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Guatemala

Am anderen Ende der Leitung

Von Matthias Rüb, São Paulo
Aktualisiert am 02.09.2015
 - 17:04
Vor dem Nationalpalast in Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Aufhebung der Immunität des Präsidenten.zur Bildergalerie
Guatemalas Parlament hat die Immunität des konservativen Präsidenten Otto Pérez Molina aufgehoben - trotz tumultartiger Proteste seiner Anhänger. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Jahren Kopf eines Korruptionskartells zu sein.

Eigentlich endet die Amtszeit des guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez Molina von der konservativen Patriotischen Partei am 14. Januar kommenden Jahres. Am Sonntag soll sein Nachfolger gewählt werden; der Amtsinhaber selbst darf gemäß Verfassung nicht mehr antreten. Doch nach der dramatischen Abstimmung im Parlament von Guatemala-Stadt in der Nacht zum Mittwoch sind die Chancen gering, dass Pérez Molina sein Mandat wird ausfüllen können, denn alle 132 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Aufhebung der Immunität des Präsidenten; 26 blieben der Abstimmung fern.

Vor dem Parlament war es zuvor zu Tumulten gekommen: Anhänger von Pérez Molina hatten versucht, den Zugang zu dem Gebäude zu blockieren, um das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 105 Stimmen zu verhindern. Demonstranten, die seit Monaten den Rücktritt des Präsidenten fordern, hatten mit einer Menschenkette einen Korridor gebildet, um den Abgeordneten den Zugang zum Kongress zu ermöglichen. Kurz nach der Abstimmung verhängte ein Richter wegen Fluchtgefahr ein Ausreiseverbot gegen den Präsidenten. Das Votum des Kongresses wurde von Hunderten Menschen vor dem Parlamentsgebäude mit Jubel aufgenommen, Feuerwerkskörper krachten, Nationalfahnen wurden geschwenkt.

Guatemala
Parlament entzieht Präsident Pérez Immunität
© AFP, reuters

Pérez Molina ist nach Überzeugung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) seit Jahren Kopf des Korruptionskartells „La Línea“, das die Zoll- und Steuerverwaltung des Landes um Millionen Dollar geprellt haben soll. Seinen Namen (Die Leitung) verdankt das Kartell dem Umstand, dass nach Überzeugung der Ermittler eine Art heißer Draht zwischen den Betrügern an der Spitze der Zoll- und Steuerbehörde und Politikern im direkten Umfeld von Pérez Molina bestanden hat. Dabei sollen Unternehmen, die Waren nach Guatemala einführten, im Gegenzug für ermäßigte oder ganz erlassene Zölle Schmiergelder an die korrupte Führung der Behörde sowie an Politiker der Patriotischen Partei um Pérez Molina bezahlt haben. Die Höhe der jeweils fälligen Schmiergeldzahlungen soll direkt über die ominöse Telefonleitung vereinbart worden sein.

Die Ermittlungen der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, maßgeblich unterstützt von der UN-Kommission Cicig, haben seit Mitte April zur Entlassung und zur Verhaftung zahlreicher Politiker geführt. Anfang Mai musste Vizepräsidentin Roxana Baldetti ihr Amt aufgeben, seit zwei Wochen sitzt sie in Untersuchungshaft. Wie Pérez Molina bestreitet auch Baldetti alle Vorwürfe. Ebenfalls Anfang Mai entließ Pérez Molina mehrere Minister und den Chef des Geheimdienstes. Ihnen sowie dem vom Präsidenten ernannten Zentralbankchef wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, bei der Vergabe eines Großauftrags der staatlichen Krankenversicherung zur Beschaffung von Dialysegeräten Bestechungsgeld in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Noch am Montag wies Pérez Molina in einer Fernsehansprache alle Vorwürfe zurück und versicherte, er habe niemals „auch nur einen Centavo“ im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim Zoll oder bei der staatlichen Krankenversicherung erhalten. Er werde deshalb auch nicht zurücktreten. Für die Korruptionsskandale machte Pérez Molina nicht näher genannte Privatunternehmen verantwortlich, außerdem beklagte er die Einmischung ebenfalls ungenannter ausländischer Akteure. In einem letzten Versuch, sich der Anklage und einer drohenden Verhaftung zu entziehen, hat Pérez Molina noch in der Nacht zum Mittwoch beim Obersten Gericht des Landes eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Aufhebung seiner Immunität auszusetzen. Seine Eingabe hat wenig Aussicht auf Erfolg.

