Umweltpolitik

Fünf-Punkte-Programm gegen Hochwasser

15.09.2002
, 16:49
Das soll es nicht noch einmal geben...
Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Elbhochwasser die Flusspolitik in Deutschland neu ausrichten.
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Die Bundesregierung plädiert als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Osten und Süden Deutschlands für ein Moratorium beim Ausbau von Flüssen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte auf einer Flusskonferenz mit Vertretern von Bund, Ländern und Fachverbänden am Sonntag in Berlin zudem mehr Kompetenzen für den Bund beim Hochwasserschutz.

Hochwasserschutz-Programm

Die rot-grüne Regierung legte ein Fünf-Punkte-Programm zum Hochwasserschutz vor. Darin heißt es unter anderem, alle Fluss-Ausbaumaßnahmen würden bis Anfang 2003 überprüft. Das Konzept sieht auch ein gemeinsames Hochwasserschutz-Programm von Bund und Ländern vor.

Bayern: „Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

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Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte die Tagung als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ von Rot-Grün. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte den Aufbau eines neuen Bundesamtes für Katastrophenhilfe an.

In die Überprüfung der Fluss-Ausbaumaßnahmen seien die Umwelt- und Naturschutzbehörden einzubeziehen, heißt es in dem Fünf-Punkte-Programm. Für den geplanten Ausbau der Elbe sei ein integriertes Gesamtkonzept zu entwickeln. Die dort vorgesehenen Maßnahmen würden bis zum Abschluss der Überprüfung ruhen. Der von Bayern geforderte Staustufenausbau an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen werde nicht umgesetzt.

Aktionspläne über Ländergrenzen hinweg

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte bereits während des Elbe-Hochwassers einen vorläufigen Baustopp verfügt.
Als Schwerpunkt eines gemeinsamen Hochwasserschutz-Konzepts von Bund und Ländern nennt die Bundesregierung unter anderem, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden dürften.

Gefordert wird auch die Zurückverlegung von Deichen in unbesiedelten Bereichen von Flüssen, um diesen ihre natürlichen Überschwemmungsgebiete zurückzugeben. Der Bund müsse zudem stärkere grundgesetzliche Kompetenzen beim Hochwasserschutz erhalten. Vorgesehen sind in dem Fünf-Punkte-Programm auch Aktionspläne über Länder- und Staatsgrenzen hinweg.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bot die Unterstützung der Wirtschaft beim Hochwasserschutz an. Als zu weitgehend kritisierte der DIHK aber die Forderung, in Überschwemmungsgebieten neue Baugebiete zu verhindern. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erklärte, das Programm der Bundesregierung enthalte viele gute Ansätze.

Quelle: Reuters
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