Brasilien

Früherer Präsident im Visier der Ermittler

Von Matthias Rüb, São Paulo
21.06.2015
, 15:28
Demonstrieren gute Laune: Lula, seine Nachfolgerin Dilma Rousseff und Parteipräsident Rui Falcão auf dem PT-Parteitag Anfang Juni.
In Brasiliens größtem Korruptionsskandal gerät nun auch der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier der Ermittler. Das gefährdet seine Pläne für eine Rückkehr an die Macht.
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Luiz Inácio Lula da Silva ist überzeugt, dass er der nächste ist, bei dem die Handschellen klicken werden. Das jedenfalls berichtete die Zeitung „Folha de São Paulo“ am Sonntag unter Berufung auf Vertraute des ehemaligen Präsidenten. Anmerken ließ er sich seine Angst am Freitag aber nicht. Beim Mittagessen mit Bildungsminister Renato Janine und dem Bürgermeister von São Paulo Fernando Haddad habe er sich in bester Laune gezeigt, so heißt es.

Doch sollte Lula sich tatsächlich Sorgen machen, so wäre das berechtigt. Denn inzwischen haben die Ermittler zur Aufklärung des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens auch ihn ins Visier genommen. Lula ist seit Ende Mai Gegenstand von Ermittlungen, die zwar nicht unmittelbar mit dem milliardenschweren Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Öl- und Gaskonzern Petrobras zusammenhängen, aber in dessen Umfeld gehören. Es geht um seine Beziehungen zum Mischkonzern Odebrecht.

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Der frühere Präsident Lula hat sich nach brasilianischen Medienberichten am Wochenende bitter über seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff beschwert. Diese habe die Ermittlungen der Behörden zum „Petrolão“ und deren negative Auswirkungen auf die Arbeiterpartei viel zu lange mit verschränkten Armen verfolgt statt zum Beispiel etwas gegen den zuständigen Bundesrichter Sérgio Moro zu unternehmen. Denn mit seinen „unbegründeten Anschuldigungen“ verfolge der Richter einzig das Ziel, „Lula und der Arbeiterpartei zu schaden“, um eine mögliche abermalige Kandidatur Lulas bei den Präsidentenwahlen von 2018 zu verhindern, sagte Parteichef Rui Falcão jüngst beim Parteitag in Salvador da Bahia.

Nach seiner weithin als erfolgreich beurteilten Amtszeit von 2003 bis Ende 2010 gründete Lula eine Stiftung, das Instituto Lula. Mit seinem Institut übt Lula beträchtlichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Brasilien aus. Aber auch im Ausland ist Lula als Vorsitzender seiner Stiftung aktiv. So hat sich Lula seit 2011 von dem brasilianischen Bauriesen und Mischkonzern Odebrecht mehrfach in Firmenflugzeugen zu gut dotierten Vortragsreisen in verschiedene Länder fliegen lassen, namentlich nach Kuba, Angola und Venezuela. Ganz nebenbei traf sich Lula dort mit ranghohen Regierungsvertretern und soll dabei mit dem beträchtlichen Gewicht seines internationalen Images Einfluss für Odebrecht genommen haben. Nach brasilianischem Recht ist das als Bestechung und Machtmissbrauch strafbar.

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Großzügigen Spenden für den Wahlkampf

Tatsächlich erhielt Odebrecht den Zuschlag vom kommunistischen Regime in Havanna, für rund 600 Millionen Dollar den Tiefseehafen Mariel etwa 40 Kilometer westlich der kubanischen Hauptstadt zu bauen. In Angola ist Odebrecht der größte private Arbeitgeber des Landes, ohne den so gut wie kein nennenswertes Infrastrukturprojekt gebaut wird. Und in Venezuela verwirklicht Odebrecht Projekte in der Bauindustrie, im Energiesektor und in der Landwirtschaft mit einem Gesamtumfang von bis zu 20 Milliarden Dollar.

