Wissenschaft und Politik

Grenzen der Expertise

Von Gerald Wagner
19.10.2021
, 15:28
Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).
Die Krise der ­Demokratie kann nicht durch Wissenschaft behoben werden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel warnt vor der Scheinobjektivierung von Politik.
ANZEIGE

Die in der Demokratieforschung vorherrschende These lautet, die Demokratie stecke in der Krise. Die jüngsten Ergebnisse der Expertenerhebungen des „Varieties of Democracy“-Projekts scheinen dies zu belegen. Die für das Projekt aus den 27 EU-Staaten und den wichtigsten westlichen Demokratien aggregierten Daten zeigen seit 1950 einen nahezu kontinuierlichen Anstieg der Demokratisierung. Aber nur bis etwa 2008. Seither geht die Qualität der Demokratie im Durchschnitt stetig zurück. Auch in Deutschland. Ist die Demokratie deshalb schon in der Krise?

ANZEIGE

Dass Wolfgang Merkel statt von Krise lieber von einer Erosion der Demokratie sprechen möchte, nimmt seiner Diagnose nichts von ihrer Dramatik. In seiner Abschiedsvorlesung am Berliner Wissenschaftszentrum, das er nach sechzehn Jahren Forschungstätigkeit verlässt, beklagt Merkel nicht nur diesen anhaltenden Qualitätsverlust unserer demokratischen Institutionen. Er setzt ihn auch in Bezug zu den drei neuen externen Krisen, die unsere Demokratie herausforderten. Die Migrationskrise, die Pandemie und die Klimakrise seien Krisen eines neuen Typus, weil sie das Verhältnis von Wissenschaft und Politik gefährlich verdrehten, so Merkel. Die entscheidende Frage lautet: Kann die Wissenschaft (im Plural) das Allgemeinwohl (vor)formulieren?

Eine strategische Selektion wissenschaftlicher Expertise

Es gebe nicht zuletzt in Deutschland eine nie ganz verschwundene Sehnsucht nach einer politischen Autorität diesseits von Parteienpluralismus, gesellschaftlichen Konfliktlagen und Interessengegensätzen, warnte Merkel in einem kürzlich veröffentlichten Essay. Finde diese Sehnsucht jetzt ihre Erfüllung in der szientistischen Gestalt des wissenschaftlichen Regierungsberaters? Leider suchten sich die Regierungen immer genau jene Wissenschaftler aus, deren Positionen ihnen am besten ins Konzept passten. Eine strategische Selektion wissenschaftlicher Expertise schade am Ende aber beiden, der politisierten Wissenschaft wie der verwissenschaftlichten Politik. Diese versuche die offensichtliche Selektivität ihrer Begründungen zu verschleiern, indem sie den Expertenrat kurzerhand zur aktuellen Gestalt des Allgemeinwohls erklärt, dem man sich nicht ver­weigern dürfe. Merkel nannte keine spezifischen Adressaten seiner Vorwürfe. Die scheinbar objektive „Epistemisierung“ von Politik finde sich bei allen Kombattanten der aktuellen ­Krisen. Die Folgen seien fatal, weil wir gar nicht wüssten, wie wir aus der Falle, in die sich die Demokratie damit gebracht hat, wieder herausfinden sollen.

Der „Aufstand der Ignoranten“

Es ist die Falle der Moralisierung und der Polarisierung als krisenhaft empfundener Konflikte. Moralisierung als selbstgerechte Stilisierung der eigenen moralischen Position, so Merkel, ziele auf den Ausschluss des als unmoralisch diffamierten Gegners aus dem politischen Diskurs. Die Demokratie verlange aber nach Inklusion und nicht nach Exklusion abweichender Haltungen. Wer den Gegner ständig mit dem Vorwurf moralischer Verkommenheit überziehe, verbrauche am meisten von jener Ressource, in deren Namen er seine Argumente ins Feld führe: der Moral. Der Versuch, mit partikularem Moralismus komplexe moderne Gesellschaften integrieren zu wollen, komme seltsam unmodern oder eher vormodern daher, meint Merkel. Wer moralistisch vormodern, wissenschaftlich autoritär und kulturell postmodern auftritt, dürfe sich nicht wundern, wenn die wissenschaftsgesteuerte Entpolitisierung der Politik in eine Dialektik der Repolitisierung münde. Die finde sich bei den neuen Rechten, aber auch bei den politisch eher ungebundenen libertären Querdenkern. Der wissenschaftlichen Enträtselung der Welt und den daraus scheinbar alternativlos gewonnenen Fakten setzten letztere trotzig deren verschwörungstheoretische Wiederverrätselung entgegen. Der „Aufstand der Ignoranten“, so Merkel, werde aber befeuert von einer „Überepistemisierung der Politik“. Der daraus entstehende Konflikt zwischen Wissenschaft und Ob­skurantismus, Rationalität und Ignoranz, zwischen dem aufgeklärt-autoritären Dezisionismus der ungeduldigen Klimaaktivisten und den überforderten Klimaleugnern sei aber ein eminent politischer Konflikt, dessen Beteiligte die Ausgrenzung des Gegners geradezu als ihre demokratisch-moralische Pflicht begriffen.

ANZEIGE

Erosion der demokratischen Qualität unseres Staates

Gelten Konflikte nicht seit Dahrendorf als das eigentlich integrierende Moment demokratischer Gesellschaften? Ja, aber diese nicht. Ihre Form desintegriert. Nicht umsonst spricht Merkel von der Erosion der demokratischen Qualität unseres Staates durch den Modus, in dem dieser versucht, die neuen Krisen zu lösen. Die Regierungsform der Krise ist der Notstand. Merkels Sorge gilt den Kosten der Veralltäglichung dieses Zustands. Je mehr wir bereit seien, im Notstandsmodus den Normalfall der Demokratie zu akzeptieren, desto eher gewöhnten wir uns daran. Die Aufgabe der Politikwissenschaft liegt für ihn darin, sich mit dieser Gewöhnung nicht abzufinden, damit am Ende nicht nur die Fakten nicht alternativlos erscheinen, sondern auch die riskanten Trends, die die ­heutigen Demokratien prägten: die international beobachtbare Schwächung der Legislative zugunsten der Exekutive, die Verkennung der demokratischen Willensbildung als einer „Umsetzungsmaschinerie“ unbezweifelbarer Erkenntnisse und schließlich der Übergang von einem partizipativen Input hin zu einem dezisionistisch-paternalistischen Output des Regierens.

Ob er sich damit selbst als Verschwörungstheoretiker verraten hat? Nein, das ist Wolfgang Merkel sicher nicht. Eher ist er ein demokratischer Fundamentalist. Er sieht auch im Klimawandel keine Krise von so grundsätzlich neuer Art, dass die Evidenz ihrer Lösung über dem Primat der demokratischen Willensbildung stünde. Von einer existenziellen Krise der Demokratie in Deutschland kann für ihn trotz allem nicht gesprochen werden. Noch nicht. Denn der Verlust an gesellschaftlicher Kohäsion, die Polarisierung der Diskurse, die stabile Existenz einer „semiloyalen Partei“ wie der AfD, eine Zunahme der Intoleranz und „Exklusionslust“, der Niedergang der Volksparteien als Integrationsmaschinen und zuletzt das gebrochene Aufstiegsversprechen unserer „Zweidritteldemokratie“ bieten in der Gesamtschau ein bedrückendes Bild, dem das Etikett der Krise nicht mehr viel hinzufügte.

ANZEIGE
Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE