F.A.Z.-Frühdenker

Kippt die Obergrenze für Mieten?

Von Tatjana Heid
15.04.2021
, 06:26
In Berlin sind die Mieten gedeckelt – wenn das Verfassungsgericht das Gesetz nicht kippt.
Das Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil über den Berliner Mietendeckel. Auch die Nato zieht ihre Truppen aus Afghanistan ab. Und die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Berliner Mietendeckel, die Nato schließt sich dem amerikanischen Truppenabzug aus Afghanistan an und die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes.

1. Verfassungsgericht entscheidet über Berliner Mietendeckel
2. Internationaler Afghanistan-Einsatz endet
3. Die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes
4. Die Europäische Union setzt auf Biontech/Pfizer
5. Attila Hildmann hetzt jetzt in der Türkei
6. Bundesinnenminister Seehofer stellt Kriminalstatistik vor
7. Kein deutsches Team mehr in der Champions League

Häuserfassade in Berlin-Mitte.
Häuserfassade in Berlin-Mitte. Bild: dpa

1. Verfassungsgericht entscheidet über Berliner Mietendeckel

Mieter haben gejubelt, Vermieter geschimpft: Kaum war das Gesetz in Kraft, war klar, dass es die Gerichte beschäftigen würde. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.

Einmalig: Mit dem Berliner Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Senat den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen, das Gesetz ist bundesweit einmalig. Im vergangenen Jahr wurden die Mieten für 1,5 Millionen Bestandswohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie um höchstens 1,3 Prozent jährlich steigen. Seit November sind zudem alle Mieten verboten, die die im Gesetz festgelegten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Die Obergrenzen richten sich nach Baujahr, Lage und Ausstattung. Ausgenommen sind Neubauwohnungen.

Kritik: Gegner des Gesetzes kritisieren die aus ihrer Sicht zu weitgehenden Eingriffe in das Vertragsrecht und das Eigentumsrecht der Vermieter. Zudem befürchteten sie, dass Vermieter Investitionen in Sanierung und Instandhaltung aussetzen könnten. Tatsächlich wurde die Mietpreisentwicklung zwar gebremst – mit der Nebenwirkung, dass das Angebot an Bestandswohnungen gesunken, das an nicht regulierten Neubauten dagegen gestiegen ist.

Gerichte: Abgeordnete der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil Mietrecht Sache des Bundes sei. Sie haben einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht. Zudem gibt es zwei weitere Vorlagen des Berliner Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte. Die Karlsruher Entscheidung wird am Donnerstag gegen 9.30 Uhr auf der Homepage des Gerichts abrufbar sein. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen, müssen zahlreiche Berliner Mieter mit Nachzahlungen rechnen.

Ende eines langen Einsatzes: Bundeswehrsoldaten im Feldlager Kundus (Archivbild)
Ende eines langen Einsatzes: Bundeswehrsoldaten im Feldlager Kundus (Archivbild) Bild: dpa

2. Internationaler Afghanistan-Einsatz endet

Nach den Vereinigten Staaten planen nun auch die Nato-Staaten den Abzug ihrer Truppen bis spätestens September. Damit werden auch die noch in Afghanistan stationierten 1000 deutschen Soldaten das Land verlassen.

Nato: Die Nato hat den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten haben sich darauf geeinigt, schon am 1. Mai mit dem Truppenabzug zu beginnen und das Land innerhalb weniger Monate zu verlassen. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten verkündet, ihre Truppen bis spätestens 11. September 2021 – zwanzig Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center – aus Afghanistan abzuziehen.

Amerika: Die Vereinigten Staaten könnten nicht ständig ihre Truppenpräsenz in Afghanistan in der Hoffnung aufstocken, die „idealen Voraussetzungen für unseren Abzug zu schaffen“, begründete der amerikanische Präsident Joe Biden die Entscheidung am Mittwoch. „Es ist Zeit, dass die amerikanischen Soldaten nach Hause zurückkehren.“ Kritiker fürchten nun ein neues Aufflammen des Bürgerkriegs – und einen Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban. Biden versprach der Regierung in Kabul am Mittwoch weitere Unterstützung.

Deutschland: Mit der Entscheidung der Nato endet auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nach jahrelangem Engagement in der Isaf-Mission (2001 bis 2014) waren deutsche Soldaten zuletzt im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ eingesetzt. Insgesamt haben mehr als 150.000 Deutsche in Afghanistan gedient, 59 von ihnen verloren ihr Leben. Mehrere Bundestagsfraktionen, darunter FDP und Grüne, drängen darauf, den Afghanistan-Einsatz mit all seinen Kosten und Misserfolgen gründlich auszuwerten. Die Bundesregierung verweigert das.

