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Stichwahl in Argentinien

Warten auf die Ankunft des wahren Peronismus

Von Matthias Rüb, Buenos Aires
Aktualisiert am 21.11.2015
 - 16:38
Ob sie wissen, was der Peronismus eigentlich ist?zur Bildergalerie
Vor der Stichwahl in Argentinien beruft sich nicht nur Regierungskandidat Daniel Scioli auf Juan Perón, sondern auch Oppositionskandidat Mauricio Macri. Was aber ist das überhaupt: Peronismus?

Jahrzehntelang hat sich der argentinische Schriftsteller und Journalist Tomás Eloy Martínez mit dem Phänomen des Peronismus beschäftigt. Immer wieder ist er in seinem Werk zu Juan Domingo Perón (1895 bis 1974) und zu dessen zweiter Ehefrau Eva Perón (1919 bis 1952) zurückgekehrt. Über den General und Politiker, der von 1946 bis 1955 sowie ein zweites Mal während der letzten acht Monate seines Lebens bis Juli 1974 als Präsident über Argentinien herrschte, veröffentlichte Eloy Martínez 1985 den Roman „La novela de Perón“. Zehn Jahre später erschien „Santa Evita“. Mit der halbfiktiven Lebensgeschichte der bis heute weithin verehrten „Primera Dama“ Eva Perón gelang Eloy Martínez ein literarischer Welterfolg: Kein anderer argentinischer Roman wurde in so viele Sprachen übersetzt wie „Santa Evita“.

Kurz vor seinem Tod Anfang 2010 im Alter von 75 Jahren zog Eloy Martínez in einem Essay die Summe seiner Beschäftigung mit Juan und Eva Perón: „Niemand weiß genau, was der Peronismus eigentlich ist. Deshalb findet das ganze Land im Peronismus auf so vollkommene Weise seinen Ausdruck. Wenn ein Peronismus fällt - wegen Korruption, weil er gescheitert ist oder weil er sich einfach überlebt hat -, tritt sofort ein anderer Peronismus an seine Stelle und sagt: ,Das war ja alles nur Betrug, jetzt kommt erst der wahre Peronismus.’ Seit Jahrzehnten hofft man in Argentinien auf die Ankunft des wahren Peronismus, als wäre er eine Art Messias, der das Ende der Zeiten überstrahlt, wenn das Land endlich und für immer seine Größe wiedererlangt.“

Treffender kann man die politische Lage in Argentinien nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen kaum beschreiben. Die scheidende peronistische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, bleibt noch bis zum 10. Dezember im Amt. Dann endet nach zwölf Jahren die zunächst von Néstor Kirchner und später von dessen Frau Cristina geprägte Ära des „Kirchnerismus“, der jüngsten Ausformung des Peronismus. Und was kommt dann? Ein neuer, kosmetisch reformierter Peronismus oder doch eine behutsame Abkehr von dieser so typisch argentinischen Herrschaftsform?

Von den drei mit Abstand stärksten Präsidentschaftskandidaten der ersten Runde kamen zwei aus dem peronistischen Regierungslager: der knappe Wahlsieger Daniel Scioli, scheidender Gouverneur der Provinz Buenos Aires; und der drittplatzierte Sergio Massa, der reform-peronistische Bürgermeister der Stadt Tigre nordwestlich von Buenos Aires. Der gemäßigt konservative Oppositionskandidat Mauricio Macri, der sich als Zweitplatzierter vom Sonntag nun am 22. November in der Stichwahl mit Scioli messen wird, hatte sich im Wahlkampf gewissermaßen als Peronist verkleidet.

