F.A.Z. Frühdenker

Wie fällt das Urteil gegen den russischen Panzersoldaten aus?

Von Rebecca Boucsein
23.05.2022
, 06:14
Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. 13.05.2022, Kiew, Ukraine.
Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. 13.05.2022, Kiew, Ukraine. Bild: dpa
In Kiew soll das erste Urteil gegen einen russischen Soldaten fallen. Kanzler Scholz reist durch Afrika. Und Selenskyj spricht in Davos. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

1. Urteil im ersten Kiewer Kriegsverbrecherprozess
2. Scholz‘ Mission in Afrika
3. Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum

4. Affenpockenvirus breitet sich aus
5. CDU und Grüne sondieren in NRW
6. Italien gedenkt Giovanni Falcone

7. Das wird diese Woche wichtig

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Der Angeklagte russische Soldat im Kiewer Gericht
Der Angeklagte russische Soldat im Kiewer Gericht Bild: AFP

1. Wie fällt das Urteil gegen den russischen Panzersoldaten aus?

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess soll heute das Urteil fallen. Der 21 Jahre alte angeklagte Soldat hatte ausgesagt, einen Zivilisten auf Befehl erschossen zu haben.

Entschuldigung: Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Der aus Sibirien stammende Soldat hatte sich vor Gericht entschuldigt und gesagt, er sei „bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden.“ Möglich ist, dass der Mann gegen ukrainische Gefangene in Russland ausgetauscht wird.

Gefangenenaustausch: Nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol prüft Russland den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den Geschäftsmann und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk. Der ukrainische Politiker, Unternehmer und Multimillionär war wegen Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Mit Mariupol kontrolliert Russland nun die gesamte Küste des Asowschen Meeres. In Kiew geht man davon aus, dass die prorussischen Kräfte ihren Vormarsch in den Gebieten Luhansk und Donezk verstärken. Derweil will sich die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Ende April zusammengerufene internationale Ukraine-Kontaktgruppe aus rund 40 Staaten heute in einer Videoschalte treffen.

Zoff um Sondervermögen: Im Streit um das Sondervermögen für die Bundeswehr droht unterdessen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag querstellten und so die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung blockierten, gebe es auch „andere Wege als die Wehrverfassung“, sagte Mützenich im Gespräch mit der F.A.Z. In einer Notsituation erlaube Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.

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Ankunft in Dakar: Senegals Präsident Macky Sall empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz mit  militärischen Ehren.
Ankunft in Dakar: Senegals Präsident Macky Sall empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren. Bild: dpa

2. Scholz‘ Mission in Afrika

Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt besucht Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals Afrika. Von Senegal geht es nach Niger und Südafrika. Im Mittelpunkt: energie- und sicherheitspolitische Fragen – und die Folgen des Ukrainekriegs.

Energie und Sicherheit: Bis zum morgigen Dienstag will Scholz Niger und Südafrika besuchen. In Niger will die Bundeswehr nach dem Ende der europäischen Ausbildungsmission EUTM in Mali ihr Engagement ausbauen. Scholz wird dort heute Bundeswehrsoldaten treffen. Auf dem Stützpunkt Tillia bilden Kampfschwimmer der Marine nigrische Spezialkräfte für den Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region aus. Der Niger gilt der Bundesregierung als Stabilitätsanker in der Sahelzone südlich der Sahara. Scholz hatte zum Auftakt seiner Reise im westafrikanischen Senegal Halt gemacht. Dort sagte er, Deutschland wolle mit dem Land enger in der Energiepolitik zusammenarbeiten. Zur Debatte steht, ob Senegal in Zukunft Flüssiggas (LNG) nach Deutschland und Europa liefern kann.

Hunger: Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Ernährungskrise trifft Afrika hart. Der Kanzler warnte bei seinem Besuch davor, dass viele Länder in große Schwierigkeiten kommen könnten, ihre Bevölkerung zu ernähren. „Das darf uns nicht kalt lassen, das lässt uns nicht kalt“, sagte er. Deutschland werde „alles tun, was wir unternehmen können“, um dem entgegenzuwirken.

Russischer Einfluss: Scholz wird auf seiner Reise auch darüber sprechen, warum viele afrikanische Länder den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht klar verurteilt haben. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in der Frage stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Verurteilung, fünf dagegen, darunter das afrikanische Eritrea. Unter den 35 Enthaltungen waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal.

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Alle Augen auf den ukrainischen Präsidenten: Wolodymyr Selenskyj spricht heute per Videoschalte in Davos.
Alle Augen auf den ukrainischen Präsidenten: Wolodymyr Selenskyj spricht heute per Videoschalte in Davos. Bild: AP

3. Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum

Erstmals findet das Treffen in Davos im Mai statt. Das zentrale Thema ist der Krieg in der Ukraine. Russland ist in diesem Jahr nicht dabei.

