Taliban vor Kabul

Evakuierung der deutschen Botschaft läuft an

15.08.2021
, 17:02
Afghanische Sicherheitskräfte am Sonntag an einem Checkpoint in Kabul
Die deutsche Botschaft in Afghanistans Hauptstadt Kabul ist am Sonntag geschlossen worden. Laut Vizekanzler Olaf Scholz läuft die Evakuierung an. Am Montag sollen deutsche Staatsbürger und einheimische Ortskräfte über Usbekistan ausgeflogen werden.
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Die radikalislamischen Taliban sind nach Angaben des afghanischen Innenministeriums in die afghanische Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Das Innenministerium teilte mit, die Islamisten stießen von allen Seiten auf die Stadt vor. Die Regierung kündigte eine friedliche Machtübergabe an. „Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben“, sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach solle eine Übergangsregierung gebildet werden.

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Auch der Stabschef von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, Matin Bek, schrieb im Onlinedienst Twitter: „Keine Panik! Kabul ist sicher.“ Noch am Samstag hatte Präsident Ghani in einer Rede an die Nation eine „Remobilisierung“ der afghanischen Streitkräfte angekündigt. Zugleich sprach er jedoch auch von einer möglichen „politischen Lösung" in dem Konflikt. Am Sonntagnachmittag meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass Ghani Afghanistan verlassen hat.

Das bestätigte der Vorsitzende des Nationalen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, in einer am Sonntag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Der "Ex-Präsident" habe in dieser Situation das Land verlassen, und Gott möge ihn zur Rechenschaft ziehen, sagte Abdullah weiter. Auch das Volk werde über ihn richten.Angaben dazu, wohin der Präsident das Land verlassen habe, machte Abdullah nicht.

Wo ist der Präsident Aschraf Ghani?

Lokale Medien berichteten, Ghani sei nach Tadschikistan geflogen. Abdullah sagte, er wolle, dass die Sicherheitskräfte weiter für Sicherheit in Kabul sorgen und bat die Taliban, noch auf Gespräche zu warten, und nicht in die Stadt zu kommen.

Eine Delegation der afghanischen Regierung soll laut der Nachrichtenagentur Reuters noch am Sonntag zu Verhandlungen mit den Taliban nach Qatar fliegen. Das teilt ein Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung mit. Bei den Gesprächen soll es um eine Machtübergabe gehen, sagte eine mit Plänen vertraute Person. Auch US-Vertreter seien daran beteiligt. Ein an Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Katar beteiligter Taliban-Unterhändler hat Befürchtungen vor Gewalttaten bei einer Übernahme der Macht in Kabul zurückgewiesen. „Wir versichern den Menschen (...) in der Stadt Kabul, dass ihr Hab und Gut und ihre Leben sicher sind", sagte Suhail Schahin der BBC in einem Telefonat aus Doha. Es werde „keine Rache an irgendjemandem“ geben.

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Die Bundeswehr will am Montag deutsche Staatsbürger und einheimische Ortskräfte aus dem belagerten Kabul ausfliegen. Dafür will die Luftwaffe mehrere Transportmaschinen entsenden, Fallschirmjäger sollen die Rettungsaktion absichern, hieß es am Sonntag aus Verteidigungskreisen in Berlin. Die Taliban-Miliz stand am Sonntag bereits am Stadtrand von Kabul. „Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung Bild am Sonntag. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Evakuierung der deutschen Botschaftsmitarbeiter und afghanischer Ortskräfte laufe an. Es gehe jetzt um Tempo. „Wir müssen schnell handeln.“ Alle Dinge seien „auf den Weg gebracht“.

Taschkent soll Drehscheibe für deutsche Evakuierung werden

Das Tempo des Taliban-Vorstoßes auf Kabul hat die Bundesregierung offenbar überrascht. Noch am Donnerstag hatte Maas angekündigt, bis Ende August Chartermaschinen nach Kabul zu schicken, um Ortskräfte aus dem Land zu holen. Das Vorrücken der Miliz bis an die Tore Kabuls zwang die Bundesregierung nun aber zu größerer Eile. Am Sonntag wurde „unter Hochdruck“ an Evakuierungsplänen gearbeitet, verlautete aus Regierungskreisen. Nach Informationen der der Zeitung Bild“ soll die erste Bundeswehrmaschine noch am Sonntag in Richtung Kabul starten.

