Rechte Verschwörungstheorien

Seine Lehren gibt es nur noch im Netz

Von Leonie Feuerbach, Berlin
16.01.2019
, 16:42
Bei Youtube: der frühere Grundschullehrer N.
Nikolai N. nennt sich „Volkslehrer“ und verbreitet im Internet rechte Verschwörungstheorien. Gegen seine Kündigung aus dem Schuldienst zieht er vor Gericht.
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Die politische Willkür hat Bestand. So jedenfalls stellt es sich aus Sicht von Nikolai N. dar. Denn das Berliner Arbeitsgericht hat am Mittwoch die Klage gegen seine fristlose Kündigung mit der Begründung abgewiesen, N. sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet.

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Der 38 Jahre alte ehemalige Lehrer für Englisch, Musik und Sport an einer Grundschule im Wedding nennt sich auf Youtube „Der Volkslehrer“ und verbreitet dort rechte Verschwörungstheorien. Am Vortag hatte er in einem Video erklärt, der Prozess werde zeigen, ob die politische Willkür in Berlin Bestand habe oder ob tatsächlich Recht gesprochen werde. Außerdem forderte er seine Anhänger auf, zum Gericht zu kommen.

Knapp 20 Menschen folgen dem Aufruf und sitzen am Mittwochmorgen in Saal 334 des Arbeitsgerichts in Moabit. Für sie geht es um mehr als eine Kündigungsklage: Ein Mann sagt, die Justiz sei politisch, das Urteil stehe doch eh schon fest. Das sei bei Horst Mahler nicht anders gewesen. Ein anderer sagt, sobald man die deutsche Geschichte mal „neutral und wissenschaftlich betrachten würde, würden alle schnell alt aussehen“. Eine Frau ereifert sich über die „Lügenpresse“, die nicht über die „Opfer“ der Migrationspolitik berichte.

N. drückt sich vorsichtiger aus als seine Anhänger. Er ist groß und schlank, trägt Bart und ist vor Gericht im Jackett erschienen. In seinen Videos bei Youtube trägt er gern Trachtenjanker. Er beginnt sie stets mit einem „Hallo Freunde!“ und stellt dann im Plauderton Fragen. So wundert er sich etwa darüber, warum der Parlamentarische Rat 1948/49 in der Villa Rothschild tagte.

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Verurteilte Holocaustleugner interviewt

Dass N. die Gesinnung seiner Unterstützer teilt, steht dennoch außer Zweifel: Er hat in seinen Videos verurteilte Holocaustleugner interviewt und seine Zuschauer aufgefordert, diese Menschen zu unterstützen. Er hat bei Demonstrationen Schilder hochgehalten und Flugblätter verteilt mit Sprüchen wie „Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen“, „Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort“ und „Das Grundgesetz ist keine Verfassung.“

Ist es nicht klar, dass so jemand kein Lehrer sein kann? Nicht ganz. Denn angestellte Lehrer wie N. es war, unterliegen im Gegensatz zu Beamten keinem privaten Mäßigungsgebot. Zudem hatte es keinerlei Beschwerden von Eltern, Schülern oder Kollegen gegeben, wie N.s Anwalt betont. Auch habe sein Mandant im Unterricht nicht über die Themen seines Videokanals gesprochen.

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Allerdings müssen sich auch angestellte Lehrer zumindest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Und N. hatte einmal erklärt, seine Schüler wüssten über den Kanal Bescheid und fänden es cool, wie viele Abonnenten er habe.

N. liebt Aufmerksamkeit, das wird vor Gericht und in seinen Videos deutlich. Insofern ist der Rechtsstreit auch ein Glücksfall für ihn: Mehr als 59000 Abonnenten hat sein Kanal inzwischen – vor Bekanntwerden der Kündigung waren es um die 2500. Doch N. will noch mehr: Für Samstag hat er „die erste Volkslehrer-Demo“ angekündigt. Er möchte vor dem Kanzleramt „eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der desaströsen Migrationspolitik“ abhalten und im Anschluss mit seinen Unterstützern vor dem Reichstag Lieder singen, etwa „Es dröhnet der Marsch der Kolonne“ von 1933.

Gut möglich, dass so etwas noch vor ein paar Jahren als Spinnerei abgetan und nicht weiter beachtet worden wäre. Seit ein Reichsbürger 2016 im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, wird aber ganz genau hingeschaut, wenn Leute die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Gesetze nicht anerkennen.

In Berliner Behörden gibt es Faltblätter und Schulungen zum Thema Reichsbürger, Mitarbeiter werden aufgefordert, Verdachtsfälle zu melden. Politische Bildung soll im Schulunterricht wieder gestärkt werden. Auch als „Reaktion auf erstarkende extremistische Strömungen die versuchen, unter anderem durch die Verbreitung von rechtsextremistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien ihre Ideologie zu propagieren“, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung erklärt. Der Berliner Rahmenlehrplan sieht vor, in verschiedenen Fächern über Verschwörungstheorien aufzuklären.

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Bildungsverwaltung reagierte schnell

Nachdem der Youtube-Kanal von N. zu Jahresbeginn 2018 bekannt worden war, reagierte die Bildungsverwaltung schnell: Sie stellte N. vom Unterricht frei, gab eine sogenannte Reichsbürgermeldung an die Senatsverwaltung für Inneres und zeigte N. wegen des Verdachts der Volksverhetzung an. Ob Anklage erhoben wird, prüft die Staatsanwaltschaft noch. Im April folgte die fristlose Kündigung. Eine Güteverhandlung im Juni scheiterte, weil die Bildungsverwaltung kein Vergleichsangebot machen und N. seinen Kanal nicht einstellen wollte.

Der Vorsitzende Richter Arne Boyer versucht am Mittwoch abermals, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen; so will es das Arbeitsrecht. Doch auch diesmal lehnen die Vertreter der Verwaltung einen Vergleich wie etwa eine Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung samt Abfindung ab.

Bei der Urteilsverkündung wird dann aber deutlich, dass es auch für den Richter um mehr geht als um N.s Kündigung. N. habe die Videos im Internet gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, sagt er in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Dem müsse man entschlossen entgegentreten, entschlossener noch als vor zehn Jahren. Denn: „Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung stehen unter Druck.“ Die Deutschen hätten aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung und müssten sich gegen diejenigen wehren, die dieser Verantwortung nicht gerecht werden, sondern ein anderes Deutschland wollten.

Nach dem Prozess steht N. im Nieselregen vor dem Gericht, umringt von Reportern und Unterstützern. Jemand schimpft, in manchen Klassen seien schon 90 Prozent der Kinder Araber. Mit arabischen und türkischen Kindern in seinen Klassen habe er nie ein Problem gehabt, sagt N. den Journalisten. Viele von denen würden ja selbst merken, dass die Deutschen ein ungesundes Verhältnis zur eigenen Nation hätten. Dann sagt er noch, dass er überlege, vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen. Aber selbst im Fall eines Sieges wisse er nicht, ob er wieder im staatlichen Schuldienst arbeiten wolle.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Feuerbach, Leonie
Leonie Feuerbach
Redakteurin in der Politik.
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