Die erste Statue von Juan Perón

Zwei Wochen vor dem Wahltag legte sich Macri, seit Dezember 2007 Bürgermeister von Buenos Aires, buchstäblich Perón zu Füßen: Am 8. Oktober, dem 120. Geburtstag Peróns, enthüllte Macri im Herzen der Hauptstadt eine gut fünf Meter hohe Bronzestatue des legendären Caudillo. Die Oppositionspartei Macris hatte die Anfertigung des Standbilds auf der Plaza Augustín P. Justo selbst betrieben. Mit Rollrasen und Blumenrabatten wurde die Parkanlage rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes aufgehübscht. Präsidentin Fernández de Kirchner, die sich seit Jahren als Wiedergängerin Evita Peróns stilisiert, blieb der Zeremonie in Sichtweite ihres Amtssitzes „Casa Rosada“ fern, obwohl sie dazu von Macri ausdrücklich eingeladen worden war.

„Peronismus ist das Streben, die Armut auszurotten sowie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen“, dozierte Macri zu Füßen Peróns. Die Regierung Kirchner und damit deren Präsidentschaftskandidaten Scioli schalt Macri mit den Worten: „Einige Leute missbrauchen den Titel ,Peronismus’, um die Menschen zu manipulieren. Aber Peronsimus ist nicht Arroganz oder Stolz. Sie nennen sich Peronisten, aber sie verleugnen die Armut bloß statt sie auszurotten.“ Zum Schluss rief Macri sogar den Refrain aus dem Marschlied der Peronisten: „Todos unidos triunfaremos!“ (Alle vereint werden wir siegen.) Die Botschaft des Oppositionspolitikers Macri lautete mithin, angelehnt an das Wort des Schriftstellers Eloy Martínez: Der bisherige Peronismus ist Betrug, ich bin eigentlich der wahre Peronist, auch wenn ich nicht für eine peronistische Partei antrete.

Bemerkenswerterweise ist die jetzt enthüllte Statue die erste von Juan Perón in der argentinischen Hauptstadt. Ein Standbild der gleichsam schwebenden „Heiligen Evita“ ist schon seit 1994 im Nobelviertel La Recoleta zu bewundern. Auf dem Friedhof von La Recoleta befindet sich auch Evitas Mausoleum - eine Pilgerstätte für Peronisten und Touristen gleichermaßen. Ein riesiges, gut zehn Stockwerke hohes Porträt von Eva Perón wurde 2011 zudem auf Initiative von Präsidentin Fernández de Kirchner an der Fassade des Ministeriums für Soziale Entwicklung angebracht. Im Jahr darauf, aus Anlass des 60. Todestages von Eva Perón, die im Alter von nur 33 Jahren an Gebärmutterhalskrebs gestorben war, stellte Fernández de Kirchner den neuen Hundert-Peso-Schein mit dem Profilporträt Evitas vor. Eva Perón ist die erste und bisher einzige Frau in der Geschichte der argentinischen Landeswährung, die auf einem Geldschein abgebildet ist.

Kirchner wäre wohl gewählt worden

Die Epoche des „Kirchnerismus“ begann mit dem überraschenden Wahlsieg von Néstor Kirchner 2003. Kirchner errang im ersten Wahlgang nur 22,2 Prozent der Stimmen, doch vor der fälligen Stichwahl gab sein gleichfalls peronistischer Herausforderer Carlos Menem, der 24,4 Prozent erreicht hatte, seine Kandidatur auf. Als Präsident überwand Kirchner mit einer linken Politik des Wirtschaftsdirigismus die Folgen der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2001 und genoss hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Bei den Wahlen von 2007 überließ er aber seiner Frau Cristina den Vortritt, die seit 1995 als Abgeordnete und später als Senatorin für die Südprovinz Santa Cruz im Parlament von Buenos Aires saß. Erwartungsgemäß wurde die „Primera Dama“ mit 45,2 Prozent zur Präsidentin gewählt. Hinter dem Manöver stand die Absicht Néstor Kirchners, sich mit seiner Frau im Präsidentenamt abzuwechseln. Doch 2010 erlag Néstor Kirchner einem Herzinfarkt. Im Jahr darauf wurde seine Witwe Cristina bei den Präsidentenwahlen mit der klaren Mehrheit von 54,1 Prozent für eine zweite Amtszeit bestätigt.

