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Scholz’ Sparpläne
Kräftige Kürzungen im Bildungsetat
21.03.2019
, 13:31
Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek Bild: dpa
Finanzminister Olaf Scholz will im Jahr 2020 bei der Bildung und Forschung 533 Millionen einsparen. Die Gegenwehr von Ministerin Karliczek ist kaum wahrnehmbar. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis.
Während der Entwicklungshilfeminister sich lauthals über die Haushaltskürzungen für sein Ministerium beschwert und der Streit über die Verteidigungsausgaben, damit zusammenhängende internationale Zusagen und die Flüchtlingshilfe für Kommunen in vollem Gange ist, nimmt kaum jemand Notiz von den radikalen Kürzungen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Für das Jahr 2019 sind für das BMBF 18,27 Milliarden Euro im Haushalt als Soll bereitgestellt. Für das Jahr 2020 schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Reduzierung um 533 Millionen Euro auf dann nur noch 17,74 Milliarden Euro vor.
In der neuen mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 beabsichtigt Scholz darüber hinaus, im Vergleich zur bisherigen mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022, eine Reduzierung des BMBF-Etats um 2,4 Milliarden Euro. Die Ministerin schwieg lange dazu, obwohl im Jahr 2020 bei keinem Ressort mehr gekürzt wurde als beim BMBF. Insgesamt handelt es sich um eine Senkung des Etats um 2,9 Prozent allein im nächsten Jahr. Das seien 600 Millionen weniger verglichen mit dem 2018 beschlossenen Eckwert, sagte der Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger.
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Das sei ein Armutszeugnis für eine Ministerin, die mit Bildung und Forschung die Trümpfe in der Hand halte, wenn es um Deutschlands Zukunft gehe. Es sei ein „geistiger Offenbarungseid“ der Koalition. Die Bundesregierung müsse Zukunftsinvestitionen streichen, weil sie zu viel Geld ausgebe für ideologische Umverteilung, womit Sattelberger auf die hohen Sozialausgaben im neuen Haushaltsplan anspielt.
Quelle: F.A.Z.