NSA-Affäre

Informant Edward Snowden hofft auf politisches Asyl

10.06.2013
, 09:30
Edward Snowden
Der 29 Jahre alte Computerfachmann, der die massive Daten-Sammlung des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht hat, will mit politischem Asyl der Strafverfolgung in seiner Heimat entgehen.
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Der frühere Geheimdienstmitarbeiter, der hinter den Enthüllungen zu den massiven amerikanischen Überwachungsprogrammen steht, hofft mit politischem Asyl der Strafverfolgung in seiner Heimat zu entgehen. Edward Snowden sagte der „Washington Post“ vom Montag, er bemühe sich um Asyl „in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt“ und sich gegen den Verlust der Privatsphäre stemme. Im britischen „Guardian“ nannte Snowden Island als möglichen Kandidaten. In dem Inselstaat im Nordatlantik sind Presse- und Meinungsfreiheit besonders geschützt.

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Beide Zeitungen hatten Snowden als Quelle ihrer Berichte über das Spähprogramm PRISM, mit dem die National Security Agency (NSA) direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen und Nutzer weltweit überwachen soll. Der 29 Jahre alte Computerfachmann, der nach eigenen Angaben früher für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete und zuletzt als Angestellter einer Beratungsfirma für die NSA tätig war, hatte sich selbst als Informant zu erkennen gegeben.

Hongkong hat Auslieferungsabkommen mit Washington

Snowden war vor drei Wochen nach Hongkong geflüchtet. Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Experten, dass ein Auslieferungsverfahren aber Monate, wenn nicht Jahre dauern könnte.

Snowden rechnet fest mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten. Den Zufluchtsort Hongkong hab er gewählt, weil die frühere britische Kolonie eine „starkeTradition der freien Meinungsäußerung“ habe. Ein Auslieferungsverfahren könnte Monate oder sogar Jahre dauern. Snowden sagte, er rechne „nicht damit, meine Heimat wiederzusehen.“

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In Washington wurden die ersten Stimmen laut, Snowden ausliefern zu lassen. Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte, dass gegen den Informanten ein Strafverfahren „im vollsten Ausmaß des Gesetzes“ eingeleitet werden müsse.

Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab. Das Büro des Nationalen Geheimdienstkoordinators James Clapper erklärte am Sonntagabend (Ortszeit), dass das Justizministerium eingeschaltet worden sei. Die Geheimdienste würden derzeit den Schaden ermitteln, der durch die Enthüllungen entstanden sei. „Jede Person mit Zugang zu geheimen Dokumenten weiß, dass sie in der Pflicht steht, vertrauliche Informationen zu schützen und sich an geltende Gesetze zu halten“, heißt es in der Erklärung.

NSA-Affäre
„Whistleblower“ Snowden will Asylantrag stellen
© dpa, Reuters

In einem Videointerview mit dem „Guardian“ erklärt Snowden, warum er die vertraulichen Dokumente weitergereicht habe. Sein „einziges Motiv“ sei es, die Öffentlichkeit über die „massive Überwachungsmaschine“ der Vereinigten Staaten zu informieren, sagt er. Er könne nicht guten Gewissens zulassen, dass die Regierung in Washington für Menschen überall auf der Welt „das Privatleben, die Internetfreiheit und grundlegende Freiheiten zerstört“.

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„Keine Absicht, mich zu verstecken“

In den Aufnahmen wirkt Snowden überlegt und klar. „Ich habe keine Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiß, dass ich nichts Falsches gemacht habe“, sagt der blasse, junge Mann mit Dreitagebart und Brille.

Snowden erzählt dem „Guardian“, dass er zunächst im Bundesstaat North Carolina aufgewachsen und dann mit seiner Familie in die Nähe von Fort Meade in Maryland gezogen sei. Dort befindet sich das Hauptquartier der NSA. Auf der Armeebasis in Fort Meade steht außerdem der Obergefreite Bradley Manning vor Gericht, der vor drei Jahren hunderttausende amerikanische Geheimdokumente an die Enthüllungswebseite Wikileaks weiterleitete. Manning erwartet womöglch eine lebenslange Haftstrafe Gefängnis müssen - dieses Schicksal könnte auch Snowden drohen.

Nach eigenen Angaben war Snowden kein guter Schüler und verließ die High School ohne Abschluss. Doch habe er besondere Begabung für Computer besessen - eine Qualifikation, die bei amerikanischen Geheimdiensten zur Abwehr von Terrorgefahren sehr gefragt ist. Zunächst habe Snowden aber sein Glück bei der Armee versucht, 2003 soll er als Rekrut bei den Spezialkräften angefangen haben. Nach einem Trainingsunfall, bei dem er sich beide Beine gebrochen habe, sei er aber aus dem Dienst entlassen worden, berichtet er.

Bei der NSA begann Snowden nach eigenen Angaben als einfacher Sicherheitsmann, dann habe er für den CIA im Bereich IT-Sicherheit gearbeitet. Dort sei er auch ohne Diplom schnell aufgestiegen und zwischenzeitlich in Genf in der Schweiz stationiert gewesen. Im Jahr 2009 heuerte der Computerexperte seiner Darstellung zufolge bei einer Beratungsfirma an, die unter anderem für die NSA tätig ist. Dort sei ihm das Ausmaß der staatlichen Überwachung bewusst geworden, sagt Snowden dem „Guardian“. Der mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetretene Obama habe „genau die Politik vorangetrieben, von der ich dachte, dass sie gezügelt wird“.

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Vor drei Wochen kopierte Snowden laut „Guardian“ im NSA-Büro auf Hawaii die letzten Dokumente für seine Enthüllungen, anschließend setzte er sich in einen Flieger nach Hongkong. In der vergangenen Woche erschienen dann die Berichte über das Spähprogramm PRISM, mit dem die NSA direkt auf Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen und so Nutzer weltweit überwachen soll. Außerdem veröffentlichte der „Guardian“ einen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten zu sammeln.

Quelle: FAZ.NET mit AFP
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