Video-Überwachung

Der große Bruder guckt in die Röhre

Von Martin Wittmann
13.07.2007
, 09:08
Kellerraum im Mainzer Hauptbahnhof: Automatische „Foto-Fahndung”
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Was bislang in erster Linie der Kleinkriminalität Einhalt gebieten sollte, soll zukünftig vor dem Schlimmsten schützen. Als Terrorprävention ist die bislang gebräuchliche Methode der Video-Überwachung unwirksam. Und die neue ist ein Flop.

Das Reality-TV läuft in der Leitstelle des Frankfurter Polizeipräsidiums nur so nebenher. Dem klobigen alten Fernsehgerät im Zentrum des Großraumbüros schenken die Beamten erst Aufmerksamkeit, wenn die vielen anderen Aufgaben erledigt sind. Zu sehen bekommen sie dann das Gewusel auf der Konstablerwache, dem Platz am Ende der Fußgängerzone in Frankfurts Zentrum.

Aus drei verschiedenen Perspektiven kann der Betrachter wählen. Hier gehen zwei Senioren spazieren, dort sind Jugendliche zu erkennen, die als Gruppe zusammen stehen und feixen, im Hintergrund schleppen Shopper ihre vollen Einkaufstüten, und davor mühen sich Marktschreier, den Vorbeiflanierenden Obst zu verkaufen.

Wirksamkeit ist höchst umstritten

Ein anderes Programm bietet den Polizisten die Geschehnisse rund um den Hauptbahnhof an, den zweiten „Kriminalitätsbrennpunkt“ der Stadt, der ebenfalls mit drei Videokameras überwacht wird. Jeder, der sich in einer der beiden Gegenden aufhält, kommt unweigerlich auf den Bildschirm in der Leitstelle, live und in Farbe, wo die Aufnahmen anschließend vier Tage gespeichert werden.

Auf Unmut stößt diese Art der Überwachung nicht nur bei potentiellen Straftätern, die von den Kameras abgeschreckt werden. Vielen integren Bürgern geht diese Sicherheitsmaßnahme zu weit, sie sehen ihre individuelle Freiheitssphäre verletzt.

Davon unbeeindruckt fordern Politiker im Kampf gegen den Terror eine Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei ist diese Sicherheitsmaßnahme, unabhängig von dem Streit, in ihrer Wirksamkeit höchst umstritten.

Abschrecken, erkennen und eingreifen

Wolfgang Bosbach, der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union, schätzt die Zahl der in Deutschland von der Polizei videoüberwachten Plätze und Straßen auf knapp 200. „Brennpunkte öffentlicher Sicherheit“ heißen diese Orte bei der Polizei, die dort vor allem Randalierer, Drogenhändler, Taschendiebe und Schläger vermutet.

Was bislang in erster Linie der Kleinkriminalität Einhalt gebieten sollte, soll zukünftig vor dem Schlimmsten schützen. Da der Einsatz der Videoüberwachung in die Verantwortung der Kommunen fällt, bleibt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur die Möglichkeit, an diese zu appellieren: „Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun.“

Eine verstärkte Überwachung durch Kameras soll demnach vor, während und nach Anschlagsversuchen wirken: zur Abschreckung potentieller Täter; zur sofortigen Erkennung der Verbrechen durch die Polizei, die dann sofort eingreifen kann; und zur besseren Aufklärung mit Hilfe der Aufzeichnungen.

Scheitern am Personalmangel

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, ist in allen drei Punkten skeptisch. Es könnten durch die Videoüberwachung zwar durchaus mehr Verbrechen aufgeklärt werden, doch sei dies ein aufwendiger Prozess, es müsste eine Vielzahl von Videobändern ausgewertet werden.

Außerdem scheitere der Versuch, Straftäter in flagranti zu ertappen und zu verfolgen, oft am Personalmangel der Polizei. Und die ständige Beobachtung wirke zwar präventiv, doch treffe das nur bei kleinen, geplanten Delikten zu, und nicht etwa bei Affekttaten.