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Keine Freunde: Armin Laschet und Markus Söder (hinter ihm)
Keine Freunde: Armin Laschet und Markus Söder (hinter ihm) Bild: dpa

3. Die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes

Armin Laschet und Markus Söder kämpfen um die Spitzenkandidatur – und die Geschlossenheit der Union bekommt merklich Risse. In der CDU wünscht man sich mittlerweile vor allem eins: dass es vorbei ist.

Streit: Am Sonntag standen sie noch einträchtig nebeneinander und betonten ihre Geschlossenheit. Nun ist ein offener Machtkampf um die Spitzendkandidatur der Union entbrannt zwischen CDU-Chef Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Söder, der sich Dienstagabend während der Fraktionssitzung entlud. Langsam macht sich Ratlosigkeit in der Union breit, wie man aus dieser Situation heil herauskommen soll. Es rächt sich, dass zur Klärung der K-Frage kein Verfahren vereinbart wurde.

Auch mal gute Nachrichten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte über die Aufstockung der Biontech/Pfizer-Lieferung.
Auch mal gute Nachrichten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte über die Aufstockung der Biontech/Pfizer-Lieferung. Bild: dpa

Schaden: Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo im Juni Landtagswahl ist, reagiert die CDU mit Unverständnis auf das Gezerre an der Spitze. „Die Konflikte helfen uns nicht, sondern sie schaden uns“, klagt etwa Tobias Krull, CDU-Kreisvorsitzender aus Magdeburg. Jeder weitere Tag des parteiinternen Ringens könnte entscheidende Stimmen kosten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert an Laschet und Söder, ihren Streit endlich beizulegen. Und der Laschet bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz fordert eine Entscheidung spätestens am Wochenende.

Stimmungsbild: Die CDU-Gremien haben sich klar für Laschet ausgesprochen, bei der CSU war es erwartungsgemäß anders. Bayern wünscht sich einen Kanzlerkandidaten Söder, NRW möchte mit Laschet in den Wahlkampf ziehen. Doch die Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden in seiner eigenen Partei bröckelt, sobald man sein Heimatland verlässt. In Hessen steht Ministerpräsident Volker Bouffier zwar fest an seiner Seite, in Baden-Württemberg dagegen gibt es eine breite Stimmung für Söder. In Sachsen steht ebenfalls eine Mehrheit der CDU hinter Söder, und auch Wahlkämpfer Krull macht einen Vorsprung für den bayerischen Ministerpräsidenten aus.

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Damals noch in Deutschland: Der Corona- und Holocaustleugner Attila Hildmann im Juli.
Damals noch in Deutschland: Der Corona- und Holocaustleugner Attila Hildmann im Juli. Bild: Reuters

4. Die Europäische Union setzt auf Biontech/Pfizer

Die EU gleicht den vorläufigen Auslieferungsstopp des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson mit Biontech/Pfizer aus. Auch langfristig soll der Hersteller helfen.

Ausgleich: Biontech/Pfizer will bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen Impfstoff-Dosen an die EU liefern. Die Lieferung wurde aus dem vierten Quartal vorgezogen, Deutschland kann davon gut neun Millionen Dosen erwarten. Damit erhöht sich die Liefermenge von Biontech/Pfizer an die EU im laufenden Quartal auf 250 Millionen Dosen. Im ersten Quartal hatten die Unternehmen rund 65 Millionen Dosen geliefert. Die bisherige Gesamtbestellung der EU beläuft sich auf 600 Millionen Dosen.

Anschluss: Die EU verhandelt zudem mit Biontech/Pfizer einen großen Anschlussauftrag: Dieser soll die EU mit Vakzinen für Auffrischungsimpfungen sowie die Impfung von Kindern versorgen. Der Vertrag werde in Kürze fertig verhandelt sein, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wissen. Es geht um einen Auftrag für 1,8 Milliarden Dosen.

Astra-Zeneca: Unterdessen hat Dänemark als erstes EU-Land verkündet, wegen der Gefahr von Blutgerinnseln künftig komplett auf den Impfstoff von Astra-Zeneca verzichten zu wollen. Man habe die Pandemie derzeit unter Kontrolle, zudem stünden andere Impfstoffe zur Verfügung. In Deutschland informieren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Präsident Lothar Wieler an diesem Donnerstagvormittag über die Corona-Lage. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) berichtet später über den aktuellen Stand der Medikamentenforschung gegen Covid-19.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz Bild: EPA

5. Attila Hildmann hetzt jetzt in der Türkei

Für den Corona- und Holocaustleugner Attila Hildmann sind alle Feinde Juden. Von der Türkei aus ruft er zum „Sturm auf Berlin“ auf. Hätten die deutschen Behörden früher reagieren müssen?

