Abschluss des Gipfeltreffens

Trennt die G-7-Staaten mehr, als sie zusammenhält?

Von Jochen Buchsteiner, St Ives
13.06.2021
, 19:30
Bei den Verhandlungen der G 7 zur Lieferung von Impfstoffen, zum Klimaschutz und zur Außenpolitik lief für Gastgeber Boris Johnson nicht alles glatt. Für schlechte Stimmung sorgte vor allem sein Treffen mit Emmanuel Macron.

Am Sonntagmorgen durfte ein Kameramann das abgeschirmte Tagungsgelände betreten und den Gastgeber dabei filmen, wie er unerschrocken ins 14 Grad kalte Meer lief und ein paar Meter weit kraulte. Die Probleme, die Boris Johnson auf diesem G-7-Gipfel eingeholt hatten, konnte er mit der Badeaktion nicht abwaschen, aber er sah immerhin gut durchblutet aus, als er die Veranstaltung am Nachmittag mit den Worten bilanzierte: „Ich hoffe, dass wir einigen der optimistischsten Hoffnungen und Voraussagen gerecht geworden sind.“ Es habe einen „phantastischen Grad an Harmonie“ gegeben.

In Wahrheit waren es gerade für Johnson eher durchwachsene Tage. Der Rahmen, den er für dieses erste physische G-7-Treffen seit zwei Jahren geschaffen hatte, wurde von allen gepriesen. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich in einer pittoresken Bucht in Cornwall, das Wetter war prächtig, selbst die Königsfamilie machte ihre Aufwartung, mit der Queen an der Spitze. Berühmtheiten der „Zivilgesellschaft“ von der Philantropin Melinda Gates bis zum Naturschützer David Attenborough wurden als Berater eingeflogen, und die mitgereisten Partnerinnen und Partner der Staats- und Regierungschefs durften sich im Rahmen des „Damenprogramms“ am lockigen Wilfred ergötzen, dem einjährigen Sohn des Premierministers und dessen Frau Carrie Symonds.

„Kein guter Vergleich“

Aber Johnson hatte Mühe, sein Arbeitsprogramm zur Geltung zu bringen. Die britischen Medien hingen ihm im Nacken wegen der steigenden Infektionszahlen im Königreich und wollten unentwegt wissen, ob der letzte, für den 21. Juni geplante Öffnungsschritt eingehalten wird oder nicht. Auch Johnsons zweites Ärgernis war nicht offizieller Bestandteil der G-7-Tagesordnung: der Brexit und seine Folgen. Die Gespräche, die er mit verschiedenen Europäern über das Thema führte, dominierten immer wieder die Berichterstattung und ließen zeitweise den Eindruck aufkommen, als trenne die G-7-Staaten mehr, als sie zusammenhält.

Vor allem Johnsons Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verdarb die Stimmung. Schon vor seiner Anreise hatte Macron die britische Hoffnung auf eine Nachverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls zunichte gemacht. Es müsse bei den Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs bleiben, sagte er. In seinem Gespräch bot er Johnson dann einen „reset“, also eine Art Neustart der Beziehungen an, sofern dieser die Bestimmungen des Austrittsabkommens respektiere und „Wort hält gegenüber den Europäern“.

Ein Dialog, der sich daraufhin anschloss (und von einer britischen Regierungsquelle weitergegeben wurde), erregte im Königreich viel Empörung. Johnson soll Macron gefragt haben, wie dieser es wohl fände, wenn französische Gerichte die Lieferungen von Würstchen aus Toulouse nach Paris unterbinden würden. Dies sei „kein guter Vergleich“, soll Macron entgegnet haben, „weil Toulouse und Paris Teile desselben Landes sind.“ Daraufhin soll Johnson entrüstet ausgerufen haben: „Nordirland und Britannien sind ebenfalls Teile desselben Landes!“ Johnson beklagte sich später in einem Interview, dass einige in der EU „offenbar nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein einzelnes Land ist, ein einzelnes Territorium“. Er fügte an: „Ich muss das einfach in ihre Köpfe kriegen.“

