Gesetzentwurf in Spanien

Freie Tage bei Menstruationsbeschwerden

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
13.05.2022
, 13:00
Die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero, welche den Gesetzesentwurf unterstützt.
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Spanien will es Frauen, die unter starken Periodenschmerzen leiden, ermöglichen, drei Tage lang zu Hause zu bleiben. Doch die Regierung ist sich noch uneinig: Man befürchtet, Arbeitnehmerinnen könnten dadurch stigmatisiert werden.
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Spanien will Rücksicht auf Frauen mit schmerzhaften Menstruationsbeschwerden nehmen. Ein Gesetzentwurf gibt ihnen das Recht, jeden Monat drei Tage lang zu Hause zu bleiben, während sie ihr Gehalt weiter erhalten. Es müsse sich aber um ernsthafte Symptome handeln, die ärztlich mit einer Krankschreibung bestätigt werden müssten, heißt es im zuständigen Gleichstellungsministerium; ein leichteres Unbehagen reiche dafür nicht aus.

In besonders schlimmen Fällen soll sich der Zeitraum auf fünf Tage ausdehnen lassen. Wenn das Kabinett am Dienstag den Entwurf wie geplant verabschiedet, wäre Spanien das erste europäische Land, das Frauen auf diese Weise entgegenkommt. In Italien debattiert das Parlament über eine ähnliche Regelung, die es in Asien schon viel länger gibt: In Japan seit 1947, darüber hinaus in Südkorea, Taiwan und Indonesien – und seit 2015 im afrikanischen Zambia.

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In Spanien können Angestellte der Stadtverwaltungen von Girona und Castellón seit einiger Zeit freinehmen, wenn sie heftig ihre Tage haben; sie müssen aber die Stunden später nacharbeiten. In diesem Jahr haben in Girona laut Presseberichten nur acht Frauen diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Die niedrige Zahl wird auch darauf zurückgeführt, dass bis vor Kurzem wegen der Pandemie die meisten Frauen im Homeoffice arbeiteten.

Könnte das Gesetz stigmatisieren?

Der endgültige Gesetzentwurf ist noch nicht fertiggestellt, da sich die linke Minderheitsregierung noch darüber streitet. Einigen Kabinettsmitgliedern gehen die Pläne der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero zu weit. So warnt Wirtschaftsministerin Nadia Calviño davor, sie könnten Frauen „stigmatisieren“. Die Gewerkschaft UGT befürchtet, dass das Gesetzesprojekt die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt schmälern könnte. Die Arbeitgeber haben sich noch nicht positioniert.

Das neue Gesetz über reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte von Frauen hat eigentlich einen anderen Schwerpunkt. Es geht vor allem um Abtreibung. Sie soll jungen Müttern vom Alter von 16 Jahren an ohne die Zustimmung der Eltern erlaubt sein. Der Eingriff soll kostenlos in Krankenhäusern der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglich sein, verbunden mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung.

Die Regierung hofft zugleich, einem Urteil des Verfassungsgerichts zuvorzukommen. Die konservative Volkspartei (PP) hat gegen die geltende Fristenregelung geklagt. Schwangere können in Zukunft von der 36. Woche an aufhören zu arbeiten. Zudem ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte für Frauen abzuschaffen, die in Schulen kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Nach der Billigung durch das Kabinett liegt noch ein längerer Weg vor dem Gesetz, der Änderungen bringen könnte.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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