Die Pläne sehen den Angaben zufolge vor, in Taschkent, der Hauptstadt des Nachbarlands Usbekistan, eine Drehscheibe für Zwischenlandungen der Transportmaschinen aus Kabul einzurichten. Von dort sollten die Passagiere mit Charterflugzeugen nach Deutschland gebracht werden. Zur Zahl der Auszufliegenden äußerte sich die Bundesregierung nicht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sollen die rund 20 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sowie die Bundespolizisten, die dort zur Beachtung Einsatz sind, ausgeflogen werden. Hinzu kommen Entwicklungshelfer sowie rund 80 weitere Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten.

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Zudem sollen rund 300 afghanische Ortskräfte, die in Afghanistan für Deutschland gearbeitet haben, samt ihren Familien ausgeflogen werden. Außenminister Maas sagte der Bild am Sonntag, er räume der sicheren Ausreise des deutschen Botschaftspersonals aus Afghanistan höchste Priorität ein: „Wir sind für alle Szenarien vorbereitet.“ Grundsätzlich ist für jeden bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Dieses Mandat kann die Regierung laut Parlamentsgesetz aber auch nachträglich einholen, wenn es sich um „Einsätze bei Gefahr im Verzug“ handelt, „die keinen Aufschub dulden“.

Deutsche Botschaft wurde bereits evakuiert

Schon am Sonntag wurden in der Hauptstadt Regierungsgebäude geräumt. Deutschland hat wegen des Vorrückens der Taliban auf Kabul seine Botschaft in der afghanischen Hauptstadt geschlossen. Das
teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert, hieß es in einer Reisewarnung. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.

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Das Personal zum militärischen Teil des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt verlegt. Das teilte Außenminister Maas auf Twitter mit. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort inzwischen eingetroffen und stellen ihre Arbeitsfähigkeit her“, erklärte Maas. Nach ersten Meldungen über das Eindringen von Taliban-Einheiten in die Stadt sind laut dem Nachrichtenmagazin derSpiegel die etwa 20 Botschaftsangehörigen und die Bundespolizisten, die zum Schutz der diplomatischen Vertretung abgestellt sind, aus Sicherheitsgründen zum militärisch gesicherten Flughafen gebracht worden.

Auch die Botschaft der Vereinigten Staaten flog Personal mit Helikoptern zum Flughafen. Der Plan sehe vor, zunächst das Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen, gefolgt von US-Bürgern und anschließend Inhabern spezieller Einwanderungsvisa für Amerika, berichtete CNN. Geprüft werde, ob auch Personen, die sich zur Zeit im Antragsprozess für ihr Visum befänden, außer Landes gebracht werden könnten, ebenso wie afghanische Staatsangehörige, die in der amerikanischen Botschaft arbeiteten.

Laut Taliban können Ausländer Kabul verlassen

Ein Teil der amerikanischen Botschaftsmitarbeiter soll vorerst in Kabul bleiben. Die Zeitung New York Times berichtete unter Berufung auf einen hohen Beamten, dass diese aber in eine diplomatische Einrichtung am Flughafen gebracht werden. Dort sollen sie für unbestimmte Zeit bleiben. Das Botschaftsgebäude soll dem Sender CNN zufolge komplett evakuiert werden. Auch andere Staaten, darunter Deutschland, bereiteten die Evakuierung ihrer Staatsbürger vor.

Ein afghanischer Soldat am Sonntag in Kabul
Ein afghanischer Soldat am Sonntag in Kabul Bild: Reuters

Bewohner von Außenbezirken der Hauptstadt hatten am Sonntagmorgen berichtet, Kämpfer der Islamisten seien in der Stadt. Ein Taliban-Sprecher erklärte hingegen, die Kämpfer hätten Anordnung, an den Toren der Stadt zu halten und nicht nach Kabul vorzudringen. Sie sollten vielmehr an den Toren der Stadt Stellung beziehen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Islamisten. Da die Hauptstadt Kabul eine große und dicht besiedelte Stadt sei, beabsichtigten die Taliban nicht, die Stadt mit Gewalt oder Krieg zu betreten. Man verhandele vielmehr mit der anderen Seite über einen friedlichen Einmarsch in Kabul.

