Fall Snowden

Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas

12.06.2013
, 05:55
Held oder Verräter? Snowden, hier auf einem Fernsehschirm in Hongkong
Die Überwachungsmethoden der amerikanischen Geheimdienste stoßen in Europa, Amerika und China auf Kritik. Die EU-Kommission verlangt von Washington Auskunft über die Ausspähung. Whistleblower Snowden ist weiter untergetaucht.
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Nach der Aufdeckung der Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten im Internet formiert sich auch in Amerika breiter Widerstand gegen die Überwachungsmethoden. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) startete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Europäische Politiker fordern Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. Kanada gab zu, ähnlich über das Internet zu spionieren.

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Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die Abhöraktionen aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen amerikanischen Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

EU-Kommissarin Reding „sehr besorgt“

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte in einem Brief an den amerikanischen Justizminister Eric Holder unterdessen nähere Auskunft über die Überwachung des Internets durch amerikanische Nachrichtendienste. Sie sei „sehr besorgt“ über die Medienberichte über Programme wie „Prism“, hält sie in dem Schreiben fest, das der F.A.Z. vorliegt. Der Vorgang könne „ernste Folgen“ für die Grundrechte von EU-Bürgern haben. Frau Reding erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten und die EU ein Rechtshilfeabkommen geschlossen haben, um Daten zur Kriminalitätsbekämpfung auszutauschen. Solche formalen Kanäle sollten so weit wie möglich genutzt werden, „während der direkte Zugriff amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf Daten europäischer Bürger, die sich auf amerikanischen Servern befinden, ausgeschlossen sein sollte, außer in klar definierten, außergewöhnlichen und juristisch überprüfbaren Situationen“.

Frau Reding stellte Holder sieben Fragen. Unter anderem will sie wissen, ob nur amerikanische Bürger ausspioniert werden oder auch EU-Bürger, ob die Abfragen auf einzelne Fälle beschränkt sind, ob Massendaten verarbeitet werden und ob Bürger sowie Unternehmen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten erheben können. Frau Reding wird am Freitag zusammen mit Innenkommissarin Cecilia Malmström in Dublin an einem europäisch-amerikanischen Ministertreffen teilnehmen, zu dem auch Holder erwartet wird. Sie erwarte bis dahin „prompte und konkrete Antworten“, schreibt sie. Frau Reding weist darauf hin, dass sich die Kommission vor dem Europaparlament verantworten müsse. Dieses werde die „Gesamtheit der transatlantischen Beziehungen“ auch vor dem Hintergrund von Holders Antwort beurteilen.

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Arbeitgeber entlässt Snowden

Snowden wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Die amerikanischen Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage gegen Snowden.

Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der amerikanische Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „Prism“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server.

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Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Der Internetkonzern Google unternahm einen Vorstoß für mehr Transparenz. Der Suchmaschinen-Gigant will alle Anfragen der amerikanischen Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu seinen Systemen gewährt zu haben.

Friedrich: Schicken Fragenkatalog

Auch in China wächst Kritik. Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich „geschockt“. „Ich habe zwölf Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen“, schrieb der Regimekritiker im „Guardian“. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. „Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ In der Sowjetunion, heute in China und selbst in Amerika glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne „Stop Watching Us“. Mozilla und seine Verbündeten sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den amerikanischen Kongress. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. „Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen.“ Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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In Europa gerieten die Vereinigten Staaten ebenfalls weiter in die Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den Vereinigten Staaten wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.

Kongressmitglieder wurden am Dienstag in Washington hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten. Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. „Das ist etwas, was seit Jahren passiert.“

Quelle: FAZ.NET mit nbu.
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