„Guatemala zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht“, sagte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana nach der Entscheidung im Kongress. Pérez Molina müsse sich wie jeder andere Bürger jetzt vor Gericht verantworten. Adriana Beltrán von der Forschungseinrichtung „Washington Office on Latin America“ sprach von einem „bemerkenswerten Signal“, das der guatemaltekische Kongress ausgesendet habe. Die Abgeordneten hätten gezeigt, „dass man unter Einhaltung der Verfahrensregeln und der Menschenrechte sogar jene vor Gericht bringen kann, die früher als unantastbar galten“.

Dass erstmals in der Geschichte des Landes die Immunität eines Präsidenten aufgehoben wurde, ist vor allem drei Faktoren geschuldet. Wie in anderen Staaten Lateinamerikas – zumal in Brasilien bei der Aufdeckung des Korruptionsskandals beim Ölkonzern Petrobras – ist auch in Guatemala die unabhängige Justiz zum wichtigsten Pfeiler der noch jungen Demokratie geworden. Gut ausgebildete und furchtlose Staatsanwälte und Richter lassen sich nicht mehr von mächtigen Politikern einschüchtern oder gar lenken.

Der zweite entscheidende Faktor ist eine guatemaltekische Besonderheit: Seit 2006 gibt es in Guatemala die UN-Kommission Cicig, deren wesentliche Aufgabe zunächst die Aufdeckung und Aufarbeitung von Verbrechen während des blutigen guatemaltekischen Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 war. Später nahm sich die Cicig auch der Aufdeckung von Korruptionsskandalen an und unterstützte dabei die Ermittlungsbehörden nach Kräften. Im Januar hatte sich Präsident Pérez Molina zunächst der Verlängerung des Cicig-Mandats bis 2017 widersetzt, musste aber angesichts anhaltender Proteste gegen ein Ende der Mission einlenken.

Die Demonstrationen schließlich sind der dritte Faktor, der die Zersetzung eines bis vor kurzem noch unerschütterlichen polit-ökonomischen Machtkartells ermöglicht hat. Seit Anfang Mai sind Woche um Woche Tausende, mitunter auch Zehntausende von „Indignados“ (Empörte) in Guatemala-Stadt zusammengekommen und haben ein Ende von Gewalt, Straflosigkeit und Korruption gefordert. Sie sangen die Nationalhymne, trugen Fackeln und Spruchbänder, bemalten ihre Gesichter in den Nationalfarben. Da es ähnliche Dauerproteste gegen Korruption, grassierende Gewalt und Straflosigkeit auch im Nachbarland Honduras gibt, ist mitunter von einem „zentralamerikanischen Frühling“ die Rede. Was die Protestbewegungen der Zivilgesellschaft in Guatemala und Honduras verbindet, ist, dass sie gleichermaßen von jungen Demonstranten in den Städten wie auch von der indigenen Landbevölkerung getragen wird, die sich seit Jahren gegen die Ausweitung der Agrarindustrie, der Rohstoffausbeutung und der Energiewirtschaft wehrt.

Da Guatemala das mit Abstand bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Mittelamerikas ist, geht von der jüngsten Entwicklung in Guatemala-Stadt eine Signalwirkung für ganz Zentralamerika aus. Bisher ist die guatemaltekische Wirtschaft, die nach Schätzungen der Zentralbank dieses Jahr um 3,6 bis 4,2 Prozent erreichen dürfte, von den politischen Turbulenzen und den Korruptionsskandalen kaum in Mitleidenschaft gezogen worden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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