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Auffanglager in Nordafrika

Grüne: Schily-Vorschlag „absurd“

Aktualisiert am 21.07.2004
 - 17:56
Schily: Geteiltes Echo auf neuen Vorschlag
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, stößt auf Skepsis und Ablehnung beim Koalitionspartner, der Union und der EU.

Die Überlegungen von Bundesinnenminister Schily (SPD), die Europäische Union solle mit nordafrikanischen Ländern Verhandlungen über die Einrichtung von Aufnahmelagern führen, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollten, sind in der SPD, vor allem aber bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd". Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem „Rücken von Flüchtlingen" eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, „daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden". Sie wandte sich dagegen, mögliche Fehler von Cap Anamur für eine „Abschottungsdebatte“ zu instrumentalisieren. „Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen.“ Wer Flüchtlingsströme verhindern wolle, müsse auch bei den Ursachen ansetzen.

Kein aktuelles Regierungsanliegen

Schilys Sprecher machte jedoch deutlich, es handele sich nicht um ein aktuell bevorstehendes Regierungshandeln. Schily habe am Montag im Rat der Innen- und Justizminister der EU auf Bitte der niederländischen Präsidentschaft nach Vorschlägen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik diese Anregung gemacht. Den Menschen müsse eine Möglichkeit geboten werden, ihren Asylantrag in der Region zu stellen; das könne dann in einem dieser Aufnahmezentren geschehen.

Schily sei auch nicht so weit wie die britische Regierung gegangen, deren - in der EU abgelehnter - Vorschlag die Möglichkeit enthalten habe, Asylbewerber aus einem der EU-Mitgliedstaaten zurück in eines der Transitlager in der Region zu bringen. Es habe sich aber nicht um einen förmlichen Antrag der Regierung oder des Ministers gehandelt. Der Vorschlag könne in den "nächsten fünf Jahren" in das Arbeitsprogramm der Innen- und Justizminister der EU eingearbeitet werden.

Keine Verhandlungen

Verhandlungen mit nordafrikanischen Transitländern habe es nicht gegeben. Auch werde von Schily nicht die Absicht verfolgt, die Bundesregierung solle bilaterale Verhandlungen mit potentiellen Transitländern aufnehmen; bei dem Flüchtlingsproblem handele es sich um eine Angelegenheit, von der viele europäische Länder betroffen seien.

Der stellvertretende Regierungssprecher verwies darauf, es gebe keinen entsprechenden Kabinettsbeschluß. Jeder Minister sei für seinen eigenen Arbeitsbereich verantwortlich, und der Bundeskanzler erwarte, daß der Innenminister dieser Verantwortung gerecht werde.

„Überflüssige Debatte“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Edathy wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert."

Auch der FDP-Rechtspolitiker Funke kritisierte Schily. Der Innenminister habe sich als „geradezu zynischer Hardliner" gezeigt. Wer vorschlage, das Asylverfahren in die Herkunftsregionen auszulagern, bekämpfe nicht den Mißbrauch, „sondern will das Asylrecht insgesamt unterlaufen".

„Keine Lösung und auch nicht humanitär“

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth warf Schily vor, er widerspreche „der bisherigen Position der rot-grünen Bundesregierung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Beck, erhob „politische und praktische Bedenken".

Beck sagte im ZDF-Morgenmagazin zu Schilys Vorschlag: „Das ist keine Lösung und auch nicht humanitär.“ Er befürchte einen Einstieg in eine Politik, „wo wir sagen, wir halten uns die Flüchtlinge vom Hals, wir lassen sie gar nicht mehr nach Europa kommen“.

Über die Drittstaatenregelung sei bereits dafür gesorgt, daß nach Deutschland praktisch keine Flüchtlinge mehr kommen könnten. Zudem erwartete er praktische Probleme: „Es gibt überhaupt kein europäisches Flüchtlingsrecht, das in Nordafrika angewandt werden könnte.“ In der EU gebe es nur Mindeststandards und in jedem Land eine eigene Ausgestaltung. „Deshalb würde das gar nicht funktionieren, was Schily da vorschlägt“, meinte Beck.

Skepsis bei EU-Partnern

Die Überlegungen von Schily zur Errichtung von Zentren zur Aufnahme von Asylbewerbern außerhalb der Europäischen Union sind auf Interesse der EU-Partner, aber auch auf Skepsis gestoßen.

Schily hatte am Montag im Kreis der europäischen Innen- und Justizminister unter Hinweis auf die Aktion der Organisation "Cap Anamur" vor Sizilien seine bisherigen Bedenken zurückgestellt und ein Modellvorhaben in Nordafrika ins Gespräch gebracht. Über den Vorstoß sei im Kreis der Minister nicht eingehender gesprochen worden, hieß es am Dienstag.

Schon im vergangenen Jahr waren entsprechende britische Überlegungen von den Staats- und Regierungschefs skeptisch beurteilt und nicht weiter verfolgt worden. Ein EU-Kommissionssprecher schloß allerdings nicht aus, daß die Diskussion wieder aufgegriffen werde, auch wenn es derzeit keinerlei Rechtsbasis dafür gebe.

UNHCR: Verstoß gegen Grundsätze

Dagegen bekräftigte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seine ablehnende Haltung. Die Errichtung entsprechender Auffanglager außerhalb der EU drohe gegen den Grundsatz des sogenannten Non-Refoulements zu verstoßen, wonach Flüchtlinge bei Gefahren nicht abgewiesen werden dürften, erläuterte ein UNHCR-Vertreter in Brüssel.

Der UN-Flüchtlingskommissar Lubbers befürworte allerdings eine engere Zusammenarbeit der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Dazu gehörten insbesondere eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und die Anwendung vergleichbarer Schutzstandards für Asylbewerber; von diesem Ziel sei die EU aber noch weit entfernt. Sollte es gemeinsame Auffanglager für Bewerber geben, dann müßten sie sich in der EU befinden; entscheidend sei ferner, die Transitländer der Flüchtlinge besser zu unterstützen.

Als zynisch und rechtswidrig hat die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl Schilys Überlegungen bezeichnet. „Das wäre das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes", sagte ein Sprecher der Organisation. Ein Sprecher Schilys wies die Kritik als „dümmliche Polemik" zurück. Die Errichtung von Lagern außerhalb der EU sei nur unter Achtung der einschlägigen einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften möglich.

Quelle: FAZ.NET mit Material von ban. now., AP
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