Hass: Der Verschwörungsideologe und Coronaleugner Attila Hildmann lässt von der Türkei aus seinem Antisemitismus freien Lauf. In seinem Telegram-Kanal hetzt er unverhohlen gegen Juden. So sagte er in einer Sprachnachricht zu den Corona-Impfungen: Das „allmächtige Judentum“ wolle „alle Völker abschlachten mit diesen Giftspritzen“. Regelmäßig ruft er zum „Sturm auf Berlin“ auf: „Jagt sie aus den Ämtern!“ Und damit meint er: die Juden. Manche Äußerungen sind noch menschenfeindlicher.

Keine Auslieferung: Die deutschen Behörden können nichts machen. Einen im Februar ausgestellten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen die Staatsgewalt konnte das Amtsgericht Tiergarten nicht mehr vollstrecken, weil Hildmann sich in die Türkei abgesetzt hatte. Der ehemalige Kochbuchautor hat die doppelte Staatsbürgerschaft, eine Auslieferung ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Zu spät: Kritiker wie der Grünen-Politiker Volker Beck oder der Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich werfen den deutschen Behörden vor, zu spät auf Hildmanns Hass und Hetze reagiert zu haben. Der Berliner Oberstaatsanwalt Martin Steltner verteidigt seine Behörde: Die Ermittler hätten Tausende von Telegram-Posts auswerten müssen. Viele seien „geschmacklos, schräg, unverschämt“ gewesen, ein paar hätten an Volksverhetzung gegrenzt oder die Grenze überschritten. „Aber so klar und eindeutig war das zunächst nicht.“

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BVB-Spieler Marco Reus (links) mit John Stones von Manchester City Bild: AFP

6. Bundesinnenminister Seehofer stellt Kriminalstatistik vor

Schon vorher sind einige Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Nicht weiter verwunderlich: Corona macht auch Kriminellen das Leben schwerer.

Vorstellung: Die Zahl der erfassten Straftaten sind im Pandemie-Jahr 2020 um 2,3 Prozent auf 5,31 Millionen gesunken. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, hat sich die Aufklärungsquote leicht auf 58,4 Prozent verbessert.

Einbrüche: Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche war demnach rückläufig: Sie sank um fast 14 Prozent. Möglicher Grund: Dank Homeoffice waren die meisten Menschen öfter zu Hause.

Gefahr: Bezogen auf die Häufigkeit von Straftaten pro 100.000 Einwohnern ist es demnach in Berlin am gefährlichsten. Dort kamen 13.739 Taten auf 100.000 Einwohner. Bundesinnenminister Seehofer (CDU) stellt die Kriminalstatistik 2020 an diesem Donnerstag zusammen mit BKA-Chef Holger Münch vor.

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7. Kein deutsches Team mehr in der Champions League

Borussia Dortmund ist aus der Champions League ausgeschieden. Im Rückspiel am Mittwochabend unterlag die Mannschaft Manchester City mit 1:2 genau wie im Hinspiel.

Das Spiel: Der BVB startete furios und ging nach einer Viertelstunde in Führung. Nach der Halbzeit glich das Team von Trainer Pep Guardiola dann per Handelfmeter aus. Das Tor von Phil Foden brachte schließlich die Entscheidung für Manchester.

Das Halbfinale: Mit Dortmund ist nach Bayern München die letzte deutsche Mannschaft aus der Champions League ausgeschieden. Im Halbfinale trifft nun Manchester City auf Bayern-Bezwinger Paris Saint-Germain und der FC Chelsea mit Trainer Thomas Tuchel auf Real Madrid. Dem spanischen Klub reichte am Mittwochabend ein 0:0 gegen den von Jürgen Klopp trainierten FC Liverpool.

Der FC Bayern: Das Aus der Münchner hat ein Schlaglicht auf die Probleme des Rekordmeisters geworfen, der in dieser Saison nun nur noch um die deutsche Meisterschaft spielt. Und im Koordinatensystem der Bayern bedeutet nur ein Titel: mittelmäßig. Schon vor einigen Tagen hat Trainer Hansi Flick betont, dass die Mannschaft im vergangenen Jahr qualitativ besser gewesen sei als in diesem Jahr. Hört man ihn dieser Tage reden, deutet nicht mehr viel darauf hin, dass er den FC Bayern in der kommenden Saison trainieren wird.

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Die Nacht in Kürze

Die 1100 noch in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten könnten schon bis Mitte August abgezogen werden. Bundeswehrvertreter fordern eine ehrliche Aufarbeitung des Einsatzes. Weil die Frage nach dem „Wofür“ nicht beantwortet worden sei, bleibe ein bitterer Nachgeschmack.

Angela Merkel und Joe Biden fordern den Abzug russischer Soldaten von ukrainischer Grenze. Russland hatte zuletzt bis zu 25.000 Soldaten zusätzlich auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt.

Deutschlands Intensivmediziner fordern harte Corona-Maßnahmen „Es ist fünf nach zwölf“, warnen die Ärzte.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Heid, Tatjana
Tatjana Heid
Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.
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