Politik

Nach ihrer Lesart können die Grünen demnächst so gut wie jedes Land auf dieser Welt für unsicher erklären. Damit graben sie dem Asylrecht eine Grube, ohne es zu merken.

Auch frühere Präsidenten haben sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen, wenn sie nicht ihren Willen bekamen. Doch Trump verspielt mit seinem Plan, den Notstand auszurufen, das Vertrauen in sein Amt und in das Militär.

Auch die jüngste Abstimmungspleite hat Theresa May den Brexit-Befürwortern zu verdanken. Die Einheit der Konservativen ist brüchig – und der Showdown im Unterhaus unberechenbar. Ein Kommentar.

Jetzt, wo es heißt, neue Sozialausgaben seien „zu teuer“, beginnen die Verteilungskämpfe, die auch durch die Migration heraufbeschworen werden. Da ist nichts zu teuer.

Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigt, dass Landwirte und der Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Jetzt ist es Zeit für eine Debatte über die Frage: Wie wollen wir leben?

Der Katalonien-Konflikt lähmt Spanien – und ließ nun auch die sozialistische Minderheitsregierung scheitern. Der Rest Europas wird die neue Instabilität in Madrid noch mehr als bisher zu spüren bekommen.

Die Vereinigten Staaten stehen in Afghanistan de facto vor einer Niederlage. Ein Abkommen mit den Taliban böte einen Ausweg – der Weg dorthin ist jedoch voller Unwägbarkeiten.

Zwar folgt aus Annegret Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu Grenzschließungen erst einmal nichts konkret für die Asylpolitik. Doch sie braucht solche verbalen Muskelspiele, vor allem für zwei Adressaten.

Sanktionen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer erlaubten Partei passen nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Deren Kennzeichen ist es ja gerade, politische Unterschiede auszuhalten und auszutragen – und nicht durch Verbote zu bekämpfen. Ein Kommentar.

Für viele Amerikaner steht fest, dass das „Establishment“ Donald Trump mit Robert Mueller einen „Hexenjäger“ auf den Hals gehetzt habe. Der Debatte tut das nicht gut.