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Ausländer könnten Kabul verlassen, wenn sie dies wünschten. Andernfalls müssten sie sich in den kommenden Tagen bei von den Taliban eingerichteten Stellen registrieren lassen, sagte ein Taliban-Vertreter. Kabul sei eingeschlossen, der Flughafen bleibe aber in Betrieb. Die Versorgung von Krankenhäusern werde nicht unterbunden. Mitglieder der afghanischen Armee könnten nach Hause gehen. Frauen sollten sich an geschützte Orte begeben. Sie sollten aber weiterhin Zugang zu Bildung haben und auch arbeiten sowie alleine das Haus verlassen dürfen. Strafen wie Hinrichtungen, Steinigungen und Amputationen müssten von Gerichten entschieden werden. Medien solle eine kritische Berichterstattung erlaubt werden.

Albanien will Flüchtlinge aufnehmen

Ein Nato-Vertreter sagte, dass mehrere EU-Mitarbeiter an einen sicheren Ort in Kabul gebracht worden seien. Rund um Kabul waren am Morgen nach Angaben von Einwohnern Schüsse zu hören gewesen. Pakistan schloss nach Angaben seines Innenministeriums den wichtigen Grenzübergang Torkham ins benachbarte Afghanistan geschlossen. Auf afghanischer Seite hatten die Taliban den Grenzposten erobert. Sie kontrollieren damit jetzt alle großen Grenzübergänge, die aus Afghanistan herausführen.

Dieses vom britischen Verteidigungsministerium herausgegebene Foto zeigt Mitglieder des Joint Forces Headquarters, die sich auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereiten. Auch Großbritannien und Kanada entsenden Truppen, um die Evakuierungen zu unterstützen.
Dieses vom britischen Verteidigungsministerium herausgegebene Foto zeigt Mitglieder des Joint Forces Headquarters, die sich auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereiten. Auch Großbritannien und Kanada entsenden Truppen, um die Evakuierungen zu unterstützen. Bild: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London angesichts des raschen Eroberungszugs
islamistischer Talibankämpfer in Afghanistan vorzeitig aus Sommerpause zurückholen. Die Abgeordneten sollten bereits in der kommenden Woche zusammenkommen, um die Lage in dem asiatischen Land zu beraten, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in London.

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Albanien will Afghanen vorübergehend aufnehmen, die vor den vorrückenden Taliban aus ihrem Land fliehen. Man komme damit einer Bitte der Vereinigten Staaten nach, schrieb Ministerpräsident Edi Rama auf Facebook. Auch sehe man sich als Nato-Mitglied dazu verpflichtet. Es gehe darum, Flüchtlinge aufzunehmen, die später nach Amerika gebracht werden sollen. Rama betonte, dass Hilfe für Schutzsuchende in seinem Land Tradition habe. Unter anderem habe man im 20. Jahrhundert von den Nazis verfolgte Juden aufgenommen. Albanien ist seit 2009 Mitglied der Nato.

Österreich plant nach Angaben der Regierung Ende dieses Monats oder Anfang September eine Konferenz zur Unterstützung der zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans. Die Hilfe könne nur gemeinsam mit den Partnern vor Ort funktionieren, sagt Außenminister Alexander Schallenberg der Nachrichtenagentur APA. Konflikte und Instabilität in der Region würden früher oder später auf Europa und damit auch auf Österreich übergreifen. Österreich hielt bis zuletzt trotz der verschärften Sicherheitslage an Abschiebungen nach Afghanistan fest.

„Kämpfen wäre sinnlos gewesen“

Mit einem eindringlichen Appell rief Papst Franziskus zu politischen Verhandlungen in Afghanistan auf. Er sei sehr besorgt über die Situation und bitte darum, die Waffen niederzulegen und sich am Verhandlungstisch zu treffen, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. Nur so könne die Bevölkerung wieder in ihre Häuser zurückkehren und in Sicherheit und Frieden leben.

Rauch steigt am Sonntag nahe der amerikanischen Botschaft in Kabul auf. Diplomaten vernichteten sensible Dokumente, meldeten amerikanische Offizielle.
Rauch steigt am Sonntag nahe der amerikanischen Botschaft in Kabul auf. Diplomaten vernichteten sensible Dokumente, meldeten amerikanische Offizielle. Bild: AP

Die Islamisten hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Stadt nach der anderen oft kampflos eingenommen, zuletzt auch das strategisch wichtige Dschalalabad im Osten und den früheren Bundeswehr-Standort Mazar-i-Scharif im Norden. Sie wurden den Kämpfern nahezu widerstandslos überlassen. „Es finden zurzeit keine Kämpfe statt, weil sich der Gouverneur den Taliban ergeben hat“, sagte ein afghanischer Behördenvertreter in Dschalalabad der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, das Leben von Zivilisten zu retten.

