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Fall Niels H.

Zweifel an Anklage gegen frühere Vorgesetzte

Von Reinhard Bingener
 - 15:48
Niels H. war im Juni diesen Jahres wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Die früheren Vorgesetzten des „Todespflegers“ Niels H. müssen offenbar keine harten Strafen fürchten. Das Landgericht Oldenburg teilte am Freitag in einer „vorläufigen rechtlichen Einschätzung“ mit, dass es die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Totschlags durch Unterlassen voraussichtlich nicht zulassen werde. Niels H. war im Juni diesen Jahres wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Vermutlich hatte der frühere Intensivpfleger während seiner Tätigkeit am Klinikum Oldenburg von 1999 bis 2002 und am Krankenhaus Delmenhorst von 2002 bis 2005 sogar noch weit mehr Patienten totgespritzt. Diese Taten waren jedoch nicht mehr rechtskräftig beweisbar.

In beiden Krankenhäusern gab es schon früh Verdachtsmomente, die auf Niels H. hinwiesen. Hätten die Verantwortlichen früher darauf reagiert, wären wesentlich weniger Patienten ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb gegen damalige Führungskräfte beider Kliniken Anklagen wegen Totschlags durch Unterlassen erhoben. Im Bereich des Klinikums Oldenburg handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsführer, zwei Chefärzte, die Pflegedirektorin und den Leiter der kardiologischen Intensivstation. Das Landgericht teilte nun mit, dass es die Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen voraussichtlich nicht zulassen werde, sondern allenfalls Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen in Betracht komme. Die Anklage gegen einen Chefarzt, der 2002 das Trennungsgespräch mit Niels H. führte und ihm ein gutes Zeugnis versprach, werde womöglich überhaupt nicht zugelassen.

Das Gericht argumentierte, mit Blick auf die späteren Morde in Delmenhorst fehle es den Angeklagten aus Oldenburg an der erforderlichen „Garantenstellung“, die für eine Verurteilung wegen Nichthandelns erforderlich sei. Insgesamt sei bei den Angeklagten zudem kein „täterschaftliches Handeln“ zu erkennen, sodass lediglich Beihilfe in Betracht komme. Dieses Argument gelte auch für vier Mitarbeiter des Krankenhauses Delmenhorst, die von der Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt worden sind. Nachdem die Rechtslage im Mordprozess gegen den „Todespfleger“ weitgehend eindeutig war, gelten die Verfahren gegen seine früheren Vorgesetzten als rechtlich anspruchsvoll und wegweisend.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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