Politik

Mit der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher haben sich Gemeindevertreter in Altenstadt viel Ärger eingehandelt. Nun steht die Rolle rückwärts an. Vor der Abwahl gab es aber noch eine aufsehenerregende Aktion.

Knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl kommt die CDU in einer Umfrage wieder näher an die Linkspartei heran. Der CDU-Generalsekretär spricht vom Beginn einer „Aufholjagd“ – und die AfD bleibt hinter den Umfragewerten der vergangenen Monate zurück.

Kanada wählt ein neues Parlament: Premierminister Justin Trudeau steht unter Druck, weil sich viele Kanadier um ihre Finanzen sorgen und die CO2-Steuer ablehnen. Die Liberalen müssen sich warm anziehen.

Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.

Nach wie vor steht die breite Mehrheit der Republikaner hinter Donald Trump. Doch einzelne Republikaner erwägen bereits, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Präsidenten zu unterstützen. Sie bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.

Unter dem Namen „doppelte Widerspruchslösung“ liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden führen soll. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag als eindimensionales Wunschdenken. Ein Gastbeitrag.

Das Radio bietet Politikern neue Wege, um sich der Bevölkerung mitzuteilen. Doch die direkte Übertragung birgt auch Risiken. Das scheint auch Hugenberg zu merken – und sagt eine Radiodebatte ab. Der Beschluss sorgt für Gespött.

Odd Arne Westad über den globalen Kalten Krieg - und Lehren für aktuelle Krisen.