Venezuela

Totale Kontrolle als Mittel gegen die Krise

Von Matthias Rüb, São Paulo
09.03.2015
, 15:46
Eine Frau steht in der Warteschlange in einem Supermarkt in Caracas: Viele Produkte sind mittlerweile Mangelware.
Lebensmittel wie Mehl und Milch sind in Venezuela zur Mangelware geworden. Um Hamsterkäufe zu verhindern, will die Regierung des Landes die Bürger genau überwachen - und installiert in den Supermärkten Tausende Fingerabdruck-Scanner.
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Die Behörden in Venezuela haben am Montag damit begonnen, Fingerabdruckscanner in staatlichen und privaten Supermärkten zu installieren. Mit der Erfassung der biometrischen Daten der Einkäufer sollen Hamsterkäufe verhindert und der Handel mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln auf dem Schwarzmarkt bekämpft werden. Präsident Nicolás Maduro kündigte an, in den kommenden Wochen würden 2.0000 Scanner in den Supermärkten des Landes installiert, zunächst vor allem im Grenzgebiet zu Kolumbien.

Am Wochenende hatte Maduro eine weitere Filiale der staatlichen Supermarkt-Kette „Bicentenario“ in Pitahaya südlich von Caracas eröffnet, die bereits mit Fingerabdruckscannern ausgestattet war. Zu Testzwecken ließ er seinen eigenen Fingerabdruck scannen. „Wir werden den Kampf gegen die Schmuggler und Schwarzmarkthändler gewinnen“, versicherte Maduro, der als entschiedener Anhänger des umstrittenen Kontrollsystems bei Alltagseinkäufen gilt. „Wir werden unser Volk, das arbeiten und in Ruhe leben will, gegen die Kapitalisten, Diebe, Individualisten und Kleinkriminellen verteidigen“, sagte Maduro.

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Die Regierung in Caracas teilte mit, auch die sieben größten privaten Supermarktketten hätten sich „freiwillig“ zur Einführung der Scanner bereitgefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich vor staatlichen wie privaten Supermärkten immer wieder lange Warteschlangen gebildet, wenn die Lieferung von knappen Versorgungsgütern gemeldet worden war. Produkte wie Milch, Mehl und Zucker dürfen nur in begrenzten Mengen eingekauft werden. Mancherorts gibt es zudem ein Rotationssystem, wonach Konsumenten gemäß der Endzahl ihres Personalausweises nur an bestimmten Wochentagen einkaufen dürfen. Die Einführung eines weiteren Überwachungsmechanismus kann als Eingeständnis verstanden werden, dass die bisherigen Kontrollmaßnahmen die prekäre Versorgungslage zumal der armen Bevölkerung bisher nicht zu verbessern vermochte.

Das sozialistische Regime in Caracas behauptet, die Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln wie Milch, Zucker oder Mehl sowie bei Hygieneartikeln wie Toilettenpapier, Shampoo oder Waschmittel seien die Folge eines „Wirtschaftskrieges“, den die Vereinigten Staaten und deren Handlanger im In- und Ausland gegen das venezolanische Volk führten. Ökonomen sehen als Ursache der Wirtschafts- und Versorgungskrise in Venezuela neben jahrelanger Misswirtschaft und Korruption die Inflation von zuletzt gut 65 Prozent jährlich, den rapiden Wertverlust der Landeswährung Bolívar sowie vor allem den Preisverfall auf dem internationalen Ölmarkt. Weil Venezuela etwa 96 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus dem Ölexport bezieht und rund 75 Prozent seiner Lebensmittel einführen muss, reichen die rapide geschrumpften Devisenreserven nicht mehr aus, um auf dem Weltmarkt ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Staatliche festgesetzte Preise für Grundnahrungsmittel sowie die grotesk niedrigen Preise für Kraftstoffe, befeuern zudem den Schmuggel von Lebensmitteln und vor allem von Benzin nach Kolumbien und auch nach Brasilien.

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Derweil hat die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) Venezuela Unterstützung bei der Überwindung der Versorgungskrise zugesichert. Die Außenminister der Unasur-Troika Brasilien, Ecuador und Kolumbien hatten am Wochenende Gespräche mit der Regierung in Caracas geführt. Die venezolanische Opposition kritisierte die Unasur, weil die Staatenorganisation das Vorgehen des sozialistischen Regimes gegen die politische Opposition und die unabhängige Presse bisher nicht entschieden genug kritisiert habe. Die Opposition fordert als Voraussetzung für Gespräche mit dem Regime, die von Unasur und vom Vatikan vermittelt werden sollen, die Freilassung von allen inhaftierten Oppositionellen. Dies lehnt die Regierung Maduro ab. Die Opposition will prominente politische Häftlinge wie Leopoldo López, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos als Kandidaten für die Parlamentswahl aufstellen. Viele Oppositionelle fürchten, dass das Regime die für Ende dieses Jahres vorgesehenen Wahlen aus Sorge vor einer Niederlage der Sozialistischen Partei absagen oder verschieben könnte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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