Nach Minsker Vereinbarungen

Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche für Putin

Von Andreas Ross, Washington
13.02.2015
, 22:52
Präsident Obama mit seinen außenpolitischen Mitarbeitern: Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry
Washington übt sich nach den Minsker Abkommen in Zweckoptimismus: Wenn Russland sich an die Abmachungen hält, werden die Sanktionen gelockert. So lange die Krim annektiert bleibt, bestehen sie aber weiter.
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Die Erklärung, in der das Weiße Haus am Donnerstag die Minsker Vereinbarungen begrüßte, war seit langem die erste zur Ukraine-Krise, in der Amerika dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht „steigende Kosten“ für seinen Krieg androhte. Das Wort „Sanktionen“ kam erst in der nachgeschobenen Mitteilung des Außenministers vor – aber auch John Kerry winkte diesmal mit dem Zuckerbrot anstelle der Peitsche: „Die Vereinigten Staaten sind darauf eingestellt, ein Zurückfahren der Russland-Sanktionen zu erwägen, wenn die Minsker Abkommen vom September 2014 und die jetzige Vereinbarung voll in die Tat umgesetzt sind.“

Eine hohe Vertreterin der Regierung machte aber rasch deutlich, dass der zuversichtliche Ton allenfalls Ausdruck von Zweckoptimismus ist. Amerikas Politik habe sich nicht verändert: „Wenn die Gewalt weitergeht..., dann schrauben wir den Preis weiter in die Höhe – aber heute wollten wir das Positive herausstreichen“, erläuterte sie. Und die Sanktionen der ersten Runde blieben so oder so in Kraft, bis die Annexion der Krim rückgängig gemacht sei.

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Die Optionen, schärfere Zwangsmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen oder die ukrainische Armee mit sogenannten Defensivwaffen auszustatten, lägen weiter auf dem Tisch, wird in Washington versichert. Doch Präsident Barack Obama, der sich bei Maßnahmen mit schwer kalkulierbaren Folgen stets schwertut, dürfte froh sein, dass er über Waffenlieferungen erst einmal nicht entscheiden muss.

Amerika und Europa: Dazwischen kein Blatt Papier

Entsprechend verärgert äußerte sich John McCain: „Wladimir Putin muss sehr erfreut sein über diesen Handel“, resümierte der republikanische Senator. Wie auch die Regierung Obama stört McCain am meisten, dass die unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze erst am Schluss einer fast elfmonatigen Implementierungsphase vorgesehen ist. Als Vorsitzender des Streitkräfteausschusses hatte McCain für eine rasche Bestätigung von Ashton Carter als Verteidigungsminister gesorgt, der verkündet hatte, er „neige sehr“ zu einer Bewaffnung Kiews. Am Donnerstag stimmte der Senat mit nur fünf Gegenstimmen für Carter.

Wenn auch sonst nichts erreicht worden sein dürfte, teilte McCain mit, so hoffe er, dass wenigstens die Leben einiger unschuldiger Ukrainer gerettet werden, bis die Waffenruhe gebrochen werde. Ein Dank an Angela Merkel kam dem Senator, der die Deutsche zuletzt hart attackiert hatte, nicht über die Lippen. Das Weiße Haus rühmte dagegen den „unermüdlichen Einsatz“ der Kanzlerin und des französischen Präsidenten.

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Zugleich suchten Regierungsvertreter den Eindruck zu entkräften, Amerika habe sich herausgehalten. Kerrys Kiew-Reise der vorigen Woche wurde zur „Vorausmission“ erklärt, und in Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sowie Putin habe Obama am Mittwoch einen weiteren direkten Beitrag geleistet. Mit den Europäern habe man vor, während und nach dem Minsker Treffen engen Kontakt gehalten. „Zwischen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner passt kein Blatt Papier“, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, „und das soll so bleiben.“

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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