Dass Odebrecht in Brasilien zu den größten Spendern des Instituto Lula gehört, versteht sich von selbst. Doch der Konzern, der mehr als 200.000 Angestellte hat und in insgesamt 21 Ländern aktiv ist, zeigt sich auch bei der Unterstützung von Wahlkampagnen spendabel. Den Wahlkampf von Präsidentin Dilma Rousseff, die sich 2014 um die Wiederwahl bewarb, sowie von deren linker Arbeiterpartei unterstützte Odebrecht im vergangenen Jahr mit umgerechnet rund 1,7 Millionen Dollar. Auch an die konservative Oppositionspartei PSDB und an deren knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves flossen bei den Wahlen 2014 Parteispenden von Odebrecht, wenn auch in geringerem Umfang als an die Regierungspartei.

Am Freitag wurde Marcelo Odebrecht, der 46 Jahre alte Vorstandsvorsitzende von Brasiliens größtem Bauunternehmen, mit dem Lula eine enge Freundschaft verbinden soll, wegen des Verdachts der Bestechung bei Petrobras in Millionenhöhe festgenommen. Auch Otavio Marques de Azevedo, Vorsitzender des zweitgrößten Baukonzerns Andrade Gutierrez, wurde in Handschellen abgeführt. Insgesamt wurden bei der Razzia, an der 220 Bundespolizisten in vier Bundesstaaten beteiligt waren, die Chefs von insgesamt zwölf großen Bauunternehmen verhaftet – faktisch die Führung der gesamten brasilianischen Bauindustrie. Unter Führung von Marcelo Odebrecht und Otavio Marques de Azevedo ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ein Kartell entstanden, das von 2002 bis 2012 beim Bau von Raffinerien und anderen Großprojekten dem Öl- und Gaskonzern Petrobras systematisch überhöhte Rechnungen stellte und hernach von dem Betrag zwischen einem und drei Prozent für Bestechungszahlungen an korrupte Petrobras-Manager sowie an Politiker aller maßgeblichen Parteien abzweigte. Als weitere Anklagepunkte kommen Geldwäsche – das Bestechungsgeld wurde auf Konten in Panama, Monaco und in der Schweiz transferiert – und Veruntreuung öffentlicher Gelder hinzu.

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Wie der für den Fall zuständige Richter Sérgio Moro beim Bundesgericht in Curitiba am Freitag mitteilte, konnten die Aussagen von geständigen Petrobras-Managern, die im Gegenzug für ihre Kooperation mit den Justizbehörden ein geringeres Strafmaß erhielten, inzwischen durch zahlreiche Dokumente erhärtet werden. Seit der Aufdeckung des Skandals vom März 2014 wurde ein Dutzend Manager von Petrobras und anderen Unternehmen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Umgerechnet rund 2,1 Milliarden Dollar Bestechungsgeld sollen geflossen sein. Petrobras musste wegen des Skandals mehr als 16 Milliarden Dollar abschreiben. Weil die in die Affäre verwickelten Baufirmen vorerst nicht mehr an Ausschreibungen für Bauprojekte der öffentlichen Hand teilnehmen dürfen, hat der „Petrolão“-Skandal Brasiliens Rezession zusätzlich verschärft: Viele staatliche Infrastrukturprojekte liegen auf Eis. Verfahren gegen vier Dutzend ranghohe Politiker sind noch anhängig, die meisten gehören zur regierenden Arbeiterpartei und zu deren wichtigsten Koalitionspartnern.

Mit der Festnahme von Marcelo Odebrecht hat der Petrobras-Skandal einerseits die Spitze der brasilianischen Wirtschaft erreicht: Odebrecht hat allein vier der neu gebauten Stadien für die Fußball-Weltmeisterschaften von 2014 errichtet, und für die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro bauen von Odebrecht geführte Konsortien den Olympiapark, das Olympische Dorf für die Athleten sowie eine neue Metrolinie. Vor allem aber erreicht der „Petrolão“ mit der Festnahme von Marcelo Odebrecht auch die wichtigsten Führungsgestalten der seit inzwischen gut zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei. Das 1944 von Norberto Odebrecht gegründete Familienunternehmen hat seit je die Nähe zur politischen Macht für sich auszunutzen gewusst.

Von Emílio Odebrecht, Marcelos Vater und langjähriger Firmenpatriarch, ist folgender Spruch über den Petrobras-Skandal überliefert: „Wenn sie Marcelo festnehmen, dann müssen sie gleich drei weitere Zellen vorbereiten: eine für mich, eine für Lula und noch eine für Dilma.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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