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Die Veränderungen, die es jetzt braucht

Von Thomas de Maizière
18.10.2021
, 14:52
CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel und der damalige Staatssekretär im Kultusministerium de Maizière im Juni 1993
Die Zuständigkeiten für Bildung sind zwischen Bund und Ländern ungleich verteilt. Zehn Forderungen und Empfehlungen für eine Reform.
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Die Steuerung föderaler Systeme mit zusätzlich starker kommunaler Selbstverwaltung ist kompliziert. Das ist Absicht. Machtkonzen­tration soll vermieden werden. Entscheidungen vor Ort sind meistens sachnäher. Das führt bei jeder Form der Zusammenarbeit zu langsamen und komplizierten Abstimmungsmechanismen. Die Beteiligung vieler ist damit gesichert. Die Ergebnisse politischen Handelns sind für die jeweils entscheidende Ebene unterschiedlich, es sei denn, es werden gemeinsame Ergebnisse im Verhandlungswege erzielt. Diese Unterschiede werden von den Entscheidern gewollt herbeigeführt, von den betroffenen Bürgern in vielen Politikbereichen zunehmend weniger akzeptiert. Die Lösungsansätze sind sehr unterschiedlich, aber kaum jemand ist mit dem jetzigen Zustand zufrieden.

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Im Normalfall sind solche langwierigen Entscheidungsprozesse sogar erwünscht. In Krisen erweisen sie sich als hinderlich. Es geht bei der Steuerung in Krisenzeiten nicht um die Frage zentral oder dezentral, sondern um klare politische Führung. Sie muss in der Krise folgenden Kriterien gerecht werden: schnell, einfach, verbindlich und möglichst bei gleichen Sachverhalten gleich. Dies verlangt andere Verfahren: Bündelung unterschiedlicher Ressorts in Krisenstäben, Durchsetzung von getroffenen Entscheidungen über Ebenen hinweg, andere Regelungen zu Verfahren (Vergaberecht u.a.m.)

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