Kolumne „Mein Urteil“

Kann mir mein Chef Arbeitspausen vorschreiben?

Von Anja Mengel
15.07.2015
, 10:17
Arbeiten ohne Pause - wird dann irgendwann die Zwangspause fällig?
Kann der Chef mir vorschreiben, wann ich Mittagspause mache? Und wie lange? Und habe ich das Recht meine Pausenzeit in mehrere kleine Abschnitte aufzuteilen? Diese Fragen zu beantworten ist gar nicht so leicht.
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Grundsätzlich kann diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Denn aus arbeitsrechtlicher Sicht hat entweder der Arbeitgeber schon aufgrund seines Weisungsrechtes die Befugnis, die Arbeitspausen einseitig festzulegen, oder aber in Betrieben mit einem Betriebsrat haben die Vertreter der Arbeitnehmerseite ein volles Mitbestimmungsrecht, so dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam die Pausenzeiten festlegen dürfen.

Bei dieser Festlegung haben beide Seiten jeweils das geltende Arbeitszeitschutzrecht zu beachten, das vor allem die Mindestpausenzeiten zwingend vorschreibt. Es besteht aber auch kein juristisches Hindernis, wenn beispielsweise statt einer Mindestpause von 30 Minuten – bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs und weniger als neun Stunden – künftig eine längere (Mittags-)Pause von 60 Minuten vereinbart werden soll.

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Die Pausen dürfen verteilt werden

Diese längeren Pausenzeiten dürfen auch auf mehr als einen Pausenabschnitt im Laufe eines Arbeitstages verteilt werden. Schließlich können die Pausenzeiten auch an verschiedenen Arbeitstagen variieren, von unterschiedlicher Länge sein oder auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass sie die Mindestpausendauer nicht unterschreiten und den Arbeitstag insgesamt nicht unzumutbar verlängern oder zerstückeln.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Grundsätze erst kürzlich in einem aktuellen Urteil bestätigt (1 AZR 706/13), in dem es im Kern um die Frage ging, ob die Festlegung von Pausenzeiten mit einigem Vorlauf erfolgen muss, etwa in Wochen- oder Monatsdienstplänen festgehalten, oder aber auch täglich, jeweils zu Schichtbeginn, vorgenommen werden darf.

Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.
Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. Bild: Kanzlei Altenburg

Hintergrund für den jüngsten Rechtsstreit war eine Betriebsvereinbarung, nach der die täglichen Pausenzeiten den Arbeitnehmern erst zu Schichtbeginn mitgeteilt wurden und zusätzlich zur gesetzlichen Mindestpause von 30 Minuten auch eine weitere Pause von maximal 30 Minuten angeordnet werden durfte. Die Erfurter Richter haben diese Regelung zwar für rechtmäßig erklärt, die Vergütungsforderungen für die „Zusatzpause“ aber zurückgewiesen.

Dieses Urteil ist zu begrüßen, weil es die Grundsätze für Arbeitszeitrecht und Pausenzeiten wahrt. Arbeitnehmer, die zu ihren Pausenzeiten Mitspracherechte wünschen, müssen dies gezielt verhandeln und in ihrem Arbeitsvertrag verbindlich festlegen. Möchten Arbeitgeber und Betriebsräte ihren Mitarbeitern in dieser Frage mehr Autonomie gewähren, können sie Gleitzeitmodelle implementieren, in deren Rahmen die Arbeitnehmer mehr Entscheidungsbefugnisse haben.

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Anja Mengel ist Partnerin bei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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