„Kofferbomber“ nicht durch Kameras überführt

„Einem Selbstmordattentäter ist es vielleicht sogar recht, wenn er beim Zünden seiner Bombe gefilmt wird“, sagt Schaar. Die versuchten Anschläge in Großbritannien, die Schäuble zum Anlass seiner Forderungen nahm, sprächen eher gegen denn für die Wirksamkeit der Videoüberwachung. „Das Londoner Beispiel etwa zeigt, dass selbst in einer Stadt, deren Kameradichte zu den höchsten Europas gehört, der Anschlagsversuch nicht verhindert werden konnte. Er wurde von den Kameras ja nicht mal entdeckt.“

Schließlich war die Polizei damals vom Türsteher eines Nachtclubs gerufen worden, dem das verdächtige Fahrzeug aufgefallen war. Auch der deutsche Fall, der als größter Erfolg der Videoüberwachung gefeiert wird, überzeugt Schaar nicht: die „Kofferbomber“, deren Terroranschläge auf Regionalzüge fehlschlugen, seien nicht aufgrund der Kameraüberwachung des Kölner Hauptbahnhofs überführt worden, dafür seien die Aufnahmen zu undeutlich gewesen. Tatsächlich hätten andere Informationen die deutschen Behörden auf die richtige Spur gebracht.

Sparen durch weniger überwachen

Andere Beispiele in Deutschland zeigen, dass die Städte selbst nicht immer zufrieden mit den Kameras sind. In Hamburg etwa wurden im vergangenen Jahr für 620.000 Euro zehn Kameras an der Reeperbahn angebracht. Die Zahl registrierter schwerer und gefährlicher Körperverletzungen sank danach nicht, sie stieg in den folgenden drei Monaten um 21,1 Prozent. Die Gegner der Kameras sehen sich durch die Zahlen ebenso bestätigt wie die Befürworter.

Letztere erklären den Anstieg der registrierten Straftaten damit, dass viele Verbrechen ohne die Videoüberwachung erst gar nicht festgestellt worden wären. Auch in Stuttgart führte der Einsatz von Kameras in der Stadt nicht zu eine Auflösung der kriminellen Szene, hier verdrängte er sie nur.

Der Handel und Konsum illegaler Drogen am Rotebühlplatz nahm nicht ab, sondern verlagerte sich auf den nahe gelegenen Charlottenplatz und in die obere Königstraße. Die Überwachung des Platzes wurde daher aufgegeben, mit der Beendigung der Überwachung sparen sich Stadt und Land im Jahr 420.000 Euro.

„Bürger fühlen sich an überwachten Plätzen sicher“

In Frankfurt hingegen sei die Polizei sehr zufrieden mit den Ergebnissen, sagt Frank Schuckmann vom Führungs- und Lagedienst. Seit ihrer Einführung vor sieben Jahren sei die Kriminalität an der Konstablerwache merklich zurückgegangen, allein im ersten Jahr um mehr als 15 Prozent.

„Die Bürger fühlen sich an den überwachten Plätzen sicher“, meint Schuckmann, und widerspricht damit den Kritikern, die genau gegenteilig argumentieren: ein Ort, der von Kameras überwacht werde, vermittle den Menschen kein Sicherheitsgefühl, sondern signalisiere ihnen, dass sie sich in offenbar gefährlichem Gebiet aufhalten. Schuckmann sitzt vor dem alten Monitor in der Leitstelle.

Das kleine High-Tech-Zimmer nebenan, in dem sich die Monitore stapeln und die Beobachteten damit mehr Raum beanspruchen als die Beobachter, wird nur in besonders brenzligen Situationen genutzt. „Wenn wir zum Beispiel von einer geplanten Drogenübergabe an einem der gefilmten Orte erfahren“, sagt Schuckmann und beantwortet die Frage, ob so etwas oft vorkomme, mit einem Lächeln.

Überwachung mit dem Joystick

Auf dem Bildschirm in der Leitstelle wird das Bahnhofsviertel gezeigt. 105.000 Euro haben die drei Kameras dort gekostet (für weitere 5000 Euro ließ die Stadt ein Gerät versetzen, damit die Besucher von Bordellen und Sexshops nicht ins Visier genommen werden können). Zu lenken sind die Geräte mit einem handelsüblichen Joystick, wie man ihn von Videospielen kennt. „Attack3“ steht auf dem Steuergerät.

Angreifen kann er Verdächtige damit natürlich nicht, er kann ihnen jedoch folgen, sie vergrößern, ihr Gesicht erkennen, kann sehen, was sie treiben. Entdeckt er jemanden, der sich „klischeetreu“, wie Schuckmann es nennt, verhält, kann er über Funk seine Kollegen rufen und sie zu dem Verdächtigen dirigieren.

Neue Überwachungssysteme sind nicht ausgereift

Die Passanten dürften wissen, dass sie gefilmt werden: Hinweisschilder weisen jene auf die Videoüberwachung hin, die die auffälligen Kameras noch nicht entdeckt haben. Dass die Geräte nicht die kleinsten und modernsten sind, habe auch einen Vorteil: „Wenn wir diese großen Kameras schwenken, merken das die, die etwas im Schilde führen, sofort. Oft sehen wir die dann nur noch weglaufen“, sagt der Polizist.

