Urteil zu Einstellungspolitik

TU Eindhoven soll keine Männer ausschließen

Von Klaus Max Smolka
Aktualisiert am 03.07.2020
 - 10:41
Blick auf den Campus der TU Eindhoven
Die Universität besetzt akademische Stellen auf Jahre hinweg nur noch mit Frauen. Männer bleiben außen vor. Solche Förderung geht zu weit, befindet das Menschenrechtsinstitut.

Ein niederländisches Menschenrechtsinstitut hat die radikale Frauenförderung der Technischen Universität (TU) Eindhoven als gesetzeswidrig gerügt. Die Universität in der südniederländischen Provinz Brabant stellt seit einem Jahr für feste Dozentenstellen ausschließlich Frauen ein – im Zuge eines Programms, das auf mindestens fünf Jahre angelegt ist und insgesamt 150 feste Arbeitsplätze im akademischen Personal betreffen dürfte. Das sei nicht zulässig, urteilte das Institut für Menschenrechte in Utrecht am Freitag.

Frauenförderung sei legitim, die Politik der TU Eindhoven „geht jedoch zu weit und verletzt damit die niederländische Gesetzgebung zur Gleichbehandlung“, heißt es in einer Mitteilung „Die Universität gibt weiblichen Kandidaten praktisch absoluten Vorrang.“ Die Praxis gelte universitätsweit und für alle akademischen Positionen, jedoch sei etwa die Benachteiligung von Frauen nicht in allen Fakultäten gleich groß.

Juristisch ohne direkte Folgen

Auch sei es in der Vergangenheit möglich gewesen, mehr Wissenschaftlerinnen für bestimmte Positionen zu gewinnen. Die früheren Maßnahmen zur Frauenförderung seien jedoch nicht sonderlich verbindlich gewesen. Letztlich habe die TU Eindhoven die Notwendigkeit ihrer radikalen Herangehensweise nicht deutlich machen können.

Juristisch hat das keine direkten Folgen, Urteile des von der Regierung finanzierten Instituts sind nicht bindend. Kläger vor Gericht bekommen aber mit dem Spruch Argumentationshilfe; und auch die Universität dürfte nicht unbeeindruckt bleiben, nachdem sie in den vergangenen zwölf Monaten scharfe Vorwürfe der Männerdiskriminierung hörte.

„Vorzugspolitik oder positive Diskriminierung“

Frauenförderprogramme sind generell umstritten, weil sie zwangsläufig Männer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligen. Die rechtliche Grundlage ist gegeben, jedenfalls bei gleicher Qualifikation. „Ein Arbeitgeber darf bei gleicher Eignung bestimmten Bewerbern den Vorzug geben, etwa Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund“, erläutert der staatliche niederländische Informationsdienst. „Dies wird Vorzugspolitik oder positive Diskriminierung genannt.“ Die TU Eindhoven hat nach eigener Auskunft ihr Vorgehen daraufhin geprüft, dass es mit europäischem Recht kompatibel ist. Dieses erlaube es, bevorzugt aus unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen zu rekrutieren. Das Menschenrechtsinstitut hielt dem am Freitag entgegen: Der Europäische Gerichtshof „stellt die Forderung ,dass die Vorzugspolitik nicht zu einem absoluten Vorrang für Frauen führen darf“.

In Deutschland berufen sich Gleichstellungsinstitutionen in Bundesländern auf Artikel 3, Absatz II Grundgesetz, in dem es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Landesministerien argumentieren, dass in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geschlechtsbedingte Benachteiligungen auch heute noch in allererster Linie Frauen beträfen. Gegner bestreiten diesen Befund oder argumentieren, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts prinzipiell falsch sei.

Groningen und Delft weniger radikal

Ein völliger Ausschluss von Männern wie im Fall TU Eindhoven ist aber in jedem Fall ungewöhnlich. Er wird auch von manchen kritisiert, die sonst nichts gegen Quotenregelungen oder positive Diskriminierung haben. So regte sich die von niederländischen Kommunen unterstützte Antidiskriminierungsstelle Radar, die im ersten halben Jahr nach Einführung der Eindhovener Maßnahme etwa 60 Beschwerden erhielt. Radar setzt sich normalerweise für die Gleichberechtigung für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung ein und ist nicht generell gegen Quoten.

Doch sei das Vorgehen der TU Eindhoven so radikal aufgetreten, dass man sich verpflichtet gesehen habe, Beschwerde beim Institut für Menschenrechte einzulegen, sagte Direktor Cyriel Triesscheijn. Die Universitäten Groningen und Delft waren in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Stipendienprogrammen aufgefallen, die aber weniger weit gingen.

Erste Zwischenbilanz im Mai

In einer ersten Zwischenbilanz hatte die TU Eindhoven im Mai bekanntgegeben, im Zuge des Programms seien 35 Wissenschaftlerinnen eingestellt worden. Die Frauenquote unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern sei damit von 22,3 Prozent zu Beginn der Maßnahme auf etwa 25 Prozent gestiegen. Der Frauenanteil in der Studentenschaft liegt nach Angaben der stark technisch geprägten Universität bei 27 Prozent. Das sei aber nicht maßgeblich für die Quote unter den Dozenten, argumentiert die Hochschule.

Denn in den meisten Ländern seien naturwissenschaftlich-technische Studiengänge populärer, und die Repräsentation von Frauen in Mint-Fächern sei höher. „Das ist unser Bezugsrahmen“, sagt ein Sprecher. Was Professoren angeht, ist der Anteil an Frauen 16 Prozent, landesweit sind es 23 Prozent. Präsident Robert-Jan Smits sagt, die akademische Welt habe eine „unbewusste Neigung“, eher Männer einzustellen. Dass Smits seinen eigenen Posten nicht einer Frau zur Verfügung stellt, begründet der Universitätssprecher damit, die gewählte Einstellungspolitik betreffe das wissenschaftliche Personal, nicht die Vorstände in der Verwaltung.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Smolka, Klaus Max
Klaus Max Smolka
Redakteur in der Wirtschaft.
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