Korruptionsskandal

Der Präsident Guatemalas darf sein Land nicht mehr verlassen

02.09.2015
, 04:12
Bürger Guatemalas feiern die Aufhebung der Immunität ihres Präsidenten.
Das Parlament Guatemalas hat die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben. Wegen Fluchtgefahr darf der Staatschef außerdem das Land nicht mehr verlassen. Pérez soll Strippenzieher eines Netzwerks gewesen sein, das Schmiergeld beim Zoll kassiert hat.
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Das Parlament von Guatemala hat die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben und damit den Weg für Korruptionsermittlungen gegen den Staatschef freigemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten am Dienstag geschlossen für eine entsprechende Resolution. Das Ergebnis gab das Präsidiumsmitglied des Parlaments, der Oppositionsabgeordnete Carlos Herrera, bekannt.

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Wegen der Korruptionsermittlungen darf der Staatschef außerdem das Land nicht verlassen. Das habe ein Richter angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit solle verhindert werden, dass sich der Präsident ins Ausland absetzt.

Mitte August hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag aus der Opposition noch abgelehnt. Mittlerweile wird Pérez jedoch von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und Ermittlern der Vereinten Nationen beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein. In dem Korruptionsfall geht es um Vorwürfe, Importeuren seien gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden.

Trotz wochenlanger Proteste wütender Bürger lehnte Pérez einen Rücktritt bislang ab. Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt der konservative General im Ruhestand nicht mehr an, eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Pérez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats im Januar zu amtieren.

Im Zuge des Skandals um Unterschlagung von Zollabgaben war bereits im Mai Vize-Präsidentin Roxana Baldetti zurückgetreten. Auch sie hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Baldetti wurde festgenommen, ihr werden unter anderem Bestechung und Betrug vorgeworfen.

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Quelle: spo./AFP/dpa
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