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Gustl Mollath verklagt Bayern

Bis heute kann er nicht durchschlafen

Von Karin Truscheit, München
Aktualisiert am 20.03.2019
 - 17:26
Überraschend zufrieden mit der Justiz: Gustl Mollath spricht am Mittwoch vor Prozessbeginn mit den anwesenden Journalisten.
Gustl Mollath hat Bayern auf 1.779.200 Euro verklagt. Das Landgericht München schließt Schadenersatz für das Justizopfer nicht aus – und Mollath ist „positiv überrascht“.

Gustl Mollath habe nun wirklich keine Einkommensnöte gehabt, sagt sein Rechtsanwalt. Er hält das Bild eines roten Sportwagens in die Höhe. Und listet auf: BMW, Ferrari, Alfa Romeo Giulia. „Was da an Fahrzeugen auf dem Hof stand, das war schon was. Und dann? Alles weg.“ Zum Bild des Justizopfers Mollath hatte sein Rechtsanwalt Hildebrecht Braun zuvor in langen Ausführungen die Facette des im In- und Ausland bekannten Ersatzteilkenners und Oldtimerrestaurators Mollath hinzugefügt. Gustl Mollath, „ein studierter Maschinenbauer“, habe durch sein Spezialwissen mit Leichtigkeit eine gut dotierte Anstellung finden können. Wenn ihm nur nicht der Freistaat Bayern dazwischengekommen wäre.

Um die Auswirkungen von mutmaßlichen Amtspflichtverletzungen durch den Freistaat geht es an diesem Mittwoch im Zivilverfahren vor dem Landgericht München I. Gustl Mollath hat Bayern auf Schadenersatz und immaterielle Entschädigung in Höhe von 1.779.200 Euro verklagt. Der Summe liegen Verdienstausfälle, fehlende Rentenbeiträge, eine unter Marktwert versteigerte Villa, der Verlust eines Ersatzteillagers, Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld zugrunde. Verantwortlich sind demnach Beamte, Richter, Staatsanwälte und eine ehemalige Justizministerin. Schwerpunkt der Forderung sind die Schäden, die ihm aus 2747 in der Psychiatrie verbrachten Tagen entstanden seien. „Wie hätte er da arbeiten können?“, fragt sein Anwalt. Und wie hätte er nach seiner Freilassung eine Anstellung finden können, derart stigmatisiert?

Im Jahr 2006 war das Landgericht Nürnberg-Fürth nach nur ein paar Stunden Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, Mollath habe seine Frau angegriffen, Autoreifen zerstochen und stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Er wurde in die Psychiatrie eingewiesen. 2013 kam er im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens frei, 2014 wurde er vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Zwar sah es das Gericht als erwiesen an, dass er seine Frau verletzt hatte. Allerdings war demnach nicht auszuschließen, dass er zum Tatzeitpunkt an einer wahnhaften Störung litt und daher schuldunfähig war. Mollath war jedoch mit dem Freispruch nicht zufrieden, da das Gericht weiterhin überzeugt war, dass er seine Frau geschlagen und getreten habe.

„Wir machen dich fertig!“

Am Mittwoch nun verwies Gustl Mollath, der sich im Gerichtssaal bereitwillig Fotografen und Zuschauern im dunkelblauen Anzug und weißen Hemd samt roter Krawatte und Einstecktuch präsentierte, nur darauf, dass er über Jahrzehnte eine „glückliche Ehe“ geführt habe. Seine Frau habe er angesichts ihrer „Schwarzgeldgeschäfte“ zunächst schützen wollen. Das änderte sich, als sie sich dann von ihm ab- und einem neuen Mann zugewandt habe. „Ich ging in die Öffentlichkeit.“ Die angebliche Tätlichkeit habe sie jedoch erst anderthalb Jahre nach dem Vorfall zur Anzeige gebracht. Als er sie ganz zu Beginn seiner Unterbringung aus dem Krankenhaus anrief, habe sie ihm nur gesagt: „Wir machen dich fertig!“

Es folgten die Jahre in der Psychiatrie, die ihn nach Worten seines Anwalts „kaputt“ machten. Folgt man Mollaths Schilderungen, hat es sich dabei so zugetragen: Er wurde in seiner Zelle von Bediensteten verprügelt, weil er, „nur um auf mich aufmerksam zu machen“, Wasser unter der Tür hat durchlaufen lassen. Er lebte ständig in der Angst, mit Medikament ruhiggestellt zu werden. Seine Zelle wurde nachts jede Stunde mit Taschenlampe kontrolliert. „Bis heute kann ich nicht durchschlafen.“ Selbst schwere „Knackis“ und „Mehrfachmörder“ haben demnach alles drangesetzt, in den normalen Strafvollzug überstellt zu werden.

Für das Erlittene will er nun Geld sehen. Und zwar nicht als Bittsteller, sondern „weil es sein Recht ist“, sagt sein Anwalt. Das wiederum sieht der Freistaat, der am Mittwoch nur durch einen Anwalt vertreten ist, in weiten Zügen anders. Anwalt Michael Then verweist zum Beispiel darauf, dass Mollath bis 2006 gar kein Einkommen gehabt und folglich auch keine Rentenansprüche habe. Zudem hat der Freistaat bislang schon 70.000 Euro gezahlt, 25 Euro pro Tag. Ein Witz, meint Mollaths Anwalt. Geltendes Gesetz, argumentiert der Anwalt des Freistaats. Es habe aber, fügt er hinzu, schon Gespräche mit dem Kläger über ein weitergehendes Angebot gegeben, doch man sei nicht übereingekommen.

Kläger und Beklagte werden sich weiter austauschen. Denn der Vorsitzende Richter Frank Tholl macht am Mittwoch deutlich, dass das Gericht zwar in vielen Dingen keine Amtspflichtverletzung erkennen könne. Allerdings ist die Kammer geneigt, Gustl Mollath nach Artikel 5 der Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zuzusprechen.

Als Grundlage für diese Sichtweise verweist er auf das Urteil der Nürnberger Richter, denen er „eine Vielzahl“ von Verfahrensfehlern vorwirft: Das Urteil hätte in der Revision keinen Bestand gehabt, schon allein, weil die Kammer nur mit zwei statt der vorgeschriebenen drei Berufsrichter besetzt war. Dazu kam eine mangelnde Sorgfalt in der Entscheidungsfindung, die angesichts des gewichtigen Sachverhalts nicht zu rechtfertigen gewesen sei. Eine Rechtsbeugung, eine vorsätzliche Straftat, wie von Mollath beklagt, sei hier jedoch nicht zu erkennen, da Rechtsmittel möglich gewesen seien. „Wir tendieren aber dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschrechtskonvention anzusehen.“ Schadensansprüche erscheinen demnach „durchaus plausibel“.

Gustl Mollath findet dann auch, vermutlich das erste Mal in seinem Leben, lobende Worte für ein bayerisches Gericht. Er sei „positiv überrascht“. Artig bedankt er sich für die „viele Arbeit und Mühe“, die das Gericht sich in der Vorbereitung dieses Verhandlungstermins gemacht habe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Truscheit, Karin
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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