Berliner Hochschulgesetz

Pflicht zur Ehrlichkeit

Von Gerald Wagner
16.05.2022
, 14:40
Humboldt-Universität in Berlin
Der Streit um das neue Berliner Hochschulgesetz weitet sich zum Verfassungskonflikt aus. Sind die von den Universitäten beklagten Zumutungen wirklich so groß?
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Schließen sich wissenschaftliche Exzellenz und gute Personalentwicklung an einer Universität aus? In Berlin tut man gerade wieder mal so, als ob das eine nur auf Kosten des anderen zu erreichen sei. Die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, im Herbst noch rasch erlassen vom damaligen Senat, hat an den Universitäten des Landes bekanntlich Entsetzen hervorgerufen und Rücktritte ausgelöst. Der aktuelle Senat hat das Gesetz jetzt zwar novelliert und insbesondere den Zeitpunkt des Inkrafttretens seiner umstrittenen Maßnahmen auf Oktober kommenden Jahres verschoben. Geholfen hat das wenig, die HU klagt bereits gegen das Gesetz vor dem Bundes-, die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus vor dem Landesverfassungsgericht. Verschiedene juristische Gutachten haben die Unversöhnlichkeit der Standpunkte unterstrichen. Das Gesetz wurde damit zum Gegenstand eines weit über Berlin hinausreichenden Grundsatzkonflikts über die Wissenschaftsfreiheit.

In seinem neu formulierten Paragraphen 95 formuliert es erstmals den „Auftrag“ der Hochschulen, wissenschaftliches und nicht wissenschaftliches Personal grundsätzlich unbefristet einzustellen. Insbesondere seien „sachgrundlose“ Befristungen ausdrücklich ausgeschlossen. Daraus entstand das Gerücht, die Berliner Universitäten müssten ab sofort jeden Postdoc bis zur Pensionierung dauerhaft versorgen. HRK-Präsident Peter-André Alt rechnete im „Tagesspiegel“ rasch vor, dass nicht einmal die zugesagten 3,5-Prozent-Zuwächse der Haushaltsmittel der Berliner Universitäten bis 2050 für die Finanzierung dieser „Zumutung“ ausreichen würden. Auf Jahrzehnte wäre die personelle Erneuerungsfähigkeit der Universitäten blockiert, so die Kritiker.

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Klare wissenschaftliche Leistungen

Doch wie aus einem Gutachten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, sind von dieser Regelung nur sachgrundlos befristete Postdocs auf Haushaltsstellen betroffen, da drittmittelfinanzierte Mitarbeiter zumindest im überarbeiteten Gesetz gar nicht einbezogen werden. Die Rechnung ist schwierig, da ausgerechnet von der Beschwerde führenden HU keine entsprechenden Zahlen vorlägen, so die GEW.

Aber man könne es etwa für die FU ausrechnen: Die habe aktuell insgesamt 2202 wissenschaftliche Mitarbeiter, davon seien 814 Postdocs, davon wiederum seien 410 haushaltsfinanziert und davon 233 befristet und 177 unbefristet. Es ginge also um die Zukunftsperspektive von zehn Prozent des derzeitigen wissenschaftlichen Nachwuchses der FU, an der TU wären es sogar nur knapp fünf Prozent. Angesichts dieser Dimensionen lasse sich nur schwerlich ein Stopp der Erneuerungsfähigkeit durch Dauerstellen für Postdocs behaupten, so die GEW. Man kann das überhaupt nur behaupten, wenn man unterstellt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum sofortigen Verlust von wissenschaftlicher Kreativität und Leistungsbereitschaft führt. Dieser Unfug hält nicht einmal einer logischen Überprüfung statt, denn wenn dem tatsächlich so wäre, dürften auch keine Professoren auf unbefristete Stellen berufen werden.

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Beherrschbare Belastungen

Natürlich kann man damit nicht vor ein Verfassungsgericht ziehen. Die Kläger begründen die angebliche Verfassungswidrigkeit der Neuregelung darum auch mit dem juristischen Argument, die Politik greife hier in arbeitsrechtliche Regelungen ein, die der Bund mit seinen Gesetzen zur Teilzeitarbeit aber schon abschließend zum Schutz des höheren Gutes der Wissenschaftsfreiheit entschieden habe. Also im Sinne der Universitäten dem politischen Zugriff entzogen habe.

Die GEW bestreitet diese Begründung, denn schließlich bestätige das übergeordnete Wissenschaftszeitvertragsgesetz ausdrücklich das Recht der Hochschulen und damit der Landesregierungen, ihren Nachwuchs auch auf unbefristeten Stellen zu beschäftigen. Die Möglichkeit dieser Nichtbefristung wird von der Neuregelung gar nicht beschränkt. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner Begutachtung des umstrittenen Paragraphen 110 des Berliner Gesetzes. Dieses böte den Hochschulen ausreichend Möglichkeiten, die Einstellung auf eine unbefristete Stelle an das Erreichen von Qualifikationszielen zu binden. Die umstrittene Anschlusszusage des Paragraphen sei nicht als Entfristung und damit auch nicht als Gegenpart zur Befristung zu sehen, so das Gutachten.

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Die Anschlusszusage bedeute nicht, dass in jedem Fall im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolge. Vielmehr müssten bereits im Voraus klare wissenschaftliche Leistungen festgelegt werden, die der Mitarbeiter wie üblich innerhalb des befristeten Arbeitsverhältnisses zu erbringen habe. Dann, und nur dann, gäbe es auch keinen sachlichen Grund mehr, dem derart qualifizierten Mitarbeiter eine Dauerstelle zu verweigern. Damit entspreche diese Regelung jenen für Juniorprofessuren und Hochschuldozenten.

Professoren stärker in der Pflicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages merkt dennoch an, das Berliner Gesetz beeinträchtige insoweit Bundesrecht, als es durch die Pflicht zur Anschlusszusage für die Hochschulen „schwieriger“ werde, ihre Qualifikationsstellen in regelmäßigen Abständen neu zu besetzen. Selbst wenn es nicht zwingend zur Entfristung kommen müsse, werde wohl doch ein großer Teil der Mitarbeiter die Voraussetzungen dafür erfüllen, womit sich die Anzahl der Qualifizierungsstellen reduzieren „könnte“. Die GEW hält diese Belastungen der Berliner Universitätsetats für beherrschbar. Immerhin entstünde den Hochschulen durch die gesetzliche Neuregelung ein Anspruch auf eine entsprechende Finanzierung. Warum wählen sie aber den Konfrontationskurs zum Senat, anstatt diesen Anspruch bei ihrer Strukturplanung zukünftig geltend zu machen?

Natürlich sehen sich die Hochschulen genötigt, ihre bereits zugesagten Mittelsteigerungen eher in die zukünftigen Runden der Exzellenzstrategie zu investieren, als ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, die Zahl unbefristeter Beschäftigter im Mittelbau auf 35 Prozent zu steigern. Wer beides erreichen will, muss die Grundfinanzierung seiner Hochschulen entsprechend verbessern. Die Neuregelung zwingt die Berliner Hochschulen, zu ihrem Nachwuchs ehrlicher zu sein. Bei wem sich schon während der Promotion abzeichnet, dass es zu wissenschaftlicher Exzellenz nicht reichen wird, dem sollte diese Einsicht rechtzeitig mitgeteilt werden. Die Berliner Novelle nimmt die Professoren hier stärker in die Pflicht als bisher. Vielleicht erklärt diese Zumutung den Widerstand?

Quelle: F.A.Z.
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