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Streit mit Ländern

Warum der Nationale Bildungsrat gescheitert ist

Von Heike Schmoll, Berlin
 - 15:39
Bildungsministerin Anja Karliczek

Das Ende des Bildungsrats kommt nicht überraschend. Bayern und Baden-Württemberg haben schon seit Wochen ihr Desinteresse an einem nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats geplanten Gremium geäußert und mit dem Ausstieg aus der Planung gedroht. Die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Armin Laschet (beide CDU), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hätten dem Bildungsrat in der Ministerpräsidentenkonferenz nie zugestimmt, selbst wenn ihre Kultusminister sich das gewünscht hätten. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz bedauern das Ende. Doch die Krokodilstränen der SPD-regierten Länder zielen vor allem darauf, den unionsregierten Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Denn nichts fürchten die SPD-Länder mehr als einen jetzt zu verhandelnden Staatsvertrag, der sie dazu verpflichtet, das Niveau bei den Leistungsanforderungen im Abitur anzuheben und für mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit zu sorgen. Der kürzlich veröffentlichte IQB-Bildungstrend hat gerade erst gezeigt, wie groß das Gefälle zwischen Sachsen, Bayern, Thüringen und Berlin, Bremen, dem Saarland und anderen Ländern ist.

Für mehr Vergleichbarkeit sollte nie der Bildungsrat sorgen, sondern der Staatsvertrag, den die Kultusminister jetzt mit gemeinsamer Anstrengung voranbringen müssen, um dem Bildungsföderalismus nicht den letzten Sargnagel zu verpassen. Der Bildungsrat hätte ohnehin nur Empfehlungen verabschieden können, die Länder wären aber nicht verpflichtet gewesen, sie politisch auch zu verwirklichen. Er hätte den Bildungsprovinzialismus mancher Bundesländer nicht beendet.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding sagte der F.A.Z.: „Bayern und Baden-Württemberg haben die Hoffnung der Mehrheit der Bürger zerstört, dass die Kleinstaaterei durch bundesweit einheitliche und hochwertige Bildungsstandards ersetzt würde.“ Wenn die Länder nicht bald die von ihnen selbst verabschiedeten Standards umsetzten, machten sie die Kultusministerkonferenz (KMK) in den Augen der Menschen überflüssig, sagte Suding.

Schleswig-Holsteins Kultusminister Karin Prien (CDU) sagte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die dahinterstehenden Ziele als erledigt zu betrachten.“ Das heißt, es geht Prien jetzt um einen Staatsvertrag, in dem wirklich mehr Vergleichbarkeit zu erzielen ist. Die bisherigen Entwürfe einer Arbeitsgruppe der Kultusminister waren nicht dafür geeignet. Das sehen Minister von CDU und SPD so. Es gibt allerdings auch große Zweifel, ob der Staatsvertrag, für den schon der damalige bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gekämpft hatte, in absehbarer Zeit zustandekommen wird. Denn die Kultusminister sind untereinander so zerstritten wie selten.

„Der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln“

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Koordinator der sozialdemokratisch regierten Länder in der Kultusministerkonferenz und wohl der einzige SPD-Minister, der wirklich einen bindenden Staatsvertrag befürwortete, kritisierte den Ausstieg Bayerns scharf: „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Bildungsrat wird seit Monaten von Bildungsministern und Ministerpräsidenten der Union in den Ländern blockiert.“ Es sei der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, „warum wir nach zwei Jahren immer noch nicht zu einer Einigung gekommen sind“, so Rabe.

In der Tat hatte der jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehr zum Ärger seines damaligen Kultusministers Spaenle, der das Ende des Bildungsrats am Montag begrüßte, dafür gesorgt, dass er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz (...) vorlegen und dazu beitragen, sich über die künftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern“.

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Bildung
Söder bekräftigt Rückzug aus nationalem Bildungsrat

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die am Montag eilig ein Hintergrundgespräch anberaumte, hatte dem Bildungsrat durch wenig geschicktes Vorpreschen nach Auffassung der KMK nicht genutzt. Das begann schon damit, dass sie einen Brief an die KMK auf dem Internetportal eines Journalisten veröffentlichte, sich dann monatelang um Stimmenverhältnisse zwischen Bund und Ländern stritt und schließlich als Vorkämpferin des umstrittenen Gremiums agierte, als dessen Scheitern längst absehbar war. Durch das Ende des Bildungsrats wird der Bund nicht mehr an den Verhandlungen der Länder über den Staatsvertrag mitbeteiligt sein. Das gab Karliczek schon am Wochenende dadurch zu erkennen, dass sie sagte, „die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen“.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Montag: „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.“ Eisenmann plädierte abermals für einen „Länderstaatsvertrag für gute Bildung“ anstelle des Bildungsrats. In der Angst der südlichen Bundesländer vor einem Niveauverlust und einer Angleichung nach unten ist einer der wichtigsten Ursachen für das Scheitern des Bildungsrats zu suchen.

Eine schwere Bewährungsprobe

In den Jahren 1965 bis 1975 gab es schon einmal einen Bildungsrat, der einen „Strukturplan für das Bildungswesens“ veröffentlichte, den viele als einen der zahlreichen Sündenfälle der Bildungspolitik betrachten, weil er eine Nivellierung nach unten zur Folge gehabt hätte. Vor allem aber krankte das damalige Gremium daran, dass es keine Länderkammer wie der Wissenschaftsrat hatte, sondern ohne Beteiligung der politisch Verantwortlichen Aktenordner voll Papier produzierte, die kaum jemand las.

Der Kultusministerkonferenz steht in ihrer Dezembersitzung eine ihrer schwersten Bewährungsproben bevor. Die Äußerungen vieler Bundestagsabgeordneter unterschiedlicher Parteien vom Montag lassen erkennen, dass die KMK jetzt beweisen muss, dass sie etwas zustandebekommt und kein überflüssiges Gremium ist. Die Bundesbildungsministerin wird nach dem Streit um die Batterieforschung und die Berufsbildungsabschlüsse mit einem weiteren gescheiterten Projekt umgehen müssen.

Der Präsident der KMK, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), will sich in der KMK nun darauf konzentrieren, das „ambitionierte Vorhaben“ eines Länderstaatsvertrags abzuschließen. Lorz ist der Auffassung, der Bildungsrat hätte „die manchmal vielleicht berechtigten Kritikpunkte am Bildungsföderalismus nicht beseitigen“ können. „Das muss der Staatsvertrag schaffen“, sagte Lorz.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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