Videoschalte: Wie könnte ein wirtschaftlicher Wiederaufbau des Ukraine nach Ende des Krieges aussehen? Das wird eine der zentralen Fragen beim wichtigen Wirtschaftstreffen sein, das nach zweijähriger Unterbrechung wieder im schweizerischen Davos stattfindet. Die Ukraine ist mit einer großen Delegation vertreten. Die Auftaktrede hält heute der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoschalte. Später sind der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir zu Gast.

Drängende Fragen: Auch andere Themen drängen auf die Tagesordnung: Wie können die klassischen Industrien den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit schaffen? Was tun gegen die in vielen Ländern steigende Inflation? Darüber diskutieren bis Donnerstag rund 50 Staats- und Regierungschef sowie 2500 Delegierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Ungleichheit auf der Welt: Auch Gerechtigkeitsfragen dürften zentral sein – die Entwicklungsorganisation Oxfam gab bereits im Vorfeld den Anstoß zur Debatte. Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in diesem Jahr in extreme Armut abzurutschen drohten, machten Konzerne und deren Anleger gigantische Gewinne, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

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Auch in Deutschland haben Mikrobiologen das Affenpockenvirus nachgewiesen.
Auch in Deutschland haben Mikrobiologen das Affenpockenvirus nachgewiesen. Bild: Martin Bühler/Bundeswehr/dpa

4. Affenpockenvirus breitet sich aus

Eine große Ansteckungswelle in Deutschland befürchtet das Robert-Koch-Institut nicht. Bei der Tagung der Weltgesundheitsorganisation wird auch das Virus Thema sein.

Ausbreitung: Nach den ersten drei in Deutschland bestätigten Fällen von Affenpocken in München und Berlin erwarten Mediziner, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet. Behandelnde Ärzte und das Robert-Koch-Institut rechnen aber nicht mit einer großen Ansteckungswelle in Deutschland.

Westafrikanische Variante: Die Weltgesundheitsorganisation berichtet mit Stand Samstag von rund 90 bestätigten Infektionen und 30 Verdachtsfällen in elf Ländern, in denen das in West- und Zentralafrika heimische Virus normalerweise nicht auftritt. Betroffen sind nach Angaben der WHO derzeit überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, schwule und bisexuelle Männer. Bei allen analysierten Fällen handele es sich um die westafrikanische Variante. Besonders viele Fälle gibt es in Spanien: Örtliche Behörden gehen aktuell der Vermutung nach, dass eine Gay-Pride-Party auf Gran Canaria ein Ansteckungsherd für Affenpocken gewesen sein könnte. Warum derzeit gehäuft Fälle auftreten, dafür haben Fachleute noch keine Erklärung.

Treffen in Genf: Auch bei der 75. Weltgesundheitsversammlung in Genf, die gestern begonnen hat, wird es um das Affenpockenvirus gehen. Die Teilnehmer aus 194 Mitgliedsstaaten werden zudem über die gerechtere Verteilung von Impfstoffen debattieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird heute vor der Versammlung sprechen.

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Die Chemie scheint zu stimmen zwischen Hendrik Wüst und Mona Neubaur.
Die Chemie scheint zu stimmen zwischen Hendrik Wüst und Mona Neubaur. Bild: dpa

5. CDU und Grüne sondieren in NRW

Die beiden Gewinner bei der Landtagswahl nähern sich an und wollen in Düsseldorf offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen. Wüst trifft heute Kutschaty.

„Sehr offene“ Gespräche: Bei der Wahlparty war sie von einem Bekannten schon scherzhaft mit „Hallo, Königin von NRW“ angesprochen worden, nun wird die Partei von Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit der CDU von Wahlsieger Hendrik Wüst Sondierungsgespräche aufnehmen – und könnte mit ihm somit bald das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW schmieden. Wüst nannte die vorherigen Gespräche mit den Grünen „sehr offen und nach meiner Wahrnehmung auch sehr konstruktiv“.

Bequeme Mehrheit: Die Grünen um Neubaur sind die großen Gewinner der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Sie konnten am 15. Mai mit 18,2 Prozent ihr Ergebnis von 2017 fast verdreifachen und sind nun drittstärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag. Zudem sind weder die CDU noch die SPD wirklich an einer großen Koalition interessiert. Die FDP möchte einstweilen keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen. Eine Regierung gibt es also nur mit den Grünen. CDU (35,7 Prozent) und Grüne hätten als Koalition eine bequeme Mehrheit im Landtag.

Wüst trifft Kutschaty: Trotz allem wollen sich heute Wüst und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Landtag in kleinstem Kreis zu einem Arbeitsgespräch treffen. Daran sollen auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) und die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, teilnehmen. Kutschaty erlebte mit seiner Partei bei der Wahl ein Debakel und rutschte auf 26,7 Prozent ab.

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Unterwegs mit Bodyguards: Giovanni Falcone (2.v.l) 1986 in Marseille
Unterwegs mit Bodyguards: Giovanni Falcone (2.v.l) 1986 in Marseille Bild: AFP

6. Italien gedenkt Giovanni Falcone

Der Mordanschlag auf den Mafiajäger vor 30 Jahren hat den Kampf gegen das organisierte Verbrechen massiv verändert. Die Mafia ist dennoch gefährlicher als je zuvor.