In Umfragen genießt Cristina Fernández de Kirchner bis heute noch immer zwischen 40 und 50 Prozent Zustimmung - ein weit besserer Wert als jener ihrer linken Amtskollegen in Chile und Peru oder gar Venezuela und Brasilien. Hätte sie am Sonntag nochmals antreten dürfen, wäre sie wohl für eine dritte Amtsperiode gewählt worden.

Seit 1946 haben Peronisten neun der elf Präsidentenwahlen gewonnen. Das politische Spektrum peronistischer Regierungen unter dem Banner der „Justizialistischen Partei“ (PJ) reichte von weit rechts bis weit links. Die Gründergestalt Juan Perón eiferte dem „mediterranen Faschismus“ eines Benito Mussolini in Italien und eines Francisco Franco in Spanien nach. Der spanische Diktator gewährte Perón nach dessen Sturz durch das argentinische Militär von 1955 Asyl in Madrid. Erst nach fast zwei Jahrzehnten Exil konnte Perón in seine Heimat und zudem ins Präsidentenamt zurückkehren. Perón verstand es, sich mit sozialen Errungenschaften wie Lohnerhöhungen und bezahltem Urlaub als Anwalt der Armen und als informeller Gewerkschaftsführer zu präsentieren. Mit seiner nationalistischen Wirtschaftspolitik war er aber zugleich der beste politische Freund der Industriekapitäne und Großgrundbesitzer des Landes.

Riesige Banner von Juan und Eva Perón

Schon unter Perón bildeten sich die vier Säulen des Peronismus heraus: die Mobilisierung der verarmten Massen, vor allem in den Slums und den Vorstädten von Buenos Aires; die Überwindung sozialer Ungleichheit mittels Umverteilung und Wohlfahrtsstaat statt durch wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik; die Verteidigung der politischen Souveränität und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes; sowie schließlich der Personenkult um die Führungsgestalt. In der Gründungsära des Peronismus von 1946 bis 1955 gab es gleich zwei charismatische Führungsfiguren: der Präsident selbst und fast mehr noch seine junge Frau Eva. Als eine Art blonder Engel der Armen setzte sich Evita für die Belange der „Descamisados“, der „hemdlosen“ Arbeiter aus den „Villas Miseria“, den Elendsvierteln der Großstädte ein. Auch die Einführung des Wahlrechts für Frauen, die in Argentinien erstmals bei den Wahlen von 1951 ihre Stimme abgeben durften, wird weithin als historisches Verdienst Evitas betrachtet. Faktisch wurden die maßgeblichen Gewerkschaften während der Herrschaft Peróns vom Präsidentenpalast aus gesteuert.

Rechtzeitig zum Wahlkampf in diesem Jahr wurde der 70. Gründungstag der von Juan Perón im Oktober 1945 ins Leben gerufenen Gewerkschaft für die Angestellten des öffentlichen Dienstes (UPCN) gefeiert: Die riesigen Banner der UPCN mit den Konterfeis von Juan und Eva Perón, die in Buenos Aires von zahlreichen öffentlichen Gebäuden hingen, waren größer als alle Wahlplakate.

Von der national-etatistischen Ideologie der Gründungsepoche des Peronismus wich am stärksten in den neunziger Jahren der rechts-peronistische Präsident Carlos Menem ab. Während seiner Regierungszeit von 1989 bis 1999 ließ Menem wichtige Staatsunternehmen privatisieren, brachte mit der Einführung eines festen Wechselkurses des Peso zum Dollar die Inflation unter Kontrolle und folgte im Ganzen der neoliberalen Wirtschaftspolitik Washingtons der Reagan-Ära. Mit dem „Kirchnerismus“ schlug das Pendel des Peronismus dann wieder deutlich nach links aus. Unter Menem wenige Jahre zuvor privatisierte Unternehmen wie die nationale Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas oder der Öl- und Gaskonzern YPF wurden wieder verstaatlicht. Die Kirchners trieben den Wirtschaftsdirigismus mit Ausfuhrzöllen und Devisenkontrollen auf die Spitze. Der Staats- und Verwaltungsapparat wurde mit zahlreichen neuen Stellen für Parteigänger immer weiter aufgebläht.

