Bundesarbeitsgericht

Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam

20.02.2019
, 17:11
Ulrich Koch (l), Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, kommt zur Verhandlung.
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Der katholische Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden – und schränkt damit den Sonderstatus der Kirchen ein.
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Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Einfluss der Kirchen auf das Arbeitsrecht erheblich beschränkt. Die Richter urteilten am Mittwoch, dass ein katholisches Krankenhaus einen Chefarzt nicht entlassen durfte, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte.

Das Krankenhaus, das zum Erzbistum Köln gehört, hatte sich bei der Kündigung im Jahr 2009 auf eine kirchenrechtliche Regelung gestützt. Sie bestimmte, dass der Abschluss einer nach katholischem Recht ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt. Gegen die Entlassung zog der Arzt vor Gericht, er berief sich vor allem auf eine Benachteiligung gegenüber seinen evangelischen Kollegen. Während die Arbeitsgerichte ihm Recht gaben, stärkte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Es verwies den Fall zurück an das BAG, weil die Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

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Die Erfurter Richter legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, der vergangenes Jahr entschied, dass eine Ungleichbehandlung nur unter strengen Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sei, etwa wenn Angestellte am Verkündigungsauftrag mitwirkten. Dem folgten nun die Erfurter Richter. Sie entschieden, dass die Kirche besondere Loyalitätspflichten nur dort einfordern könne, wo sie für die konkrete Tätigkeit unverzichtbar seien. Besondere Anforderungen an katholische Mitarbeiter müssten „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein. Die Regelung, wonach eine katholisch ungültige Ehe prinzipiell einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstelle, verwarf das BAG als unwirksam.

Die Entscheidung schaffe mehr Klarheit über kirchliche Freiräume, sagte der Bonner Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing dieser Zeitung. Er hatte das Erzbistum in der Vergangenheit vertreten. Das Erzbistum selbst wollte sich noch nicht dazu äußern, ob es abermals vor das BVerfG ziehen wird. Der Sprecher verwies zudem auf die Liberalisierung des katholischen Arbeitsrechts und betonte, dass die Kirche eine solche Kündigung heute wohl nicht mehr aussprechen würde.

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Quelle: mgt.
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