„Massaker von Capaci“: Eine Bombe riss den Staatsanwalt Giovanni Falcone am 23. Mai 1992 auf der nordsizilianischen A 29 in den Tod. Auch seine Frau und drei Leibwächter starben. Sie wurden Opfer der sizilianischen Cosa Nostra. Wenige Wochen nach dem „Massaker von Capaci“ tötet die Mafia auch den Juristen Paolo Borsellino – ein Freund Falcones aus Kindheitstagen – mit einer Autobombe in Palermo. Die Mordserie wurde zum Wendepunkt im Kampf gegen die Mafia.

Falcones Erbe: Der Staatsanwalt hatte den Kampf gegen das organisierte Verbrechen maßgeblich verschärft. So war er daran beteiligt, die Kronzeugenregelung einzuführen, um das Schweigegelübde der Mafia zu brechen. Auch brachte er 1986 mit dem ersten wichtigen „Pentito“, dem reumütigen Mafioso Tommaso Buscetta, den ersten Mammutprozess von Palermo gegen die Cosa Nostra ins Rollen.

Gedenktag: Der 23. Mai ist für Italien ein wichtiger Tag des Gedenkens. Staatspräsident Sergio Mattarella, gebürtig aus Palermo, wird sich anlässlich des Anschlags äußern. Heute geht die Mafia ihren Geschäften möglichst im Verborgenen nach. Die 'Ndrangheta in Kalabrien und die Camorra in Kampanien gelten heute als gefährlicher und mächtiger als die sizilianische Cosa Nostra. Und auch heute schweben Mafiajäger ständig in Lebensgefahr. Jüngst wurde bekannt, dass in Kalabrien ein Anschlag auf den Staatsanwalt Nicola Gratteri verübt werden sollte.

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Königin Elisabeth II. sichtlich gut gelaunt bei der Eröffnung der neuen U-Bahn-Linie in London, die ihren Namen trägt.
Königin Elisabeth II. sichtlich gut gelaunt bei der Eröffnung der neuen U-Bahn-Linie in London, die ihren Namen trägt. Bild: AP

7. Das wird diese Woche wichtig

Erstmals seit vier Jahren treffen sich Zehntausende Gläubige wieder in Präsenz beim Katholikentag. Und die britische Hauptstadt London wird um gleich zwei Attraktionen reicher.

Katholiken treffen sich: Nach Jahren der Pandemie, mit Blick auf Mitgliederschwund und Vertrauenskrise dürfte die Liste der Themen lang sein, die beim 102. Katholikentag zur Sprache kommen werden. Nach der letzten Ausgabe des Treffens in Münster vor vier Jahren mit fast 90.000 Gläubigen rechnen die Veranstalter von Mittwoch bis Sonntag mit nur etwa 20.000 bis 30.000 Teilnehmern in Stuttgart. Im Mittelpunkt soll auch der Ukrainekrieg stehen.

„Elizabeth Line“ geht in Betrieb: Fahrgäste können von Dienstag an mit der neuen U-Bahn-Linie die neue Ost-West-Verbindung in Londons Untergrund nutzen, an deren Einweihung Königin Elisabeth II. am Dienstag überraschend und sichtlich gut gelaunt teilgenommen hatte. Eigentlich hätte das gigantische Projekt 2018 fertig werden sollen. Daraus wurde nichts, die Kosten explodierten, aus geplanten 14,8 Milliarden Pfund wurden schätzungsweise fast 19 Milliarden Pfund. Nun fällt die Inbetriebnahme passenderweise in das Jahr des 70. Thronjubiläums der Queen.

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Abba-Konzertshow startet: London wartet von Donnerstag an mit einer weiteren Attraktion auf: Dann feiert „Abba Voyage“ Uraufführung. Die Show, bei der die animierten, digital verjüngten Versionen von Agnetha, Björn, Benny und Anni-Frid auf der Bühne stehen, wird von einer Live-Band begleitet, der Gesang kommt vom Band. Nahe dem Olympiastadion in Stratford wurde dafür extra die Abba-Arena gebaut.

Die Nacht in Kürze

DGB-Chefin will einen Rechtsanspruch auf Homeoffice: Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi ist dafür, dass Beschäftigte grundsätzlich von Zuhause arbeiten können, wenn sie es wollen. Sie sollten nach Ende der Corona-Maßnahmen nicht „zurück in den Betrieb gezwungen werden“.

Anthony Albanese leistet Amtseid in Australien: Bevor alle Stimmen ausgezählt sind, ist der Labor-Chef schon neuer Premierminister. Morgen steht bereits ein wichtiges Treffen mit Joe Biden und anderen Verbündeten an.

Oberst der iranischen Revolutionsgarden getötet: Motorradfahrer sollen Sajjad Chodai auf offener Straße in Teheran erschossen haben. Iran vermutet offenbar Israel hinter der Tat und will auch schon Verdächtige verhaftet haben.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Boucsein, Rebecca
Rebecca Boucsein
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