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Verhandlungen mit Außenamt

Die Türkei will Schulen in Deutschland gründen

Von Heike Schmoll, Berlin
Aktualisiert am 10.01.2020
 - 11:50
Die Flaggen Deutschlands und der Türkei: Ankara verhandelt mit dem Auswärtigen Amt über die Gründung dreier Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main.
Ein Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die drei geplanten Schulen regeln. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Schulen nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien würden, heißt es von der Kultusministerkonferenz.

Die Türkei verhandelt mit dem Auswärtigen Amt über die Gründung dreier Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Das Abkommen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag zuerst berichtete, soll den rechtlichen Rahmen für die drei geplanten Schulen regeln und die vom türkischen Staat geforderte Reziprozität für die drei deutschen Schulen in der Türkei einlösen. Damit soll die rechtliche Grundlage der deutschen Auslandsschulen in der Türkei abgesichert werden, die zuletzt durch die Türkei in Frage gestellt worden ist.

Im Juni 2018 hatten türkische Behörden die Deutsche Schule in Izmir plötzlich geschlossen und ihren unangekündigten Schritt damit begründet, dass es keine rechtliche Grundlage für die Schule gebe. Die Schule in Izmir ist eine Zweigstelle der Botschaftsschule in Ankara. Durch die Schließung hat die Türkei enormen Druck aufgebaut, die Schließung weiterer deutscher Auslandsschulen in Ankara oder Istanbul musste befürchtet werden.

Die Türkei kann bei der Gründung der Schulen in Deutschland nicht selbst als Schulträger wirken, sondern nur private Vereine. Entsprechend werden auch die deutschen Auslandsschulen durch örtliche Schulvereine getragen. Die türkischen Schulen sollen als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden, also nach den Regeln, die auch für Privatschulen gelten.

Wenn sie die nötigen Voraussetzungen für die Errichtung einer Ersatzschule, wie etwa eine gesicherte Finanzierung vor allem für die erste Zeit, erfüllen, werden sie zu einem Großteil mit öffentlichen Geldern finanziert. Diese Schulen dürfen ihr Personal selbst auswählen, unterstehen aber wie alle anderen staatlichen Schulen auch der Schulaufsicht des jeweiligen Landes, in dem sie sich befinden. Gelehrt wird nach den Lehrplänen des Sitzlandes. Schon jetzt ist es der Türkei möglich, Privatschulen in Deutschland über deren Träger zu unterstützen.

Ein erstes Abkommen, das vom Auswärtigen Amt mit der Türkei ausgehandelt worden war, war im Dezember bei den beteiligten Ländern durchgefallen, weil es die Bindung an das jeweilige Schulrecht des Landes offenbar nicht ausreichend berücksichtigte. Nun haben die beteiligten Länder ihre Änderungswünsche vorgebracht und das Abkommen muss in einer geänderten Form von den Amtschefs der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Ministern beschlossen werden.

„Das Schulrecht der beteiligten Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin kann durch nichts und niemanden ausgehebelt werden“, sagte KMK-Generalsekretär Udo Michallik der F.A.Z. „Die Länder sind hochgradig sensibilisiert“, weil sie befürchten, dass eintreten könnte, wovor ein FDP-Bundestagsabgeordneter schon gewarnt hat: Es müsse sichergestellt werden, dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien würden. Infolgedessen dürfe an diesen Schulen auch nichts vermittelt werden, was deutschen Interessen und freiheitlichen Werten widerspreche. Mit einer Verabschiedung des Abkommens wird in Berlin in der ersten Jahreshälfte gerechnet.

Die türkischen Schulen müssten sich selbstverständlich an die Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, versicherte Außenminister Heiko Maas (SPD). Dass diese Bedingungen erfüllt würden, sei die Voraussetzung für konstruktive Gespräche mit der Türkei. „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen“, sagte er in einem Interview der Sender RTL und n-tv.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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