Wirtschaftsspionage

US-Geheimdienst hört ab - Deutsche Wirtschaft horcht auf

Von Ulrich Hottelet
03.02.2001
, 11:14
Echelon heißt der Teil des Lauschsystems der Englisch sprachigen UKUSA-Allianz, der Satelliten abhört. Die Amerikaner nutzen diesen Dienst, um auch die deutsche Wirtschaft abzuhorchen.

Ist die schöne, neue Kommunikationswelt des weltweiten Surfens und Mailens ein einziger riesiger Big-Brother-Container? Mit ständiger Überwachung aller ein- und ausgehenden Mails, Telefonate und Faxe rund um den Globus? Und dem US-Geheimdienst statt RTL2 in der Schaltzentrale? Diese Fragen drängen sich der Nutzergemeinde bei dem in der öffentlichen Diskussion auffallend wenig beachteten Satelliten-Lauschsystem „Echelon“ auf, das von der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammen mit befreundeten westlichen Geheimdiensten aus englischsprachigen Ländern unter dem sogeannten UKUSA-Abkommen betrieben wird.

Unstrittig ist wohl, dass ein solch Flächen deckendes Abhörsystem tatsächlich existiert. Die holländische Regierung informierte ihre Abgeordneten kurz vor einer Parlaments-Sitzung zu Echelon am vergangenen Montag, dass es das Lauschnetz gibt. Auch Gerhard Schmid (SPD), ein führendes Mitglied im Echelon-Ausschuss des Europaparlaments, sagte bei einer Expertenbefragung durch das Strassburger Gremium am Anfang der Woche, dass er inzwischen die Existenz des Lauschsystems nicht mehr bezweifele. Strittig bleibt unter den Insidern dessen Ausmaß. Während manche Experten von einer systematischen Überwachung eines Großteils der Telefonate und E-Mails weltweit ausgehen, sind andere skeptisch, ob ein solch dichtmaschiges Abhörnetz technisch möglich ist. Auch welche Ziele wirklich damit verfolgt werden, bleibt im Halbdunkel.

Unternehmen glauben an Überwachung

Besonders pikant ist die Angelegenheit für deutsche Unternehmen, die oft als Konkurrenten amerikanischer Firmen bei Aufträgen im Ausland auftreten. Entsprechend groß ist die Besorgnis: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Großindustrie überwacht wird“, erklärt Michael Zeyen, Internet-Sicherheitsspezialist von Utimaco Safeware. Harald Summa, Geschäftsführer des Provider-Verbandes eco (Electronic Commerce Forum), sekundiert: „Wir sehen Echelon sehr kritisch.“ Zwar fehlt nach Aussage von Stephan Lechner, Leiter der Unternehmenssicherheit des Mobilfunkers Viag Interkom, „eine nachweisbare Statistik, wie viele Aufträge wegen Echelon an US-Firmen verloren gingen“, aber „man darf annehmen, dass bei der systematischen Erfassung erlangte Kenntnisse an amerikanische Unternehmen weitergegeben werden“, so Werner Metterhausen, Spezialist für Netzwerk-Sicherheit bei der Beratungsfirma von und zur Mühlen in Bonn. Wie umfassend die Überwachung der Kommunikationswege via Abhörstationen und Satelliten mit Schlüsselwort-Suchmaschinen und Spracherkennungs-Software durch NSA & Co. wirklich ist, darüber können auch die Experten nur spekulieren, denn der Geheimdienst lässt sich - nomen est omen - kaum in die Karten schauen. Einig sind sich die Spezialisten in dem Rat, wichtige Mails gut zu verschlüsseln.

Bundesregierung beruhigt

Die Bundesregierung wiegelt derweil die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“ Und weiter: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Gefährdung der Privatsphäre der Bürger sowie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Echelon vor.“ Trotz der mageren Erkenntnislage kommt das Innenministerium zu dem Schluss: „Im Ergebnis ist auf jeden Fall festzuhalten, dass nach Einschätzung von sachverständiger Seite die - in diversen zirkulierenden Studien zu diesem Thema beschriebenen - technischen Möglichkeiten und Kapazitäten in großen Teilen weit überzogen dargestellt werden.“

Bad Aibling

Was den Betrieb der Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling durch die NSA betrifft, so „erfolgt die Arbeit der Station auf der Grundlage des Nato-Truppenstatuts. Darin ist berücksichtigt, dass ein missbräuchliches Vorgehen gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht stattfindet. Ein solcher Einsatz wäre daher unzulässig.“ Kleiner Schönheitsfehler dabei: Das Truppenstatut gilt nur für Soldaten. Sie bildeten aber nur einen Bruchteil des in Bad Aibling tätigen Personals, erklärte Duncan Campbell, Autor der STOA-Studie des EU-Parlaments über Echelon, vor dem Europa-Ausschuss des Bundestags, der sich am 5. Juli 2000 mit den Gefahren des Lauschsystems befasste. Campbell hat sich in einer Reihe von Zeitungs-, Zeitschriften- und Rundfunkbeiträgen eingehend mit Echelon beschäftigt. Doch das Vertrauen der Bundesregierung in den transatlantischen Verbündeten ist offenbar unerschütterlich: „Von amerikanischer Seite ist mehrfach versichert worden, dass von Bad Aibling keine gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichteten Aktivitäten ausgehen. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an diesen Versicherungen zu zweifeln.“

Europäische Politik

Kritischer sehen das die europäischen Parlamente. Neben den Strassburger EU-Abgeordneten geht auch der Bundestag den Missbrauchsmöglichkeiten des Lauschsystems in einem Ausschuss nach. Die Regierung der Niederlande bestätigte kurz vor einer Sitzung der Volksvertreter die Existenz des Abhörnetzes. Die belgische Regierung hat offiziell dagegen protestiert. Und in Frankreich, traditionell ein kritischer Bündnispartner der Amerikaner, gibt es eine öffentliche Diskussion über Echelon, in der auch die Regierung ihre Bedenken frei äußert. Der FDP-Bundesparteitag in Bremen hat bereits im Mai 1999 die Bundesregierung aufgefordert, die Einstellung von Echelon zu fordern. Noch weiter ging die grüne EU-Parlamentarierin Ilka Schröder: Sie erstattete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen unbekannte Tatverdächtige aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie gegebenenfalls der Bundesregierung. Begründung: Gegen verschiedene gesetzliche Vorschriften, darunter die durch Paragraph 201 Strafgesetzbuch geschützte „Vertraulichkeit des Wortes“, sei verstoßen worden. Die Regierung sei ihrer Schutzpflicht gegenüber ihren Staatsbürgern und Unternehmen nicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Quelle: @cop
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot