Kampf gegen Kinderpornographie

„Gewaltexzesse an Säuglingen“

Von Karin Truscheit
26.01.2022
, 20:53
Ziehen Bilanz zum zweiten „Aktionstag“:  Dieter Hausberger (l-r), Joachim Herrmann (CSU), Georg Eisenreich (CSU) und Thomas Goger,.
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Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert.

Dass für ihn viel auf dem Spiel steht, zeigte unmissverständlich ein 42 Jahre alter Tatverdächtiger: Er warf seinen Computer aus dem Badezimmerfenster, als die Polizei anrückte. Bei einem anderen Tatverdächtigen, von dem die Beamten wussten, dass er Sportschütze ist und drei Faustfeuerwaffen legal besitzt, waren bei der Durchsuchung direkt Kräfte des Spezialeinsatzkommandos mit dabei, der Einsatz lief ruhig. In der Wohnung eines weiteren Verdächtigen stießen die Ermittler wiederum auf einen 40 Kilogramm schweren Computer, wassergekühlt, ein Profigerät wie aus dem Rechenzentrum. Und am Flughafen in München nahm die Polizei einen 34 Jahre alten Mann in Empfang, der gerade von einer Reise zurückkam.

Die Operation „Weckruf“, der zweite großangelegte „Aktionstag“ der bayerischen Polizei zur Bekämpfung von Kinderpornographie, war aus Sicht der Ermittler ein Erfolg: Bei dem Einsatz wurden am Dienstag 50 Objekte in ganz Bayern durchsucht, im Fokus standen 55 Beschuldigte im Alter von 18 bis 73 Jahren. Koordiniert wurde die Aktion vom „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet“ (ZKI) , das bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg aufgehängt ist, gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt. Vielen der Tatverdächtigen wird vorgeworfen, sich über einen Filesharing-Anbieter im Clearnet, also dem öffentlich zugänglichen Internet, Videos beschafft zu haben.

Was auf diesen Videos zu sehen ist, machte die Ermittler fassungslos. Man habe die Staatsanwälte zuvor besonders warnen müssen, bevor sie die Videos sichteten, berichtet Oberstaatsanwalt Thomas Goger, Leiter des ZKI, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es handele sich um „härtestes kinderpornographisches Material“: Aufnahmen schwerster sexueller Gewalt, die die Täter an Säuglingen und Kleinkindern ausleben.

Ein Instrument bleibt den Strafverfolgern verwehrt

Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilen am Mittwoch die Taten auf das Schärfste. Sie heben hervor, was im Kampf gegen Pädokriminelle wirkungsvoll ist: Zum einen schlagkräftige Spezialeinheiten wie das ZKI, das von IT-Forensikern unterstützt wird und eng mit dem LKA, dem Bundeskriminalamt und den Behörden im Ausland zusammenarbeitet. Zum anderen der Ausbau der Prävention, zum Beispiel von Programmen wie „Kein Täter werden“: Diese Angebote sollen Pädophilen dabei helfen, ihre sexuelle Neigung so zu kontrollieren, dass sie keine Straftaten begehen. Der Handlungsbedarf ist groß: In der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Kinderpornographie im Jahr 2021 laut bayerischem Innenministerium nach ersten Auswertungen im Vergleich zum Vorjahr „nahezu verdoppelt“.

Daher verweisen die bayerischen Minister ebenso wie die Ermittler abermals auf ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung, das ihnen jedoch verwehrt wird: die befristete Speicherung von Verkehrsdaten wie der IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse). Denn die Täter hinterlassen im Netz, vom Darknet einmal abgesehen, Spuren. Stoßen die Ermittler auf eine IP-Adresse, können sie diese einem Tatverdächtigen zuordnen, indem sie auf die Bestandsdaten zu dieser Adresse zugreifen – wenn die Daten dazu beim Internetanbieter noch gespeichert sind. Oft können nur so die Täter ermittelt werden. Oberstaatsanwalt Thomas Goger umschreibt es jedoch so: Die Ermittler müssen in vielen Fällen sofort wieder aufhören zu ermitteln, da der IP-Adresse kein Anschlussinhaber zugeordnet werden konnte. Denn die Provider speichern diese Adressen entweder gar nicht oder nur ein paar Tage. „Wir laufen also gegen eine Wand.“ Die Folge: Ermittler werden ausgebremst, Täter können einfach weitermachen, Kinder nicht aus den Fängen der Gewalttäter befreit werden. Das sei „Alltag“ der Ermittler, so Goger.

Eisenreich: „Quick Freeze“ ist kein Ersatz

Dabei ist die befristete Speicherung für manche Verkehrsdaten eigentlich per Gesetz vorgeschrieben. Aufgrund der momentan nicht geklärten rechtlichen Lage ist die Verkehrsdatenspeicherung, besser bekannt unter dem unzutreffenden Namen „Vorratsdatenspeicherung“, zur Zeit jedoch ausgesetzt. Eisenreich und Herrmann kritisierten daher Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf: Er hatte kürzlich in einem Interview der Verkehrsdatenspeicherung eine Absage erteilt und das „Quick Freeze“ empfohlen. Telekommunikationsanbieter sollten also erst bei einem „konkreten Anlass“ Daten speichern müssen, damit die Polizei sie dann auswerten könne.

Laut Eisenreich und Herrmann ist dies weder neu, noch eine geeignete Lösung: Denn so würden die Daten erst dann gesichert, wenn die Straftat den Behörden bereits bekannt geworden sei. „Die Verbindungsdaten sind dann aber in der Regel längst gelöscht und können nicht mehr eingefroren werden“, so Eisenreich. Denn die IP-Adresse erhalten Ermittler oft aus den USA oder Australien – manchmal mit zeitlicher Verzögerung von Tagen oder Wochen. Eine Zuordnung von IP-Adressen zu einer konkreten Person, also einem Tatverdächtigen, ist dann nicht mehr möglich. „Quick Freeze kann die Verkehrsdatenspeicherung nicht ersetzen“, sagt Eisenreich. Zudem habe auch der Europäische Gerichtshof bei schweren Verbrechen in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung „Spielräume“ eröffnet, „die genutzt werden müssen“.

Auch Oberstaatsanwalt Goger lehnt das Ansinnen des Bundesjustizministers strikt ab: Das „Quick Freeze“-Verfahren leiste bei der Verfolgung von Pädokriminellen im Netz „überhaupt keinen Beitrag“. „Ich müsste heute wissen, welche IP-Adresse ich morgen mitgeteilt bekomme, damit ich den Betreiber daraufhin informieren kann.“ „Quick Freeze“ sei noch nicht mal ein Placebo, denn das wirke zumindest gelegentlich.

Dass die „Operation Weckruf“ also auch als Weckruf für die Bundesregierung gesehen werden soll, hob Justizminister Eisenreich hervor: Bayern werde sich demnach weiterhin für eine zeitlich begrenzte Speicherung von Verkehrsdaten einsetzen – die ausschließlich genutzt werden soll, um schwere Verbrechen aufzuklären. „Wer das nicht möchte, der verhindert Strafverfolgung. Und der verhindert dann auch in einzelnen Fällen, dass Kinder befreit werden. Das muss jedem klar sein.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Truscheit, Karin
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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