Amerikanische Regierung

Der bohrende Kongress

Von Matthias Rüb, Washington
15.05.2013
, 16:45
In Erklärungsnot so wie der Chef: Obamas Sprecher Jay Carney vor Journalisten
Es hängt derzeit ein Schatten über der amerikanischen Regierung. Sie muss einiges erklären. Etwa wie es zur Bespitzelung von Associated Press gekommen ist und wie zur Schikanierung konservativer Stiftungen.
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Justizminister Eric Holder wird in der zweiten Hälfte dieser Woche mehr Zeit bei Anhörungen im Kongress verbringen als in seinem Büro im Ministerium. Am Mittwoch musste Holder dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen, wie es zur Bespitzelung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im April und Mai 2012 gekommen ist. Auch der Skandal um die offenbar gezielte Kujonierung konservativer Organisationen und Stiftungen durch die Bundessteuerbehörde IRS war Gegenstand der Befragung.

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Dem Thema IRS wird sich auch der Ausschuss für Regierungsaufsicht des Repräsentantenhauses am Freitag widmen. Neben ranghohen Beamten aus dem Finanzministerium könnte Holder abermals zur Aussage gebeten werden. Inzwischen haben mehrere Kongressmitglieder der oppositionellen Republikaner den Rückritt des Justizministers und auch des amtierenden Chefs des IRS Steven Miller gefordert.

Nachdem Holder zunächst zur Bespitzelungsaffäre bei der Nachrichtenagentur AP geschwiegen hatte, verteidigte er in der Nacht zum Mittwoch faktisch den geheimen Zugriff auf die Verbindungsdaten. Die Abhöraktion steht im Zusammenhang mit einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag vom Mai 2012 im Jemen. In der Meldung waren Details über den geplanten Anschlag und die CIA-Aktion genannt worden. Das Terrornetz Al Qaida soll damals versucht haben, aus Anlass des ersten Jahrestages der Tötung von Al-Qaida-Chef Usama Bin Ladin eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden.

Die Justizbehörde ermittelte daraufhin, wie die Informationen über die CIA-Aktion an AP gelangten. Justizminister Holder sagte am späten Dienstagabend, die Weitergabe der Informationen sei einer der schwersten Fälle von Geheimnisverrat gewesen, die er in Jahrzehnten erlebt habe. Auch Präsidentensprecher Jay Carney sagte im Weißen Haus, der Präsident wisse sich zwar zum Schutz der Pressefreiheit verpflichtet, er müsse aber auch gewährleisten, dass die nationale Sicherheit nicht durch das Durchsickern von Geheiminformationen gefährdet werde.

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Erste Vergleiche mit Nixon werden gezogen

Das Argument wird freilich durch den Umstand entkräftet, dass ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses selbst in der Vergangenheit immer wieder ausgesuchte Medienmitarbeiter mit geheimen Informationen „gefüttert“ haben, um erfolgreiche Aktionen der Geheimdienste publik zu machen. Vor allem im Wahljahr 2012 flossen solche Informationen. Den Zorn der Regierung erregte offenbar der Umstand, dass ein CIA-Mitarbeiter oder ein Regierungsbeamter in Eigenregie Informationen weitergab. Die Rechtsvertreter von AP nehmen auch an dem Umstand Anstoß, dass Holders Ministerium die Nachrichtenagentur nicht über den Zugriff und den Grund für die Überwachung informierte.

Auch der Skandal um den IRS dürfte die Medien und die Öffentlichkeit noch einige Zeit beschäftigen. Zwar zeigten sich der Präsident und Finanzminister Jack Lew ordnungsgemäß empört darüber, dass die Anträge von konservativen Organisationen und Stiftungen – zumal im Umkreis der rechtskonservativen Graswurzelbewegung der „Tea Party“ – auf Steuerbefreiung gezielt durchleuchtet, hinterfragt und damit verschleppt wurden; vergleichbare Anträge linksliberaler Gruppen wurden dagegen „durchgewinkt“. Doch die Behauptung, die Aktionen seien von rangniedrigen Beamten in Bezirksbüros der Behörde aus eigenen Antrieb veranlasst worden, ist wenig glaubwürdig. Obama sagte, er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen des Steuerskandals zur Rechenschaft zu ziehen. Solch ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Regierung arbeite, die höchsten ethischen und moralischen Standards erfülle. Das Justizministerium hat die Bundespolizei FBI damit beauftragt herauszufinden, ob der IRS nicht nur unangemessen politisiert gehandelt, sondern womöglich auch gegen Gesetze verstoßen hat.

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Schließlich hängt nach wie vor der dunkle Schatten der Affäre um die Vertuschung der Ursachen und Hintergründe für den Anschlag auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi über Obama und seiner ehrgeizigen Agenda für seine zweite Amtszeit. Schon werden in den Medien Vergleiche mit dem Ende der Regierung des Republikaners Richard Nixon angestellt. So weit ist es gewiss noch nicht. Aber wenn von Vertuschung, Feldzügen von Regierungsinstitutionen gegen politischen Gegner und Verletzung von Grundrechten wie der Pressefreiheit die Rede ist, droht das die Agenda mehr zu bestimmen als die hochfliegenden Pläne der Regierung selbst.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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