Zweifel an der Nachhaltigkeit des „Kirchnerismus“

Der Wirtschaftswissenschaftler Luis Secco hat errechnet, dass sich allein seit dem Machtantritt von Cristina Fernández de Kirchner von 2007 die Zahl jener verdoppelt hat, die ihren Lebensunterhalt durch Zahlungen der öffentlichen Hand bestreiten. Mehr als 40 Prozent der gut 42 Millionen Argentinier beziehen heute Renten und Pensionen, eine Form der Sozial- oder Familienhilfe, ein Beamtengehalt oder Lohn von einem Staatsunternehmen. Umfragen zeigen, dass ein Viertel der Argentinier von Kirchners Amtsnachfolger eine weitere Vertiefung dieser staatlichen Alimentationswirtschaft wünscht; ein weiteres Drittel befürwortet allenfalls moderate Änderungen an dem Versorgungssystem.

Ob dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der „Kirchnerismus“ erfolgreich und nachhaltig ist, bezweifeln viele. In den letzten vier Jahren der Amtszeit von Präsidentin Fernández de Kirchner stagnierte die Wirtschaft faktisch. Die Teuerungsquote gehörte mit geschätzten 25 Prozent jährlich zu den höchsten der Welt. Staatsschulden und Defizit schnellten in die Höhe. Der „blaue Dollar“, mit dem die Sortenhändler des geduldeten Schwarzmarkts in der Fußgängerzone der Calle Florida und anderswo in Buenos Aires handeln, erreichte wenige Tage vor den Wahlen vom Sonntag einen neuen Höchststand von 16 Pesos; nach dem offiziellen Wechselkurs ist ein Dollar nur 9,50 Pesos wert.

Präsidentin Kirchner machte derweil den Widerstand gegen die als „Geier“ gescholtenen internationalen Hedgefonds, die an ihren Milliardenforderungen aus den Jahren vor 2003 festhalten, zum Kern ihrer Wirtschaftspolitik. Wegen des ungelösten Streits wurde Argentinien im August 2014 von den internationalen Ratingagenturen als technisch zahlungsunfähig eingestuft, was zu noch wüsteren Tiraden Kirchners gegen die „Geierfonds“ führte. Als weitere Feindbilder mussten regierungskritische Medien, politische Widersacher und unabhängige Wirtschaftswissenschaftler herhalten, sofern diese den geschönten offiziellen Daten und Zahlen keinen Glauben schenkten.

Die Opposition moniert ein abgekartetes Spiel

Nach dem Ende der Kirchner-Epoche wird allgemein eine vorsichtige Bewegung zur politischen Mitte hin, ein Ende der scharfen innenpolitischen Polemik und auch eine Wiederannäherung Argentiniens an die internationalen Finanzinstitutionen erwartet - gleichviel ob unter Scioli, der Kontinuität verspricht, oder unter Macri, der den Wechsel beschwört.

Wie der mexikanischen „Staatspartei“ PRI und der mächtigen PMDB in Brasilien geht es dem Peronismus in Argentinien vor allem um Machterhalt und nicht um Ideologie. Die peronistische Bewegung hat über die Jahrzehnte hinweg deshalb mehrere Wellen der Fragmentierung durchlaufen. Die Präsidentenwahlen in diesem Jahr waren die vierten in Folge, bei welchen gleich mehrere peronistische und reform-peronistische Kandidaten antraten. Oppositionelle erkennen darin seit je ein abgekartetes Spiel, um potentielle Wähler für einen Machtwechsel mit einer Schein-Alternative im peronistischen Lager zu halten. Ein Parlamentskandidat von Kirchners Partei ließ auf seine Wahlplakate die Parole drucken: „Es geht nicht um einen Wechsel um des Wechsels willen. Es geht darum, für immer zu erhalten, was notwendig ist.“ Zum Beispiel den Peronismus.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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