De Maizière nennt Angriffe auf Polizisten unerträglich

Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd ist einer der verletzten Polizisten gestorben. „Er ist jetzt tatsächlich verstorben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens am Donnerstagmorgen.
„Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung. Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Erschütterung auf den Tod des Polizisten reagiert. „Heute früh hat mich die entsetzliche Nachricht erreicht, dass einer der gestern von einem so genannten Reichsbürger angeschossenen Beamten seinen Verletzungen erlegen ist. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei den Angehörigen", erklärte der Minister am Donnerstagmorgen in Berlin.
Die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten in Deutschland seien „unerträglich und inakzeptabel". De Maizière betonte: "Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden."
Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) war am Mittwochmorgen von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der 49-Jährige soll an diesem Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden.
Der mutmaßliche Täter ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.