Agenda 2010

Gewerkschaften erhöhen den Druck

Aktualisiert am 24.05.2003
 - 15:00
Kaiserslautern: Ein Schröder zerschneidet das soziale Netzzur Bildergalerie
Die Gewerkschaften opponieren weiter gegen die Bundesregierung und mobiliseren 90.000 Demonstranten gegen deren Reformpläne. Die SPD dagegen signalisert: Die Agenda 2010 ist erst der Anfang.

Führende Gewerkschafter haben auf bundesweiten Demonstrationen ihre Kritik an dem Reformpaket der Regierung bekräftigt. Die Agenda 2010 schaffe keine neuen Arbeitsplätze und bringe die Wirtschaft nicht in Schwung, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Samstag in Hannover. Er forderte deshalb eine „echte Reformagenda statt Sozialabbau“.

Sommer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Umkehr in seiner Sozialpolitik auf. Zugleich brandmarkte er diejenigen Unternehmen als „Hauptgegner“, „die diese Krise für sich ausnutzen wollen“. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies die Kritik der Gewerkschaften als überzogen zurück.

„Denk mal nach...“

Nach DGB-Angaben kamen zu den Veranstaltungen in 14 deutschen Städten unter dem Motto „Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!“ insgesamt etwa 90.000 Menschen. Die Schätzungen der Polizei lagen allerdings mancherorts unter denen des Gewerkschaftsbundes.

An die Adresse von Schröder sagte SPD-Mitglied Sommer: „Denk mal nach, ob Du auf dem richtigen Weg bist.“ Die Gewerkschaften wollten „keine andere Regierung, wir wollen, daß Rot-Grün auch rot-grün handelt“. „Wir wollen, daß die Krise bekämpft wird und nicht ihre Opfer.“ Der DGB-Chef forderte eine breitere Einnahmebasis des Staates. „Wer zwei Jahre auf Körperschaftssteuer in Höhe von 30 Milliarden Euro verzichtet, muß sich nicht wundern, wenn er kein Geld mehr in der Kasse hat.“

„Dokument der Mutlosigkeit und Anpassung“

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel nannte die „Agenda 2010“ in Bochum ein „Dokument der Mutlosigkeit und Anpassung“. Sie enthalte nicht einen einzigen originellen Vorschlag, um die Rezession zu überwinden. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschnitten beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes werde die Politik der früheren Kohl-Regierung fortgesetzt. Zwickel setzte sich dafür ein, alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen: „Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einer breiten Einnahmenbasis und einer starken Steuerfinanzierung.“

In Leipzig sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, was als Reformpolitik verkauft werde, sei blanker Sozialabbau. Nach seiner Worten kostet die „Agenda 2010“ rund 100.000 Arbeitsplätze. Es drohten eine weiter sinkende Kaufkraft, Rezession und Deflation. „Wir brauchen eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben“, forderte Bsirske.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem „Spiegel“, die Agenda 2010 sei „noch nicht das Ende der Diskussion“. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte weitere Reformen an: „Allein mit dem, was in der Agenda 2010 steht, kommen wir nicht bis ins Jahr 2010“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Reformbedarf ist größer und dringender“. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte der „Bild am Sonntag“, es werde „natürlich noch weitere Reformen geben“. Scholz forderte die Union auf, die Agenda im Bundesrat mitzutragen. „Die müssen jetzt endlich zeigen, ob sie unserem Staat helfen wollen, oder ob sie blockieren.“

Müntefering rechnet mit vielen Gegenstimmen

Müntefering rechnet bei der Verabschiedung der Agenda auf dem Sonderparteitag am Sonntag in einer Woche mit einer erheblichen Anzahl von Gegenstimmen für den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder: „70 bis 80 Prozent Zustimmung zur Agenda 2010 wären ein gutes Ergebnis“, sagte Müntefering. Der zu den Agenda-Gegnern zählende SPD-Politiker Ottmar Schreiner sagte der Zeitung „Die Welt“, „Knackpunkt“ des Sonderparteitages würden Änderungsanträge zum Krankengeld.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte in Kassel, daß die Agenda 2010 keine überzeugende Antwort auf Wirtschaftskrise und Finanzmisere gebe. Zwickel forderte die Bundestagsabgeordneten zu deutlichen Korrekturen an der Agenda auf: „Macht eine Politik, die unser Land moderner, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter macht“, sagte Zwickel. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte in Detmold: „Der Kanzler hat sich verlaufen, und wir müssen etwas dafür tun, daß sich das ändert. Aber er ist nicht unser Feind.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte im DeutschlandRadio,durch eine zügige und uneingeschränkte Umsetzung der Reformagenda könnten durchaus neue Arbeitsplätze entstehen. „Durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Reduktion der Lohnzusatzkosten würden die Voraussetzungen dafür geschaffen“. Zudem enstünde durch die Agenda ein positiver psychologischer Effekt, der sich nach einiger Zeit „materiell bestätige“, betonte Hundt.

Für eine entschlossene Umsetzung der Agenda 2010 setzen sich auch mehr als hundert namhafte deutsche Ökonomen ein, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Sie forderten in einem Aufruf „eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann.

Quelle: AFP, dpa
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