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Nach Demo

Corona-Verstöße: Gericht bestätigt Bußgelder

Aktualisiert am 01.07.2020
 - 12:27
Unter polizeilicher Aufsicht: Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Main in Frankfurt (Symbolbild)
Nach einer Demonstration zu Beginn der Kontaktbeschränkungen treffen zwei Frauen zufällig auf Bekannte. Sie unterhalten sich, dann rücken acht Polizisten an. Nun ist der Fall vor dem Amtsgericht gelandet.

Es ist Mittwoch Morgen, kurz nach neun, als sich im Amtsgericht, Saal 24, zwei Fronten bilden. Die eine steht draußen im Flur, es sind Polizeibeamte. Die andere bilden vor allem Anhänger des Seebrücke-Bündnisses, sie sitzen schon im Saal. Dass die Gruppen so strikten Abstand voneinander halten, hat einerseits etwas damit zu tun, dass wegen des Coronavirus nur wenige Plätze frei sind. Aber selbst wenn sie könnten, würden sie wohl nicht aufeinander zugehen. In der Sache, um die es hier geht, stehen sie auf so gegensätzlichen Seiten, dass da nicht viel zu machen ist. Es geht um Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit und um die Frage, ob der Staat in der Corona-Krise manche härter behandelt hat als andere.

Die Polizisten, altersmäßig in etwa der anderen Gruppe gleich, haben einfach nur Dienst nach Vorschrift gemacht – so stellen sie es dar. Es war der 5. April. Das Land Hessen hatte gerade eine Verordnung erlassen, der zufolge sich jeder Bürger draußen nur noch mit maximal einer Person aufhalten durfte, die nicht aus dem eigenen Hausstand kommt. Das Seebrücke-Bündnis hatte am Eisernen Steg zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf den mangelnden Infektionsschutz in Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Damit Mindestabstände eingehalten würden, sprühten die Demonstranten Markierungen auf den Boden. Die Polizei löste die Versammlung mit dem Argument auf, die Demonstrationsfreiheit sei durch die Corona-Verordnung eingeschränkt. Außerdem seien Verstöße gegen den Mindestabstand beobachtet worden.

Die Frauen werfen der Polizei Aggression vor

Auch die jungen Frauen, die sich jetzt, etwa drei Monate später, vor dem Amtsgericht verantworten müssen, waren am Eisernen Steg. Vom Eingreifen der Polizei, so schildern sie es, waren sie schockiert. „Brutal“ seien die Beamten zum Teil vorgegangen, hätten mit ihrem aggressiven Auftreten eine friedliche Situation eskalieren lassen. „Ich habe das als bedrohend wahrgenommen“, sagt die eine. Am Paulsplatz trafen sie schließlich zufällig auf drei Bekannte, die ebenfalls am Eisernen Steg gewesen waren. Über einige Minuten hinweg tauschte sich die Gruppe über ihre Erfahrungen aus. Alle, so erzählen es die beiden Frauen, seien erschüttert gewesen über die Aggressivität der Polizei, einer aus der Gruppe sogar psychisch schwer getroffen. Doch irgendjemand, der die jungen Leute sah, störte sich offenbar an ihnen. Über Funk bekam die Polizei die Meldung, dass am Paulsplatz jemand gegen das Kontaktverbot verstoße. Mit zwei Autos und acht Kollegen fuhren die Beamten vor und verhängten je in der Gruppe angetroffene Person 200 Euro Bußgeld.

Akzeptieren wollen das die zwei Frauen nicht. Einerseits, weil sie sagen, sie hätten sogar mehr als den Mindestabstand eingehalten. Andererseits, weil die Polizisten auch dort äußerst aggressiv aufgetreten sein sollen. Die Rede ist von einem Zurasen auf die Gruppe, von einer Umzingelung durch die acht Beamten und von schroffem Brüllen, ohne überhaupt zu erklären, worum es geht. Wieder fühlten sich die Frauen bedroht, diesmal zusätzlich, weil die Polizisten ihnen nah gekommen seien und keine Masken getragen hätten. Deshalb legten sie Widerspruch gegen ihre Bußgeldbescheide ein.

Dabei bleiben sie vor Gericht. Auch als vier der Polizisten bei Gericht aussagen, es habe keine Aggression gegeben. „Ich fand es nicht sonderlich massiv“, formuliert es einer. Und das, obwohl die Gruppe angesichts der anfahrenden Autos aufstand und sich habe entfernen wollen. Juristisch betrachtet ist die Sache ungeachtet all dessen einfach: Die Richterin erklärt den Frauen, dass es egal sei, ob sie den Mindestabstand eingehalten haben oder nicht. Es geht allein um die Frage, ob die Gruppe sich zu fünft länger aufgehalten und damit gegen die Corona-Verordnung verstoßen hat. Deshalb bleibt es dabei: Die Frauen müssen zahlen.

Quelle: anla.
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