Diskussion um Böllerverbot

„Vielleicht will man wenigstens mal eine Rakete abschießen“

Von Reiner Burger, Timo Frasch und Rüdiger Soldt
20.11.2020
, 10:39
Sollte das Silvesterfeuerwerk wegen der Corona-Pandemie verboten werden? In der Politik ist man sich uneins. Große Feiern kann sich aber ohnehin niemand vorstellen.

Forderungen, Feuerwerk und Böllerei wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr zu verbieten, haben eine Diskussion über die Silvesterfeierlichkeiten ausgelöst. Zu Wochenbeginn hatte die Deutsche Umwelthilfe davor gewarnt, dass Unfälle durch privates Feuerwerk die Krankenhäuser in der Corona-Krise weiter belasten könnte. Die Bundesregierung solle deshalb dem Beispiel der Niederlande folgen und „Verkauf und Gebrauch von Silvesterfeuerwerk komplett verbieten“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie viele Grünen-Politiker schlossen sich der Forderung an. In Städten wie Frankfurt befürwortet die Gewerkschaft der Polizei zumindest Sperrzonen, in denen sich erst gar nicht Menschen zum Feiern und Böllern versammeln können.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wies gegenüber der F.A.Z. darauf hin, dass er davon ausgehe, dass auch im Dezember Feste und Veranstaltungen noch verboten seien. Er könne es sich deshalb nicht vorstellen, dass an Silvester große Feuerwerke stattfänden.

Silvesterfeuerwerk gehört zum Jahreswechsel dazu

In der Bayerischen Staatsregierung ist man in Sachen Böllerverbot zu Silvester uneins – oder setzt zumindest sehr unterschiedliche Prioritäten. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der seine Freien Wähler zuletzt öfter als liberales Korrektiv zum Koalitionspartner CSU positioniert hat, sagte der F.A.Z.: „Die Menschen in Bayern haben sich trotz vieler Einschränkungen sehr vernünftig verhalten. Ich halte es daher für falsch, das Silvesterfeuerwerk auch noch zu verbieten. Für viele Menschen gehört ein Silvesterfeuerwerk zur Begrüßung des neuen Jahres dazu.“ Zurückhaltender gab sich CSU-Innenminister Joachim Herrmann: „Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist.“

In den vergangenen Jahren habe eine Reihe von Kommunen in ihren Innenstädten aus Brandschutzgründen örtliche Böllerverbote ausgesprochen. Auch die Frage des Klimaschutzes spiele in der Diskussion eine immer größere Rolle. „Aber diese Diskussion muss man auseinanderhalten von der Frage des Infektionsschutzes.“

Im Südwesten halten weder die CDU noch die Grünen ein Feuerwerksverbot wegen der Pandemie für zwingend geboten. Den Bürgern soll keine weitere Freiheitseinschränkung zugemutet werden, wenn dies nicht aus Gründen des Infektionsschutzes zwingend nötig werden sollte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte deshalb: „Wenn man schon keine Partys feiern kann, will man vielleicht wenigstens mal eine Rakete abschießen.“ Entscheidend sei aber letztlich, ob das Silvesterfeuerwerk zum Pandemiegeschehen beitrage. „Das sehe ich erst mal nicht“, so Kretschmann. Man dürfe jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon länger missfallen. Kretschmann wies daraufhin, das letztlich die Kommunen vor Ort entscheiden müssten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, es müsse jeder Bürger selbst wissen, ob er das Böllern unter den Bedingungen der Pandemie als sinnvoll erachte, klar sei, dass die Silvesterfeiern in diesem Jahr einen anderen Charakter haben müssten. „In der Hinsicht können wir es definitiv nicht krachen lassen.“

Quelle: F.A.Z.
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