<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Frontex-Bericht

Europas Grenzschützer schauen nach Osten

Von Thomas Gutschker, Brüssel
 - 16:43
Afghanische Migranten an Bord eines Frontex-Bootes im Oktober 2017 auf der griechischen Insel Lesbos

Im vorigen Jahr hat sich die irreguläre Migration nach Europa weiter entspannt – allerdings entwickelte sich die Lage auf den Mittelmeer-Routen sehr unterschiedlich. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex registrierte an den Außengrenzen insgesamt 139.000 rechtswidrige Grenzübertritte, so wenig wie seit 2013 nicht mehr. Die Zahl lag sechs Prozent niedriger als im Vorjahr und sogar 92 Prozent unter dem Niveau des Rekordjahres 2015, wie Frontex-Direktor Fabrice Leggeri am Freitag mitteilte, als er den Jahresbericht seiner Behörde in Brüssel vorstellte.

Damals hatten die Mitgliedstaaten mehr als 1,8 Millionen solcher Grenzübertritte gemeldet. Die Zahl der Grenzübertritte ist nicht identisch mit der Zahl der eingereisten Personen. Wenn ein Migrant von der Türkei aus Griechenland erreicht und danach auf der Westbalkan-Route aufgegriffen wird, geht er zweimal in die Statistik ein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete für 2019 125.500 irreguläre Migranten auf den Mittelmeer-Routen.

Im westlichen Mittelmeer, zwischen Marokko und Spanien, sanken die Ankünfte um fast sechzig Prozent. Auf dieser Strecke war der Migrationsdruck in den Jahren 2017 und 2018 stark gestiegen. Doch hat sich die Lage verbessert, weil beide Staaten enger zusammenarbeiten. So patrouillieren die Spanier nun auch im marokkanischen Verantwortungsbereich; wenn sie dort Migranten aufgreifen, müssen die zurück nach Marokko. Frontex-Direktor Leggeri sagte, beide Länder hätten von der Kooperation profitiert – „was unsere westliche Grenze destabilisiert, würde ja auch unsere Nachbarn destabilisieren“.

Auf der zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien ist eine solche Zusammenarbeit nicht möglich. Europäische Grenzschützer dürfen Migranten nicht nach Libyen zurückbringen, solange diesen dort menschenunwürdige Behandlung droht. Allerdings haben sie libysche Kollegen ausgebildet. Die griffen 2019 rund 9000 Migranten auf und brachten sie in libysche Häfen zurück.

Infografik Migrationsströme nach Europa
Vergrößern

Außerdem kamen weniger Menschen in Libyen an. Das ist vor allem der immer gefährlicheren Lage im Land und auf den Transitstrecken durch die Sahelzone geschuldet. Abschreckend dürfte aber auch die restriktive Haltung Italiens gewirkt haben, die vom früheren Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini geprägt wurde.

So kamen auf der zentralen Mittelmeer-Route nur noch 14.000 Migranten nach Italien, davon 2700 aus Tunesien – vor drei Jahren waren es noch 180.000 Menschen gewesen. 2019 ist die östliche Mittelmeer-Route wieder in den Fokus der Grenzschützer gerückt. Auf diesem Weg waren im Krisenjahr 2015 fast eine Million Menschen in die Europäische Union gelangt, doch versiegte der Zustrom im April 2016 nahezu, weil die EU mit der Türkei eine Vereinbarung traf und syrische Flüchtlinge mit mehreren Milliarden Euro unterstützte.

Seit dem Frühjahr 2019 sind die Zahlen aber stark gestiegen – insgesamt kamen 82.000 Schutzsuchende in der EU an, so viele wie seit 2016 nicht. Die Aufnahmelager auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste sind hoffnungslos überfüllt, dort halten sich mehr als 40.000 Migranten auf. Ein Teil der Migranten, der zur Entlastung aufs Festland gebracht wurde, brach von dort über den Westbalkan nach Mitteleuropa auf. Auf dieser Landverbindung wurden 14.000 illegale Grenzübertritte registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

29.000 Menschen aus Seenot gerettet

Leggeri bot an, dass seine Behörde das besonders unter Druck stehende Kroatien unterstützen könne, wenn sie darum gebeten werde. Seit Mai 2019 helfen Frontex-Beamte Albanien, der erste Einsatz außerhalb der EU. Erstmals kamen 2019 mehr Afghanen als Syrer in Europa an – sie waren die größte Gruppe insgesamt. Leggeri führte das auf mehrere Faktoren zurück: die Instabilität am Hindukusch, aber auch eine schwierigere Lage in Iran, wohin sich Millionen Afghanen geflüchtet haben. Ihre Rechte werden von der Regierung zunehmend eingeschränkt, Arbeitsmöglichkeiten etwa. Das hängt wiederum mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Iran zusammen.

Auch für Afghanen in der Türkei ist die Lage schwieriger geworden. Sie genießen dort nicht denselben Schutz wie Syrer. Im Mai drohte die türkische Regierung damit, sie werde hunderttausend Afghanen an den Hindukusch zurückbringen. Das dürfte für einen Teil das Signal gewesen sein, nach Europa aufzubrechen. Obwohl die Zahl der Ankünfte in Griechenland stark gestiegen ist, sagte Leggeri, „dass die türkische Küstenwache sehr gut arbeitet“. Er verwies außerdem darauf, dass auch die Türkei einem höheren Migrationsdruck an ihrer Grenze zu Syrien ausgesetzt sei.

Video starten

Gran Canaria
Unterkühlte Migranten gerettet

Im vorigen Jahr half Frontex, 29.000 Menschen aus Seenot zu retten; das war etwa die Hälfte aller Fälle im Mittelmeer. Bemerkenswert hoch war die Zahl von Rückführungen. Die Grenzschutzbehörde brachte 15.850 Menschen, die keinen Schutz in der EU zugesprochen bekamen, in deren Heimatländer zurück. Im Jahr 2015 waren es lediglich 3500 Personen gewesen. Frontex organisiert im Auftrag der Mitgliedstaaten Charterflüge und bucht Plätze auf Linienflügen.

Stellen auch für frühere Soldaten

Zusätzlich gestärkt wird die Behörde mit ihrem neuen Statut, das im Dezember in Kraft trat. Bis 2027 soll sie von heute 1500 auf 10.000 Beamte wachsen. Bisher muss sich Frontex Mitarbeiter in den Mitgliedstaaten leihen. In den nächsten Jahren wird zusätzlich eine ständige Truppe mit eigenen Beamten aufgebaut, außerdem werden die Staaten Mitarbeiter langfristig entsenden.

Derzeit läuft die erste Rekrutierungswelle für 700 Frontex-Beamte. Dafür gingen 7500 Bewerbungen ein. „Das sind deutlich mehr, als ich erwartet habe“, sagte Leggeri am Freitag. Es gebe Bewerber aus allen Regionen der Europäischen Union, auch aus den wohlhabenden Staaten in der Mitte und im Norden. Für deren Beamte ist der Wechsel an den Sitz der Grenzschutzagentur in Warschau nicht besonders attraktiv, weil sie dort weniger verdienen. Allerdings wurden die Stellen so ausgeschrieben, dass sich auch frühere Soldaten bewerben können, die oft früher in den Ruhestand gehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenFrontexEuropäische UnionEuropaTürkeiLibyenItalienMittelmeerGriechenland

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.