966 im ehemaligen Frauengefängnis beim Schorndorfer Torhaus in Ludwigsburg. Sie wurde 1958 vom Land Baden-Württemberg nach dem sogenannten Einsatzgruppenprozess gegründet, in dem Mitglieder einer Einsatzgruppe der Sicherheitspolizei und des SD wegen der Ermordung Tausender jüdischer Bewohner des damaligen deutsch-litauischen Grenzgebietes verurteilt worden waren. Dabei wurde zunehmend deutlich, dass es noch einen großen Bedarf an Ahndungen gegen NS-Straftäter gab, die ihre Taten größtenteils in den besetzten Gebieten begingen, was letztlich der Hauptausschlag für die Gründung der Zentralen Stelle war.

So zeigte sich der Hass auf die „Nazijäger“

Die Reaktionen auf die Aufstellung der neuen Ermittlungseinheit waren zu Beginn alles andere als positiv; es fehlte nicht an Anfeindungen. Insbesondere als 1966 Sepp Dietrich, ein ehemaliger Waffen-SS-General, Ritterkreuzträger und Kriegsverbrecher, in Ludwigsburg im Beisein von rund 5000 Veteranen beerdigt wurde, zeigte sich der Hass auf die „Nazijäger“ der Zentralen Stelle deutlich. Als der Trauerzug auf dem Weg zum Friedhof die Zentrale Stelle passierte, ballten sich die Fäuste, und Rufe wie „Wir kriegen euch noch!“ wurden laut. Bei der Prozession wurden auch verbotene Lieder wie das „Treuelied“ der Waffen-SS gesungen. „Der Gedanke der Entnazifizierung hatte damals längst nicht alle Menschen erreicht. Man muss bedenken, dass sich die zentralen Täterjahrgänge des sogenannten Dritten Reiches damals und auch noch Jahre danach in wichtigen Ämtern und Positionen befanden. Das wirkte sich natürlich auch stark auf die öffentliche Meinung aus“, erklärt Will die Reaktionen. Selbst Anton Saur, der von 1960 bis 1966 Bürgermeister in Ludwigsburg war, zeigte eine zutiefst ablehnende Haltung gegenüber der Zentralen Stelle und nannte sie sogar einen „Schandfleck“.

Strafrecht ohne obere Altersgrenze

Dennoch blieb die Zentrale Stelle bestehen und ermittelt noch gegen rund 20 NS-Täter im Jahr. Mittlerweile wird die Arbeit auch im Ausland positiv betrachtet. „Wir sind ein maßgeblicher Teil der juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und auch ein Spiegelbild dafür, wie in der Bundesrepublik gesellschaftlich damit umgegangen wurde“, betont der Leiter.

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Das NS-Regime kapitulierte vor mehr als 75 Jahren, was zur Folge hat, dass die meisten NS-Täter heute bereits sehr alt oder verstorben sind. Daraus ergibt sich für die Zentrale Stelle natürlich das Problem, dass im Laufe der Zeit immer weniger Ermittlungen gegen noch präsente Täter möglich sein werden. „Allerdings verjährt Mord und die Beihilfe hierzu seit 1979 nicht mehr und muss so auch noch heute verfolgt werden“, sagt Will. Täter könnten daher noch bis zu ihrem Lebensende rechtlich belangt werden, denn das Strafrecht kenne keine obere Altersgrenze. Solange jemand noch verhandlungsfähig sei, müsse er dementsprechend mit Konsequenzen rechnen. Dass die Ermittlungen jedoch trotzdem konstant weniger werden, ist klar. Dennoch hat das Land Baden-Württemberg keine Frist gesetzt. Trotzdem wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Arbeit beendet ist. Doch solange es geht, soll sie fortgesetzt werden.

Dennoch sieht Will das als Erfolg

Ein Wendepunkt für die Ermittlungen der Zentralen Stelle war der Fall John Demjanjuk. Der ehemalige Rotarmist, der nach seiner Gefangennahme durch die Wehrmacht Teil einer SS-Hilfstruppe wurde und in einem Vernichtungslager tätig war, wurde 2011 nach Vorermittlungen der Zentralen Stelle vor dem Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ohne dass ihm konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten. Allerdings musste Demjanjuk nie seine Strafe antreten, da er bereits verstarb, bevor über seine Revision entschieden werden konnte. Dies zeigt erneut auf, unter welchem Zeitdruck die Zentrale Stelle arbeitet. Dennoch sieht Thomas Will dieses Gerichtsverfahren als einen Erfolg: „Der Fall Demjanjuk hat ein Signal gesetzt für die Rechtsprechung in Deutschland, infolgedessen wir uns nochmals genauer mit Wachpersonal von Konzentrationslagern auseinandergesetzt haben und Verfahren gegen vorher nicht belangte, einfache Wachleute, einleiten konnten. Durch diese Errungenschaft in der Rechtsprechung können seitdem auch schon allgemeine Dienstausübungen in Konzentrationslagern, die systematische Massenmorde gefördert haben, zu einer Verurteilung wegen Beihilfe führen.“

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Es gibt bereits Pläne des Landes Baden- Württemberg für die weitere Zukunft der Stelle nach endgültiger Beendung der Arbeit. „Eine Gesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit entgegen allen Anfeindungen in sich verankert hat und diese verteidigt, ist ein Gut, welches man gar nicht hoch genug schätzen kann. Wenn die Zentrale Stelle in Zukunft als Denk- oder Erinnerungsort dazu beitragen kann, halte ich das für eine gute Sache“, erläutert Will.

Der Zeitdruck steigt

Vorerst gibt es aber weiterhin einiges zu tun: Thomas Will hat bereits verdeutlicht, dass die Zentrale Stelle die Ermittlungen noch auf deutsche Kriegsgefangenenlager in der ehemaligen Sowjetunion ausgeweitet hat. Die Kriegsgefangenen wurden dort vergleichbar wie in Konzentrationslagern behandelt. Dabei kamen zahlreiche Gefangene aufgrund der unmenschlichen Bedingungen um. Einige noch lebende ehemalige Wachleute dieser Lager konnten bereits festgestellt werden, wie viele letztendlich noch am Leben sind, ist aber unklar. Doch auch hier rennt der Zentralen Stelle die Zeit davon, denn auch die bereits alten, mutmaßlichen Täter werden zweifellos in nicht allzu großer Ferne das Zeitliche segnen. „Die Übertragung des rechtlichen Ansatzes, den wir bei Ermittlungen gegen Personal von Konzentrationslagern vertreten haben und der gerichtlich bestätigt wurde, nun auch auf Kriegsgefangenenlager und auf Einsatzgruppen ist die logische Fortsetzung unserer Ermittlungen. Der Zeitdruck steigt dabei selbstverständlich weiter an“, sagt Will.

Quelle: F.A.Z.
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