Amerika und der Fall Snowden

Vom Drehen des Messers in der Wunde

Von Matthias Rüb, Washington
Aktualisiert am 02.08.2013
 - 16:30
Der Fall Snowden prägt auch die Titelseiten russischer Zeitungen.zur Bildergalerie
Washington ist erbost darüber, dass Moskau Edward Snowden Asyl gewährt hat. Regierung und Kongress diskutieren über Vergeltungsmaßnahmen für den Affront des Kremls.

Das Weiße Haus zeigte sich „tief enttäuscht“: Ungeachtet öffentlicher Bitten und vertraulicher Gesuche Washingtons gewährte Moskau dem amerikanischen Geheimnisverräter Edward Snowden Asyl – wenn auch zunächst auf ein Jahr befristet. Dass der Kreml mit der Entscheidung der russischen Behörden nichts zu tun gehabt haben will, glaubt in Washington niemand. Präsidentensprecher Jay Carney wies am Donnerstag darauf hin, dass es eine gute Tradition der russisch-amerikanischen Kooperation bei der Strafverfolgung gebe: Auch ohne ein bilaterales Auslieferungsabkommen werden flüchtige Verdächtige jeweils an ihr Heimatland überstellt. Aus dem State Department hieß es, Washington sei über den Schritt Moskaus nicht vorab informiert worden.

Sowohl in der amerikanischen Regierung als auch im Kongress werden nun Vergeltungsmaßnahmen für die diplomatische Ohrfeige von Präsident Wladimir Putin gefordert. Aus dem Weißen Haus lässt man durchsickern, dass Präsident Barack Obama den für die Tage vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg vom 5. und 6. September geplanten Besuch in Moskau zu einem bilateralen Treffen mit Putin wohl absagen wird. Ein Boykott des G20-Gipfels selbst scheint aber derzeit unwahrscheinlich. Doch selbst die Absage des Besuchs in Moskau wäre nur eine Art halbe Vergeltung. Denn Putin hatte seinerseits schon im Mai 2012 Obama als Gastgeber des G8-Gipfels in Camp David in Maryland vor den Kopf gestoßen, weil er kurzfristig seine Teilnahme abgesagt hatte. Schon dieser Affront hätte eine diplomatische Vergeltungsmaßnahme verdient gehabt, von der Washington aber bisher Abstand genommen hat.

Überhaupt hat Washington für seinen hartnäckig guten Willen gegenüber Moskau – den sogenannten „Neustart“ der Beziehungen zu Russland – bisher keine politische Dividende einstreichen können. Trotz Washingtons Verzicht auf die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen und in der Tschechischen Republik hat Präsident Putin sichtlich kein Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Bei der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolierung Teherans wegen des Streits um das iranische Atomprogramm sind die asiatischen Staaten und die EU hilfreicher als Moskau. Den syrischen Diktator Baschar al Assad unterstützt Moskau nach Kräften dabei, die Aufständischen niederzuschlagen – auch jene gemäßigten Milizen, die von Washington unterstützt werden.

Indiz für den schwindenden Einfluss Amerikas

Im Kongress fordern derweil maßgebliche Politiker beider Parteien so etwas wie eine neue diplomatische Eiszeit gegenüber Russland. Der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York sprach von einem „Messerstich in den Rücken“; jeder Tag, an dem „der Feigling“ Snowden, der es vorziehe davonzulaufen statt sich zu stellen, sich in Russland frei bewegen könne, sei wie „eine weitere Drehung dieses Messers“. Der Republikaner John McCain, Senator aus Arizona und Herausforderer Obamas bei den Präsidentenwahlen von 2008, sprach von einer „Schande“ für Amerika und einem „absichtlichen Schritt, die Vereinigten Staaten zu demütigen“. Es sei höchste Zeit, „die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken“, forderte McCain. Die Erweiterung der Nato nach Osten und vorab die Aufnahme Georgiens in das Bündnis müsse entschieden vorangetrieben werden; außerdem müssten ungeachtet des Widerstands Moskaus endlich amerikanische Abwehrraketen in Mittel- und Osteuropa aufgestellt und die politischen Gegner Putins in Russland nach Kräften unterstützt werden.

Moskau
Snowden verlässt Flughafen - Asyl in Russland
© afp, afp

Wie immer Washington seine Russlandpolitik in den kommenden Wochen gestalten wird, der Casus Snowden ist ein Indiz für den schwindenden Einfluss der Vereinigten Staaten. Schon China und Hongkong hatten im Fall Snowden dem Druck der Vereinigten Staaten widerstanden, allenfalls in Lateinamerika erreichte Washington vorerst, dass aus den eher vagen Asylangeboten keine konkrete Hilfe für Snowden erwachsen ist. „Wir sind ganz einfach nicht in der Lage, den Gang der Ereignisse zu diktieren“, sagt der Präsident des „Council on Foreign Relations“ Richard Haass. Die Macht in der Welt sei heute „so weit verteilt wie niemals zuvor“. Die Vereinigten Staaten seien zwar noch immer die stärkste Kraft, aber seit langem keine hegemoniale Macht mehr.

Zusätzlich erwecke der Umstand, dass sich Präsident Obama vor allem um die Wirtschaftsentwicklung daheim kümmere, vielerorts den Eindruck, Washington interessiere sich wenig für die Weltläufte. Der Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak und der geplante Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 habe dieses Signal verstärkt und damit den Einfluss der Vereinigten Staaten weiter vermindert. Selbst von der „Heimatfront“ erreichen das Weiße Haus keine guten Nachrichten. Die amerikanische Öffentlichkeit sieht in Edward Snowden, den die Regierung wegen Geheimnisverrats und anderer Vergehen vor Gericht sehen will, mehrheitlich einen „Whistleblower“, der die Öffentlichkeit auf einen Missstand aufmerksam gemacht hat. In einer Umfrage äußerten Ende Juli nur 34 Prozent die Amerikaner die Ansicht, Snowden sei ein „Verräter“, 55 Prozent sahen in ihm einen ehrenwerten „Whistleblower“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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