„Kämpfen wäre sinnlos gewesen“, erklärten auch zwei Provinzräte. Ein Einwohner berichtete, die Islamisten seien um sechs Uhr morgens (Ortszeit) in die wirtschaftlich wichtige Stadt mit 280.000 Einwohnern eingedrungen. Sie würden niemanden belästigen und hätten den Menschen gesagt, sie sollten nicht plündern. Soldaten würden von ihnen entwaffnet und nach Hause geschickt, sagte der Bewohner weiter. In sozialen Medien geteilte Bilder zeigten rund ein Dutzend Taliban-Kämpfer im Büro des Provinzgouverneurs.

Seehofer: Einsatz nach 20 Jahren gescheitert

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet angesichts der aktuellen Entwicklung mit einem Flüchtlingsstrom und hält den 20 Jahre langen Afghanistan-Einsatz für gescheitert. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. „Das ist keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation.“

Es gehe dabei nicht nur um Afghanistan, sondern auch um Länder wie Pakistan, Iran, die Türkei oder Libyen. „Wir stehen vor schwierigen Entwicklungen“, warnte der CSU-Politiker. Zwar sei die Motivation des Einsatzes in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September 2001 berechtigt gewesen. „Aber im Ergebnis ist der langfristige Einsatz nach 20 Jahren relativer Stabilität gescheitert.“ Was im Moment in Afghanistan geschieht, sei „ein Desaster.“ Seehofer sagte weiter:: Die Entwicklung in Afghanistan ist wirklich sehr bitter und berührt mich auch persönlich sehr.“ Seit 2003 sind in Afghanistan 35 deutsche Soldaten gefallen. 25 weitere starben bei Unfällen oder aus anderen Ursachen. Viele Soldaten wurden verletzt und verstümmelt.

Ein militärisches Eingreifen halte er jetzt nicht mehr für möglich, sagte Seehofer. „Das, was jetzt durch die Amerikaner und durch die Briten geschieht, dass man die Reduzierung des Botschaftspersonals militärisch absichert, ist das Maximum.“ Jetzt schlage die Stunde der Außenpolitik. Dies müsse jetzt auf europäischer Ebene abgestimmt werden. „Leider ist die europäische Kommission in dieser so entscheidenden Phase sehr zurückhaltend.“

Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, fast alle Botschafts-Mitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell aus Kabul auszufliegen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte, dass Deutschland die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr rettet. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Union im hessischen Gießen.

Kritik am Umgang mit Ortskräften

Die Verteidigungspolitikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierten gegenüber dem Nachrichtenportal Watson die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Strack-Zimmermann forderte die Regierung auf, diese Menschen schnellstmöglich per Flugzeug aus dem Land zu schaffen. Brugger sagte, es sei „extrem beschämend, dass die Bundesregierung eine Reihe von Ortskräften nach wie vor im Stich lässt“. Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu verlangte eine Evakuierung der Ortskräfte.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, warnte angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Binnenflüchtlingen in Afghanistan, die Versäumnisse während des Syrien-Kriegs zu wiederholen. Fatalerweise seien die Europäer damals nicht auf die Geflüchteten vorbereitet gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht warten, bis alle 27 EU-Länder bereit zur Aufnahme von Geflüchteten seien. Man müsse sich vielmehr mit jenen europäischen Ländern zusammenschließen, die das tun wollten.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College glaubt indessen, dass die afghanischen Taliban ihren Charakter geändert haben. „Die Taliban versuchen, aus den Fehlern der 1990er Jahre zu lernen. Damals wurden sie von Teilen der Bevölkerung sehr gehasst, weil sie zum Beispiel gegen religiöse Minderheiten vorgegangen sind.“ Sie gäben sich versöhnlicher und wollten auch Mädchen erlauben, zur Schule zu gehen, sagte Neumann dem RedaktionsNetzwerk. Große Hoffnungen auf einen Dialog mit den Taliban habe er dennoch nicht, betonte Neumann. Der Westen habe mit dem Rückzug seiner Truppen sein wichtigstes und einziges Druckmittel verloren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour befürchtet, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, sollten die Taliban die Macht übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor. „Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“

Quelle: dpa/AFP/Reuters
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