Politik

Nach dem Patt der jüngsten Knessetwahl sind Israels Parteichefs auf der Suche nach Koalitionspartnern. Sind damit die Tage von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident gezählt?

Der Staat muss sicherstellen, dass Eltern beraten werden – und dass nicht zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben unterschieden wird.

Verbale Rohheit pflanzt sich fort. Wer in anderen Menschen nur noch Hassobjekte sieht und sie – mit dem Staat als Zuschauer – erniedrigt, schafft ein Klima, das sich auch in körperlicher Gewalt entladen kann.

Eine Folge eines ungeregelten Brexits könnte eine Loslösung der Schotten vom Vereinigten Königreich sein. Doch diejenigen, die das zu verantworten hätten, werden kaum die Schuld dafür übernehmen.

Winfried Kretschmann ist der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Er will 2021 noch einmal antreten. Aber für die Grünen birgt das Risiken. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang.

Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.

Saudi-Arabien hat trotz Hochrüstung die Angriffe auf seine Ölindustrie nicht verhindern können. Dagegen würde auch deutsche Waffentechnik kaum etwas ausrichten. Die Diskussion über ein Waffenembargo weckt nur Befürchtungen bei Verbündeten.

Polizeigewalt muss ordnungsgemäß verfolgt werden. Alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch fehl am Platz.

Amerika hat sich lange für globale Ordnungsaufgaben zuständig gefühlt. Nun testen seine Gegner, wie weit es damit noch her ist. Jene, die auf eine militärische Eskalation setzen, sollten ihren Willen nicht bekommen.

Die CDU will endlich den gordischen Klima-Knoten durchschlagen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn der Preis auf Kohlendioxid nicht so endet wie die Energiewende.