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Guatemala

Ehemaliger Präsident Pérez Molina in U-Haft

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Vor Gericht: Guatemalas ehemaliger Präsident Otto Perez Molina.

Tiefer Sturz eines Staatsmannes: Kurz nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn ist Guatemalas ehemaliger Präsident Otto Pérez Molina in Untersuchungshaft genommen worden. Wegen Fluchtgefahr werde er in der Militärkaserne Matamoros im Zentrum von Guatemala-Stadt festgesetzt, entschied Richter Miguel Ángel Gálvez am Donnerstag. Kurz zuvor war der bisherige stellvertretende Präsident Alejandro Maldonado als Übergangs-Präsident vereidigt worden.

Pérez Molina wurde am Donnerstag stundenlang von Guatemalas Oberstem Gerichtshof befragt. Die Staatsanwaltschaft spielte einige der rund 89.000 mitgeschnittenen Telefonate vor, die ein Korruptionsnetzwerk beim guatemaltekischen Zoll und Pérez Molinas maßgebliche Beteiligung daran beweisen sollen. Der 64 Jahre alte ehemalige General soll von Mai 2014 bis April 2015 umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben.

Vorab hatte der konservative ehemalige Präsident seine Unschuld beteuert. „Ich bin ruhig und ich werde der Situation mutig begegnen, weil ich nichts Falsches getan habe“, sagte er in einem Radiointerview. Das Gericht nahm ihm das offenbar nicht ab. Richter Miguel Ángel Gálvez ordnete wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft für Pérez Molina an, die ihn im übrigen auch vor wütenden Demonstranten schütze.

Pérez Molinas Anwalt Cesar Calderón hatte vergeblich argumentiert, dass sein Mandant vor seinem Rücktritt so mächtig gewesen sei, dass er angesichts der Korruptionsermittlungen problemlos habe außer Landes fliehen können. Auch Pérez Molinas frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti sitzt wegen der Korruptionsaffäre in U-Haft.

Rücktritt gefeiert

Rund um die Kaserne Matamoros und an anderen Plätzen der Hauptstadt feierten hunderte Menschen Pérez Molinas Rücktritt. Den hatte er erst nach monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck eines Haftbefehls in der Nacht zum Donnerstag eingereicht. Das Parlament nahm den Rücktritt am Donnerstag einstimmig an.

Staatsanwaltschaft und UN-Ermittler beschuldigen Pérez Molina, ein führender Kopf eines Korruptionsnetzwerks zu sein. Dieses soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle in Millionenhöhe erlassen haben. Bekannt wurden die Machenschaften unter dem Namen „La Linea“, der auf die mutmaßliche Telefonverbindung anspielt, über die korrupte Behördenvertreter gezielt kontaktiert werden konnten.

Am Sonntag findet in Guatemala turnusmäßig die erste Runde der Präsidentenwahlen statt. Der Wahlsieger tritt sein Amt allerdings erst Mitte Januar an. Bis dahin soll der bisherige stellvertretende Präsident Maldonado die Amtsgeschäfte übernehmen. Er gehörte bis dem Verfassungsgericht an, bevor er die Nachfolge der im Zuge der Korruptionsaffäre zurückgetretenen Vizepräsidentin Baldetti antrat.

Wahlen am Sonntag

Nach seinem Amtseid sagte der 79 Jahre alte Jurist, in diesen Zeiten des Umbruchs müsse die neue Regierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu sollten „reife und erfahrene Leute, aber auch junge professionelle Menschen und soziale Aktivisten“ in den öffentlichen Dienst des zentralamerikanischen Landes geholt werden.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zur Präsidentenwahl lag der Fernseh-Komiker Jimmy Morales in Führung. In der Befragung im Auftrag der Zeitung „Prensa Libre“ kam der 46 Jahre alte Politik-Neuling auf 25 Prozent vor dem Konservativen Manuel Baldizón mit 22,9 Prozent und der sozialdemokratischen ehemaligen First Lady Sandra Torres mit 18,4 Prozent. Bei den Wählern gilt Morales als Alternative zu den etablierten Politikern. Pérez Molina hätte sich aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen dürfen.

Von den 15 Millionen Einwohnern Guatemalas leben fast 54 Prozent in Armut. Das Land leidet immer noch an den Folgen eines 1996 beendeten jahrzehntelangen Bürgerkriegs.

Quelle: AFP
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