Wenn sie sie sehen. Denn die Beamten finden für gewöhnlich nur zwei bis drei Stunden am Tag Zeit, sich die die Übertragung der Kameras anzusehen. Außerdem sind zur Zeit nur fünf Geräte in Betrieb, denn in ein Gerät schlug der Blitz ein. Die alten Kameras an der Konstablerwache und am Hauptbahnhof werden wohl noch eine Weile in Gebrauch sein. Denn die neuen Überwachungssysteme, auf denen große Hoffnungen bei der Terrorbekämpfung lagen, sind alles andere als ausgereift.

Experiment auf dem Mainzer Hauptbahnhof

In einem auf der Welt einzigartigen Experiment wurden am Mainzer Hauptbahnhof die Möglichkeiten der Foto-Fahndung untersucht. Von Oktober des vergangenen bis Januar dieses Jahres testete das Bundeskriminalamt (BKA) dort für 210.000 Euro die biometrische Gesichtserkennung.

Drei unterschiedliche Kamerasysteme wurden damals in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs montiert. Sie sollten 200 Testpersonen unter den etwa 23.000 Reisenden, die sich jeden Tag am Mainzer Hauptbahnhof aufhalten, herausfiltern. Von jedem der Teilnehmer war ein Foto in einer Datenbank hinterlegt. Das abgebildete Gesicht sollte dann in der Menschenmenge in Echtzeit identifiziert werden.

Dreidimensionale Gesichtserkennung

Auf diese Weise könnten im Idealfall Terrorverdächtige, von denen das BKA ein Foto hat, in einer Menschenmasse automatisch erkannt werden. Die Auswertung der Testergebnisse brachte nun aber Ernüchterung. Durchschnittlich lag die Erfolgsquote bei nur etwa 30 Prozent.

Zur zweidimensionalen Gesichtserkennungen sind Frontalaufnahmen der Beteiligten und optimale Lichtverhältnisse erforderlich, beides ist in der Praxis nur schwer möglich. Er werde deshalb dem Bundesinnenministerium die Einführung dieser Foto-Fahndung nicht empfehlen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Wiesbaden, allerdings nicht ohne auf zukünftige Möglichkeiten dreidimensionaler Gesichtserkennung zu verweisen.

„Permanente Salamitaktik“

Die Kombination dieser Technik mit den biometrischen Daten, die ein einfaches Lichtbild liefert, könnte für die Bürger fatal werden, meint Peter Schaar. Er skizziert die mögliche schrittweise Einführung des Sicherheitssystems als „permanente Salamitaktik“: die Technik der dreidimensionalen Gesichtserkennung werde irgendwann so ausgereift sein, dass sie nach erfolgreicher Testphase zunächst auf einem der größeren Bahnhöfe eingeführt werde.

Nach und nach würden andere Orte hinzukommen, die sich dann untereinander vernetzten und ihre Daten austauschten. Irgendwann entstehe dadurch ein System, das nicht nur bei der Fahndung nach Schwerverbrechern, sondern auch bei der Suche nach Kleinkriminellen genutzt werde. Schließlich werde nach sogenannten Risikogruppen, eingestuft nach ihrer Herkunft, Ausschau gehalten, die dieser Diskriminierung hilflos ausgeliefert sein würden.

„Horrorvision“

In fünf oder zehn Jahren könnte die Technik zur Gesichtserkennung dann auf dem freien Markt erhältlich sein, schätzt Schaar. Dann würden diese Systeme auch privat und von Unternehmen genutzt werden. Schon heute übersteige die Zahl der privaten Sicherheitskameras die der Polizei bei weitem, „da befinden wir uns im Millionenbereich“, so Schaar. Eine neue Qualität der Videoüberwachung sei zu erwarten, wenn all diese Geräte mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet wären.

Das Foto auf einer Kundenkarte etwa würde dann ausreichen, um von den allgegenwärtigen Kameras, die in den Einkaufszentren wie schwere Tropfen von der Decken hängen, identifiziert zu werden. Die Technik, die ursprünglich zur polizeilichen Fahndung nach Terrorverdächtigen entwickelt wurde, könnte dann von der Wirtschaft zum Sammeln von Kundendaten inklusive exakter Bewegungsmuster genutzt werden. Manche mögen das Fortschritt nennen. Peter Schaar nennt es eine „Horrorvision“.

Quelle: F.A.Z.
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