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Plagiatsfall

260 Fragen zu Giffeys Doktorarbeit

Von Jochen Zenthöfer
Aktualisiert am 26.02.2020
 - 09:54
In Wartestellung: Franziska Giffey
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gleich fünf parlamentarische Anfragen zum Plagiatsfall von Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) eingereicht.

„Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey“ lautet die Überschrift, die der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD-Landtagsfraktion, Martin Trefzer, gewählt hat, um fünf Anfragen an die Landesregierung zu stellen, die den Plagiatsfall der SPD-Bundesministerin Franziska Giffey noch einmal in das Licht der Öffentlichkeit bringen, womöglich aber auch von den jüngsten fremdenfeindlichen Aussagen der Partei ablenken sollen. Die einzelnen Anfragen sind mit den Untertiteln versehen „Arbeit des Prüfungsgremiums“ (68 Einzelfragen), „Abschlussbericht und Transparenz in der Wissenschaft“ (39), „Vertrauen in die Wissenschaft“ (74), „Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Rüge“ (23), sowie „Juristische Bewertung und Rechtsprechung in Deutschland“ (56). Insgesamt stellt Trefzer 260 Einzelfragen. Eine solch detaillierte Nachforschung über einen Fall von Wissenschaftsbetrug gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht, auch zu anderen politischen Themen ist eine solch breite Recherche äußerst selten. Die Berliner Landesregierung muss die Anfragen innerhalb weniger Wochen beantworten. Dabei wird sie auf umfangreiche Stellungnahmen der Freien Universität Berlin (FU) angewiesen sein, an der Giffey 2010 im Fach Politikwissenschaft promoviert wurde.

Trefzer will in seinen Anfragen unter anderem wissen, welche Personen Mitglieder des eingesetzten Prüfungsgremiums zur Untersuchung der Doktorarbeit waren und wer das Gremium eingesetzt hat. Dabei nimmt Trefzer auf einen Beitrag von Stephan Rixen, Sprecher des Gremiums „Ombudsman für die Wissenschaft“ der DFG, Bezug, der am 9. Januar 2020 in der F.A.Z. veröffentlicht wurde. Darin schreibt Rixen unter anderem: „In der Pressemitteilung, mit der eine Exzellenz-Universität [FU Berlin] den Plagiatsfall für beendet erklärte, fiel ein passivisch formulierter Satz ins Auge. Danach ‚wurde‘ ein ‚Verfahren zur Überprüfung der Dissertation eingeleitet und ein Prüfungsgremium eingesetzt‘. Wer das Gremium eingesetzt hat, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen.

Auf mehrmalige Nachfrage bestätigte die Exzellenz-Universität, dass die Erstbetreuerin [Tanja Börzel] der dem Plagiatsverdacht ausgesetzten Dissertation als Vorsitzende dem Promotionsausschuss angehörte, der das Prüfungsgremium bestellte, also die Personen auswählte, die den Vorwurf bestätigen oder entkräften sollten. Auf die Frage, wieso die Erstbetreuerin, um deren Ruf es ja indirekt auch ging, darüber mitentscheiden durfte, wer indirekt auch sie kontrolliert, hieß es seitens der Exzellenz-Universität: ‚Es waren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit ersichtlich.‘“ Trefzer fragt nun unter anderem, ob die Frage der Besorgnis einer möglichen Befangenheit vom Rechtsamt der FU oder von anderer Stelle juristisch geprüft wurde.

Interesse der AfD sicherlich politisch motiviert

Darüber will der AfD-Politiker wissen, welcher Definition von Plagiat das Prüfungsgremium gefolgt ist. Dies hatte die FU bisher offen gelassen, vermutlich auch, um sich für vergleichbare Fällen nicht festlegen zu müssen. Zugleich wird gefragt, ob die FU lediglich die von der Wissenschaftsplattform „VroniPlag Wiki“ gefundenen Verdachtsstellen überprüft hatte und welche dieser Funde von der FU als Plagiat klassifiziert wurden. Auch dazu schweigt die Hochschule bisher beharrlich, so dass die Fachwelt nicht weiß, welche Passagen in Giffeys Arbeit ungekennzeichnete Fremdübernahmen darstellen und daher nicht mehr zitiert werden sollten.

Welchen wissenschaftlichen Mehrwert hat eine Dissertation, die nicht referenzierbar ist? „Inwieweit hat das Prüfungsgremium eigene Recherche betrieben und Untersuchungen angestellt, die über die Recherchen von VroniPlag Wiki hinausgehen?“, ist eine weitere Frage, bei der die FU nun wohl wird Farbe bekennen müssen. Zudem verlangt die AfD die Herausgabe des Abschlussberichts des Prüfungsgremiums, der bisher ausschließlich Giffey selbst zur Verfügung steht. Eine weitere Frage bezieht sich darauf, ob die ausgesprochene Rüge, die bisher nicht gesetzlich vorgesehen ist, in Zukunft durch den rot-rot-grünen Senat im Hochschulrecht geregelt sein wird. Die FU Berlin hatte entschieden, dass die SPD-Politikerin ihren Doktortitel behalten darf. Sie erhielt allerdings eine „Rüge“, die freilich nicht gesetzlich vorgesehen ist. Das hatte in der Wissenschaft zu teilweise harschen Reaktionen geführt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Landesregierung den Fragenkatalog beantworten wird oder ob sie einen „Kniff“ findet, einen Teil oder alle 260 Antworten etwa mit dem Verweis auf Giffeys Persönlichkeitsrechte zu verhindern. Dies könnte allerdings zu einer juristischen Auseinandersetzung über die Informationsrechte von Abgeordneten führen. Davon Abgesehen ist das Interesse der AfD an der Doktorarbeit sicherlich auch politisch motiviert, da Giffey von der SPD als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin vorgesehen ist.

Quelle: FAZ.NET
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