Bund-Länder-Beratungen

Vorerst kein Beschluss zu schärferen Corona-Auflagen für Schulen

16.11.2020
, 12:08
Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten waren für die Schulen weitere Beschränkungen geplant. Doch schon vor Beginn der Videokonferenz zeichnet sich ab, dass es dazu keine Einigung geben könnte.

Bund und Länder werden bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder vielmehr bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken in den Schulen weiter reduziert werden können. Das geänderte Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

In der ursprünglichen Vorlage des Bundes für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montagnachmittag waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen. So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dieser sollte auch für die Schülerbeförderung etwa in Bussen gelten.

Stadt Solingen sieht sich bestätigt

Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen an Schulen umstritten sind. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte unterdessen dafür, über alternative Unterrichtsformen nachzudenken, um Schulen und Kitas in der Corona-Krise so lange wie möglich geöffnet halten zu können. Dazu gehöre etwa auch die Möglichkeit eines Wechselunterrichts, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. „Der eine Teil wird via Internet zu Hause beschult, der andere in der Schule.“

Die Stadt Solingen sah sich durch die Signale aus Berlin und Bayern in ihrem Konzept der Klassenteilung für weiterführende Schulen bestätigt. „So schlecht kann unser Vorschlag also nicht gewesen sein“, sagte ein Sprecher der Stadt. Vor zwei Wochen hatte die nordrhein-westfälische Stadt zur Bekämpfung der Pandemie angekündigt, dass wechselweise eine Hälfte einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen solle. Die Landesregierung lehnte das jedoch ab; Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) führte als Grund die Bildungsgerechtigkeit an. Solingen habe in seinem Modell die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts aufgegriffen und halte das Konzept weiter für geeignet, um breite Schulschließungen zu vermeiden, äußerte der Sprecher der Stadt am Montag.

„Wo kommen die doppelten Lehrer her?“

Gegen die Idee einer Halbierung von Klassen wandte sich der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP). Derartige Vorgaben seien nicht umsetzbar, weil der Personalbedarf dadurch steige. Im übrigen seien die Länder zuständig, so Stamp. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten etwas beschließen, was nur umsetzbar wäre, wenn wir etwa die Hälfte des Unterrichts canceln.“ Das Bundeskanzleramt sei nicht Koalitionspartner der Landes-FDP. „Dieser Passus kann nicht beschlossen werden.“

„Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her?“, fragte er auf Twitter. „Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?“ Man könne den Schülern zwar Hausaufgaben mitgeben für eine Woche daheim, aber ohne Betreuung würden vor allem jene Kinder auf der Strecke bleiben, deren Eltern berufstätig seien oder sich keine Zusatz-Betreuung leisten könnten.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte in den Sendern RTL und n-tv, dass in der ursprünglichen Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgesehen war. „Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig.“

Göring-Eckardt warnt vor schnellen Lockerungen

Wissing lehnte es generell ab, in den Schulen bundeseinheitlich neue Maßnahmen einzuführen. „Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen“.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisierte, dass in der Beschlussvorlage des Bundes neue Auflagen vorgesehen sind. Das Papier sei nicht nur „vollkommen inakzeptabel“, die Vorlage sei „gefährlich“, teilte er mit. „Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar.“

Dagegen warnten die Grünen davor, die Corona-Beschränkungen zu schnell zu lockern. „Auf gar keinen Fall können wir Lockerungen versprechen und auch nicht, dass wir ein ganz normales Weihnachten haben werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Südwestrundfunk. Allerdings müsse jede weitere Einschränkung für die Bürger nachvollziehbar sein.

Quelle: dpa/Reuters
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