„Beleidigt“ von Macron

In der französischen Delegation stellte man später klar, dass Macron nur habe ausdrücken wollen, dass eine Union, die sich aus vier Nationen zusammensetze nicht dasselbe sei wie der französische Zentralstaat. Aber das half nicht mehr – ebensowenig die beschwichtigenden Worte der deutschen Kanzlerin, die für „pragmatische Lösungen“ an der neuen Warengrenze in Nordirland warb und überlegen will, was man „in Fragen der Realisierbarkeit besser machen kann“. Außenminister Dominic Raab sagte am Sonntag, er fühle sich „beleidigt“ von Macron, und konservative Kommentatoren riefen die Regierung auf, das Nordirland-Protokoll auszusetzen.

Die „arrogante EU“ bewege sich keinen Millimeter, schrieb der frühere Europa-Abgeordnete Daniel Hanan, und lasse der Regierung in London keine Wahl. Johnson spielte noch während des G-7-Gipfels mit dem Gedanken, Gebrauch von Artikel 16 zu machen, mit dem eine Partei unter bestimmten Umständen einseitig den Vertrag und Teile desselben kündigen darf. Dies dürfte in einen Handelskrieg führen, in dem zunächst die EU Zölle auf britische Güter erheben würde. Auf der Abschlusspressekonferenz bemühte sich Johnson dann, das Thema wieder abzumoderieren. Nur ein „verschwindender Anteil“ der Gesprächszeit auf dem Gipfel sei mit dem Thema Brexit verbracht worden. Man werde die Probleme schon lösen.

Aber auch in der offiziellen G-7-Tagesordnung verlief nicht alles nach Plan. Johnsons Ziel, bis Ende kommenden Jahres eine Milliarde Impfdosen für die ärmeren Länder zur Verfügung zu stellen und so ein Zeichen westlicher Geschlossenheit zu setzen, stieß bei EU-Mitgliedern zunächst auf Widerstand. Auf deutscher Seite wurde argumentiert, dass die Europäer schon seit vielen Monaten Impfstoffe in hoher Zahl exportierten – im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika. Aber aus Sicht des Gastgebers wurden da Äpfel mit Birnen verglichen. Die EU bezog sich auf Lieferungen, die vertragsgemäß aus europäischen Produktionsstandorten in andere Länder exportiert wurden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten warben hingegen für einen staatlichen Ankauf von Impfdosen mit dem Ziel, diese kostenfrei an ärmere Länder abzugeben. Erinnerungen wurden wach an den unerquicklichen „Krieg um Impfdosen“, der schon Anfang des Jahres die britisch-europäischen Beziehungen belastet hatte und fast zu einem EU-Exportstopp für Impfstoffe ins Königreich geführt hätte.

Diplomatisch zurechtgebogen

Johnsons Initiative wurde schließlich diplomatisch zurechtgebogen. Bei seiner Abschlusskonferenz sagte er, die G-7-Mitglieder hätten das Ziel von einer Milliarde Impfdosen für die Entwicklungsländer erfüllt, zum Teil unter Berücksichtigung ihrer Zusagen für die COVAX-Initiative. Merkel hatte kurz zuvor erklärt, dass die G7 bis Ende 2022 sogar 2,3 Milliarden Impfdosen an Entwicklungshilfeländer verteilen würden. „Daran beteiligt sich Deutschland in erheblicher Weise“, sagte sie und machte ihre eigene Rechnung auf. Dieser zufolge trägt Deutschland 350 Millionen Dosen bei, insbesondere über den COVAX-Mechanismus. Zugleich sprach Merkel von mindestens 30 Millionen Dosen, die zusätzlich an Entwicklungshilfeländer geliefert würden. Johnson hatte 100 Millionen zugesagt und der amerikanische Präsident Joe Biden 500 Millionen.

