Thüringen

Aufklärung zu Mafiaverfahren gefordert

Von David Klaubert
22.02.2021
, 17:30
Mehrere Fraktionen im Landtag in Thüringen fordern, die Umstände aufzuklären, unter denen Ermittlungen gegen mutmaßliche Mafiastrukturen dort eingestellt worden sind. MDR und F.A.S. hatten darüber berichtet.

Mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag haben gefordert, das Vorgehen der Justiz bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mafiastrukturen im Freistaat zu überprüfen. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatten zuvor über ein bislang geheimes Ermittlungsverfahren berichtet, in dem mehrere Beschuldigte in Erfurt verdächtigt wurden, Geldwäsche im Auftrag der ’ndrangheta zu betreiben. Die „Operation Fido“, an der damals sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Thüringer Landeskriminalamt beteiligt waren, lief nach Informationen von MDR und F.A.S. von 2000 bis 2002, offiziell eingestellt wurde das Verfahren dann 2006 ohne Anklage.

Fahnder, die damals beteiligt waren, kritisierten, es habe keinen sachlichen Grund gegeben, die Ermittlungsarbeit einzustellen. Es war die Rede von Behördenstreitigkeiten und gekränkten Eitelkeiten. Die beteiligten Behörden wollten sich gegenüber MDR und F.A.S. nicht zu den genauen Umständen des Einsatzabbruchs äußern.

Dorothea Marx, Justizpolitikerin der Thüringer SPD-Fraktion, teilte nun mit, es müsse geklärt werden, was die Staatsanwaltschaft Gera damals bewogen habe, ein mit großem Einsatz betriebenes Ermittlungsverfahren auf halbem Wege abzubrechen. Sie forderte, alle noch vorhandenen Akten zu sichern und dabei auch den Thüringer Verfassungsschutz in den Blick zu nehmen.

Die Fraktion der Linken schloss sich dieser Forderung an, auch die FDP verlangt Aufklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Madeleine Henfling, teilte mit: „Sollte sich bewahrheiten, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren und das Verfahren dann an ‚Kompetenzgerangel‘ der beteiligten Behörden scheiterte, wäre das ein Skandal.“

Die Reportage der F.A.S. über den Verdacht der Ermittler in Erfurt, geheime Abhörprotokolle und das Ende des Verfahrens können Sie hier mit F+ lesen.

Die „Story im Ersten“ zum Thema ist in der Mediathek der ARD zu sehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Klaubert, David
David Klaubert
Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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