Asylbewerber

Falsche Anreize

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
16.08.2015
, 21:19
Hunderttausende vom Westbalkan verlassen ihre Heimatländer, obwohl sie hier kaum Aussicht auf Asyl haben. Es ist unumgänglich, darüber zu diskutieren, welche falschen Anreize sie dazu bringen.

In den kommenden Tagen wird Innenminister de Maizière eine neue Prognose über die Zahl der Asylanträge bekanntgeben, die in diesem Jahr in Deutschland gestellt werden; die bisherige Zahl von 450.000 Anträgen dürfte weit übertroffen werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen der Länder und Kommunen, die sich bemühen, die Neuankömmlinge anständig zu betreuen und die sich dabei zunehmend überfordert fühlen. Und es entspricht den dramatischen wie hilflos machenden Berichten von den Brennpunkten der transnationalen Fluchtbewegungen, ob es sich um die Gewässer vor der libyschen Küste handelt, die griechische Insel Kos oder den mazedonischen Grenzort names Gevgelija. Die Flüchtlinge wollen nach Norden, vor allem nach Deutschland, Österreich und Schweden; die Flüchtlinge, die es nach Calais „geschafft“ haben, wollen nach England.

Unter diesen Umständen, da daran gedacht wird, Pensionäre zu reaktivieren, ist es logisch und unumgänglich, dass in den Zielländern eine Diskussion darüber beginnt, ob falsche Anreize Hunderttausende vom sogenannten Westbalkan dazu bringen, ihre Heimatländer zu verlassen, obwohl sie hier so gut wie keine Aussicht auf Anerkennung als Asylberechtigte haben. Eine Umwandlung von Taschengeld in Sachleistungen mag nur wenig abschreckend wirken, aber schon die Diskussion darüber verrät, wie groß das Problem ist und wie groß es aus Sicht der Behörden noch werden wird.

Der SPD-Politiker Oppermann hat recht, wenn er feststellt, in Deutschland gebe es Schutz vor Krieg und Verfolgung, aber keinen Anspruch auf Arbeitsmigration. Das ist eine lapidare Feststellung, aber im Alltag ist es längst nicht so einfach, entsprechend zu handeln. So dürfte die Deklarierung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ erst einmal zu einem Anschwellen des Exodus’ von dort führen.

In der gegenwärtigen Lage kommen mehrere Ströme und Motive zusammen: Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens; junge Afrikaner, die in Europa ihr Glück suchen; die Migranten vom Balkan. Es ist und bleibt richtig, wenn gesagt wird, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Aber das wird viel Zeit und viel Geld kosten – und sich allenfalls in ferner Zukunft auszahlen, wenn überhaupt. Und mancher Krisenherd wird noch lange brennen. Und da ist ja auch noch die gut organisierte Schleuserindustrie. Abebben wird dieser Strom so bald nicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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