Parlamentseröffnung

„Queen’s Speech“ erstmals seit 60 Jahren ohne die Queen

10.05.2022
, 10:58
Ankunft in Westminster: Prinz Charles und seine Frau Camilla am Dienstag
Bei der Eröffnung des britischen Parlaments springt Prinz Charles für Königin Elisabeth II. ein – wegen „Mobilitätsproblemen“. Premier Johnson wird verschiedene Gesetzesvorhaben vor, unter anderem offenbar zur Einschränkung des Demonstrationsrechts.
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Der britische Thronfolger Prinz Charles (73) hat am Dienstag erstmals die Regierungserklärung im Parlament in London verlesen. Mit der „Queen's Speech“ wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeläutet. Königin Elisabeth II. lasse sich von Prinz Charles vertreten, weil sie noch immer zeitweise an Mobilitätsproblemen leide und deshalb in Absprache mit ihren Ärzten nicht an dem traditionellen Termin zum Beginn der neuen Sitzungsperiode teilnehmen werde, hatte der Buckingham-Palast am Vorabend der Zeremonie mitgeteilt.

In den vergangenen Monaten hat sich die mittlerweile 96 Jahre alte Monarchin immer häufiger von Familienmitgliedern vertreten lassen und fast nur noch Termine direkt auf Schloss Windsor wahrgenommen.

Üblicherweise verliest die Monarchin bei dem „State Opening“ in der sogenannten Queen's Speech die Regierungserklärung des jeweiligen Premierministers. Faktisch ist Königin Elisabeth II. aber nicht mit Regierungsgeschäften befasst. Zu der Erklärung versammeln sich Abgeordnete und Lords gemeinsam im Oberhaus, das mit einem Thron ausgestattet ist.

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London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

Neben dem Thronfolger Prinz Charles (73), der nun an Stelle der Queen die Rede verliest, war auch Prinz William (39) bei dem Termin am Dienstag anwesend. Die Parlamentseröffnung verpasste die Königin in ihrer 70 Jahre währenden Regentschaft bislang nur zwei Mal – jeweils, weil sie schwanger war, also zuletzt vor fast 60 Jahren. Ein Palastsprecher hatte Ende vergangener Woche noch gesagt, die Monarchin habe fest vor, die Rede persönlich zu verlesen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der britische Premierminister Boris Johnson das Demonstrationsrecht nach Großprotesten radikaler Umweltschützer offenbar weiter einschränken will. Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung im Rahmen der „Queen's Speech“ vorstellen wollte.

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Innen-Staatssekretär Kit Malthouse verteidigte den Gesetzentwurf. „Wir haben eine Reihe von sehr, sehr produktiven, hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen, die wir Einzelpersonen auferlegen können, um sie von dieser Art der Hooligan-Proteste abzuschrecken.“ Er betonte zugleich, die Regierung respektiere die Demonstrationsfreiheit.

Zuletzt hatten immer wieder Demonstranten der Umweltgruppen Insulate Britain und Extinction Rebellion den Verkehr in London und auf Autobahnen lahmgelegt und sich dabei teils auch an die Fahrbahn angeklebt oder an Hindernisse angekettet. Das hatte in konservativen Kreisen für Empörung gesorgt. Ein erster Versuch der Regierung, das Demonstrationsrecht einzuschränken und der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten zu geben, war am Widerstand des Oberhauses gescheitert.

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Zu den Dutzenden Vorhaben der Regierung gehören Medien zufolge auch Pläne, nach dem Brexit zunächst übernommene EU-Gesetze aufzuheben.

Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode wird von großem Prunk begleitet. 2020 fiel die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie aus, vergangenes Jahr fand sie in kleinerem Rahmen statt. Seit 2016 nutzte die Königin beim Besuch des Parlaments den Aufzug und nicht mehr die Treppe. Zuletzt trug Elisabeth II. auch nicht mehr die schwere Krone und die Staatsrobe, sondern Hut und Kostüm.

Quelle: dpa
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