Öffentliche Sicherheit

Mit Twitter und Facebook Straftaten verhindern

Von Anna Hansen-Nootbaar
08.08.2012
, 16:22
Das Unternehmen Twitter kennt mindestens Namen und Mail-Adresse seiner Nutzer
Ein Twitter-Nutzer kündigte in den Vereinigten Staaten an, einen Mordanschlag ähnlich des Amoklaufs von Aurora zu begehen. Nun verlangt die New Yorker Polizei die Herausgabe der Nutzerdaten - doch Twitter weigert sich.

Als Ziel des Anschlags nannte er ein Theater in New York. Ein Twitter-Nutzer kündigte in mehreren Kurznachrichten an, einen Mordanschlag ähnlich des Amoklaufs in einem Kino in Colorado zu begehen. Die New Yorker Polizei sucht nun nach der Person. Twitter kennt mindestens ihren Namen und ihre Mail-Adresse, da diese angegeben werden müssen, um einen Twitter-Account einzurichten. Außerdem speichern die Server von Twitter die „Log-Daten“ jedes Nutzers, die bei der Nutzung des Dienstes erzeugt werden; dazu gehört auch der Standort eines Nutzers.

Twitter weigert sich jedoch, die Daten der Polizei zu übermitteln. Das Unternehmen behält sich in seinen Nutzungsbedingungen zwar „das Recht vor, Informationen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um geltende Gesetze oder behördliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu schützen“. Der Polizei einen Namen mitzuteilen, um einen möglichen Anschlag zu verhindern - das ist aber offenbar nicht notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Rechtliche Einordnung in Deutschland unklar

In Deutschland ist die rechtliche Einordnung von Twitter, Facebook und Co. nicht geklärt. Sie sind keine „klassischen“ Telekommunikationsanbieter wie die Telekom. Und selbst wenn man Twitter als einen sogenannten Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz ansähe, würde das nicht weiterhelfen. Denn das Gesetz enthält nur eine Regelung, wonach ein Anbieter „Auskunft erteilen darf, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist“. Er darf, er muss aber nicht. Die Bestimmung, die bei ihrer Entstehung heftig umstritten war, hilft also nicht weiter.

Ein Reutlinger Richter behalf sich daher mit der geradezu altmodisch anmutenden Strafprozessordnung, um das Facebook-Konto eines Manns zu beschlagnahmen, auf dem dieser Tipps für einen Einbruch gegeben haben soll: Die bei dem Anbieter gespeicherten Nutzerdaten wie Nachrichten und Chats seien „einer Briefsendung oder einem Telegramm vergleichbar“. Außerdem seien sämtliche elektronische Äußerungen „erkennbar stets für Dritte, auch für den Anbieter, zugänglich“. Schließlich habe sich der Mann „aus freien Stücken entschlossen, das umstrittene und in der öffentlichen Diskussion stehende Angebot der Firma Facebook“ zu nutzen - also eigentlich ganz einfach. Doch sitzt das fragliche Unternehmen im Ausland, kann die Vollstreckung solcher Beschlüsse schwierig sein. Die Vermeidung und Verfolgung von Straftaten mit Hilfe sozialer Medien ist in Deutschland also ein juristisches Experiment.

Amerikanische Gerichte können Daten-Übermittlung anordnen

In den Vereinigten Staaten gibt es immerhin Mittel, Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten zu zwingen. So erhielt das amerikanische Justizministerium mit Hilfe einer gerichtlichen Anordnung schon umfangreiche Daten zu den Twitter-Accounts von Unterstützern der Enthüllungsplattform Wikileaks. In Amerika können Gerichte die Übermittlung von Daten anordnen, wenn „sich vernünftige Gründe für die Annahme ergeben, dass die Information wesentlich für eine strafrechtliche Ermittlung ist“. Die New Yorker Polizei will Twitter nun ebenfalls mittels eines Gerichtsbeschlusses zwingen, den Namen des Nutzers zu nennen. Es bleibt nur fraglich, ob der Beschluss rechtzeitig ergeht.

Quelle: F.A.Z.
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