Die verwirrenden Berechnungen konnten im Abschlussdokument so untergebracht werden, dass der Anschein einer gemeinsamen Initiative aufrechterhalten wurde, aber selbst diese stieß in Cornwall auf Kritik. Die Weltgesundheitsorganisation sprach von elf Milliarden Impfdosen, die nötig seien, und auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte in Cornwall, die diskutierten Zahlen reichten nicht aus, um die sich „buschfeuerhaft“ verbreitende Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig signalisierte er Unterstützung für Bidens Idee, die Impfstoffpatente frei zugänglich zu machen – ein Vorstoß, der nicht zuletzt am deutschen Widerstand scheiterte.

Von Kompromissen sind auch die Passagen zum Klimaschutz und zur Außenpolitik geprägt. Johnson gelang es nicht, dem Club eine gemeinsame Frist für den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft abzuringen. Gleichzeitig blieben die Aussagen zu China und Russland zumindest hinter den amerikanischen Hoffnungen zurück. Auf deutscher Seite versuchte man in Cornwall dem Eindruck entgegentreten, dass die Europäer von den Angelsachsen gewissermaßen zum Jagen getragen werden müssten. Aber die eher abwägende Tonlage gegenüber den beiden autoritär regierten Staaten unterschied sich von der Entschlossenheit, die der amerikanische Präsident Joe Biden an den Tag legt und die in Teilen von Johnson übernommen worden ist.

Alternative zum Seidenstraßenprojekt

Merkel berichtete, dass sie mit Biden über die umstrittene Gasleitung Nordstream2 gesprochen habe, die aus Russland nach Deutschland führt. Sie verwies auf die laufenden Gespräche zwischen deutschen und amerikanischen Fachleuten zum Thema und sagte: „Ich glaube, wir sind hier insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existentiell ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss.“ Das Gespräch mit Biden habe in sehr kooperativer Atmosphäre stattgefunden und sei „von gegenseitigem Interesse geprägt“ gewesen. An diesem Mittwoch wird Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf treffen.

Höchste Priorität hatte Biden dem Thema China beigemessen. Schon vor seinem Europabesuch hatte er sich dafür eingesetzt, Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang schärfer zu begegnen. Er war außerdem mit der Idee angereist, gemeinsam mit Partnern ein gewaltiges Investitionsförderungsprogramm aufzulegen, das als Alternative zum sogenannten Seidenstraßenprojekt wahrgenommen werden und Länder von der chinesischen in die westliche Einflusssphäre ziehen soll. Hier erreichte er einen gewissen Erfolg. Im Abschlussdokument wird die Menschrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang von der gesamten G7 kritisiert. Auch ist Bidens Investitionsvorhaben aufgenommen – eine Arbeitsgruppe soll Details ausarbeiten.

Merkel hütete sich allerdings davor, die Initiativen als Verschärfung der eigenen China-Politik zu betrachten. Im Blick auf die Zwangsarbeitslager in Xinjiang hob Merkel hervor, dass die Europäer schon im Rahmen des – derzeit auf Eis liegenden – Investitionsabkommens China auf Arbeitsbedingungen nach den Maßstäben der ILO verpflichtet hätten. Verletzungen internationaler Standards müssten angesprochen werden, aber man sei China „auch kooperativ verbunden“, etwa beim Klimaschutz. Bidens Idee, Investitionen in ärmeren und mittelarmen Ländern in großem Stil zu fördern, wollte Merkel nicht als Gegenoffensive oder Erwiderung auf die Seidenstraßenstrategie verstanden wissen. Es gehe nicht darum, „gegen“ etwas oder jemanden zu sein. „Wir sind für etwas“, sagte sie. Merkel interpretierte Bidens Vorstoß vor allem als Projekt zur besseren Sichtbarmachung westlicher Entwicklungshilfe.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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