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Trump und die Republikaner

Ein Ende der blinden Gefolgsamkeit?

Von Frauke Steffens
 - 08:13
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, wollte das eigentlich um jeden Preis vermeiden. Doch nun musste er in dieser Woche seine republikanischen Kollegen darauf einstimmen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in der Kammer unausweichlich sein könnte. Bei einem Mittagessen warnte er die anderen Senatoren, dass vor allem Politiker, die zur Wiederwahl stünden, geschützt werden müssten. Sie müssten ihren Wählern besonders in unsicheren Bundesstaaten wie Maine oder Colorado beweisen, dass sie dem Präsidenten nicht blind folgten.

Das könnten sie möglicherweise nur, indem sie das Verfahren, das das Abgeordnetenhaus an den Senat übergeben muss, nicht abwürgten, sondern die Vorwürfe ernsthaft untersuchten, hieß es laut Zeitungsberichten in dem vertraulichen Gespräch. McConnell selbst steht in Kentucky zur Wiederwahl und bewegt sich auf einem schmalen Grat. In einem Kommentar in der „Washington Post“ griff er Trumps Entscheidung zum Rückzug aus Syrien scharf an. Doch in Wahlwerbespots versicherte er, er werde den Präsidenten vor einem angeblich politisch motivierten Amtsenthebungsverfahren schützen.

Rolle des Weißen Hauses

Demokraten und Republikaner streiten unterdessen darüber, ob das Weiße Haus ein Fehlverhalten Trumps in der Ukraine-Affäre eingeräumt hat oder nicht. Trump sagte am Freitag, der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, habe seine Anmerkungen längst präzisiert. Am Donnerstag hatte Mulvaney bestätigt, dass Trump 400 Millionen Dollar Militärhilfen an die Ukraine eingefroren hatte, um seinen Willen durchzusetzen.

Trump wollte die Ukraine dazu bewegen, angebliche Verstrickungen in die Wahleinmischung der Russen 2016 zu untersuchen. Das sei ein legitimes Ansinnen und habe nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass Trump die Ukrainer in seinen Wahlkampf einspannen wollte. In seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli hatte Trump aber auch erreichen wollen, dass die Ukrainer gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ermitteln. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte, dieses Umerzählen der Geschichte sei ein weiterer Versuch, „die Gesetzlosigkeit für rechtens zu erklären“.

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Ukraine-Konflikt
Trumps Stabschef bringt den Präsidenten in Bedrängnis

Unterdessen zeigten sich vereinzelte Republikaner offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der ehemalige Gouverneur von Ohio John Kasich sagte, für ihn sei das Maß voll, nachdem Mulvaney am Donnerstag das „Quid pro quo“ mit der Ukraine im Grunde eingeräumt habe. Die letzten 24 Stunden hätten ihn dazu bewogen, seine bisherige Position zu überdenken.

Kasich, der 2016 Präsidentschaftskandidat werden wollte, ist kein Mitglied im Kongress – im Abgeordnetenhaus hätte ein Impeachment-Antrag sonst seine Stimme bekommen, erklärte er. Die Amtsenthebungsanklage im Senat müsse er dann erst im Einzelnen untersuchen, um sie befürworten oder ablehnen zu können. Fest stehe, dass Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine untersucht werden müsse. „Wenn Barack Obama etwas wie das hier getan hätte, würden die Republikaner ausflippen“, sagte Kasich gegenüber dem Sender CNN. Francis Rooney, ein Abgeordneter aus Florida, äußerte sich ähnlich wie Kasich. Er wolle es nicht ausschließen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Mulvaneys Formulierungen seien „besorgniserregend“.

Informationen aus dem Energie-Ministerium

Laut Kasich spielte für ihn auch die Rücktritts-Ankündigung von Energie-Minister Rick Perry eine Rolle. Dessen Ressort war in den vergangenen Tagen stärker in den Fokus der Ermittlungen gerückt, da es auch amerikanische Geschäftsbeziehungen im Ausland fördern soll. Das Ministerium lehnte es am Freitag ab, den Auskunftsforderungen der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus nachzukommen. Man sei „nicht in der Lage“, die Frist zu erfüllen und an diesem Freitag Dokumente für die Amtsenthebungs-Vorermittlungen zur Verfügung zu stellen, hieß es.

Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani geriet derweil weiter ins Zwielicht. Diplomat George Kent sagte im Abgeordnetenhaus aus, dass der ehemalige Bürgermeister von New York das Außenministerium gedrängt habe, dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin ein Reisevisum für die Vereinigten Staaten auszustellen. Shokin war der Ankläger, für dessen Ablösung 2016 Europäer wie Amerikaner Druck ausgeübt hatten, weil er Korruptionsermittlungen verschleppt haben soll.

Trump und Giuliani behaupten ohne Belege, dass Shokin gehen musste, weil er gegen den Gasversorger Burisma ermittelt habe, bei dem Hunter Biden im Aufsichtsrat saß. Giuliani erhoffte sich von Shokin belastende Informationen über Demokraten, insbesondere über die Bidens. Das Ministerium lehnte es ab, ein Visum auszustellen. Giuliani versuchte es über das Weiße Haus, aber die Einreiseerlaubnis für Shokin wurde nie erteilt.

Die Mehrheit der Republikaner steht unbeeindruckt davon weiter hinter Donald Trump. Der Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, kündigte für Montag eine Abstimmung an, mit der man den Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses, Adam Schiff, „maßregeln” wolle, weil dieser ein rein politisches Verfahren gegen Trump führe.

Die Abstimmung kann in der demokratisch dominierten Kammer nur scheitern. Sie zeigt aber, dass die Partei nicht bereit ist, sich von ihrem Präsidenten abzuwenden. Trump beschäftigte sich am Freitag unterdessen weiter damit, seine Gegner bei Twitter anzugreifen. So teilte er ohne weiteren Kommentar einen Zusammenschnitt von Fernsehberichten über die Wahlniederlagen des Republikaners Mitt Romney 2012 und der Demokratin Hillary Clinton 2016.

Quelle: FAZ.NET
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