Andauernde Gewalt in Syrien

Ban spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

16.02.2012
, 09:39
UN-Generalsekretär Ban ki-moon am Donnerstag in Wien
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hält die Maßnahmen, mit denen das syrische Regime gegen die Opposition vorgeht, „ziemlich sicher für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Assads Ankündigung eines Verfassungsreferendums nannte Ban „unzureichend“.
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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al Assad gegen die Bevölkerung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. „Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folter-Zentren dienen und zehnjährige Kinder getötet und missbraucht werden“, sagte Ban am Donnerstag in Wien. Dabei handele es sich ziemlich sicher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ban kritisierte Assads Ankündigung eines Verfassungsreferendums als unzureichend. Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird. Ban Ki Moon sagte, Assad müsse „zuerst die Gewalt beenden“. Das Referendum könne ein Element im Rahmen einer politischen Lösung sein, führte Ban aus. „Aber jetzt ist wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten.“ Neben der Entwicklung eines politischen Rahmens zur Beendigung der Krise sei ein weiterer wichtiger Schritt, dass internationale Hilfsorganisationen Zugang zu den Menschen vor Ort erhielten: „Wir haben ein ernsthaftes Zugangsproblem“, sagte Ban.

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Der UN-Generalsekretär wollte am Nachmittag in Wien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen und ebenfalls über die Lage in Syrien sprechen. Beide nehmen an einer Konferenz des Pariser Pakts für den Kampf gegen den Handel mit Drogen aus Afghanistan teil.

„Assad verhöhnt die syrische Revolution“

Auch die Vereinigten Staaten bezeichneten das Verfassungsreferendum als „lächerlich“. „Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, sagte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich.

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„Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken.“ Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. „Es geht nicht ums ob, es geht ums wann.“

China kündigte unterdessen an, erstmals nach seinem und Russlands Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates einen Gesandten nach Damaskus schicken. Vize-Außenminister Zhai Jun soll am Freitag und Samstag Gespräche in Syrien führen. Vor seiner Abreise bekräftigte er die chinesische Haltung, eine militärische Intervention und einen von außen erzwungenen Regime-Wechsel in Syrien abzulehnen.

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UN-Vollversammlung stimmt am Abend über Resolution ab

Am Donnerstagabend wird in der UN-Vollversammlung über eine Syrien-Resolution abgestimmt. Russland scheiterte kurz vor der Abstimmung mit dem Versuch, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe. Gefordert wird ein sofortiges Ende der Gewalt

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor.

Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21.00 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, Deutschland unterstütze die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution.

Assad will das syrische Volk über einen neuen Verfassungsentwurf abstimmen lassen (Aufnahme aus dem November 2011)
Assad will das syrische Volk über einen neuen Verfassungsentwurf abstimmen lassen (Aufnahme aus dem November 2011) Bild: dpa

Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat die Gewalt im Land noch einmal zugenommen. Aktivisten meldeten am Donnerstag, seit Mittwoch seien 56 Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Aus der Protesthochburg Hama wurden neue Festnahmen gemeldet.

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Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) ist nach Angaben eines führenden Mitglieds bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte Abdelbaset Seda der Nachrichtenagentur dpa in der qatarischen Hauptstadt Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich, betonte er am Rande eines Treffens des SNC-Exekutivbüros.

Der SNC erwartet nach Sedas Worten seine Anerkennung durch zahlreiche Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der „Gruppe der Freunde Syriens“ geschehen, das Freitag kommender Woche in Tunesien geplant ist. Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten. Auch Deutschland wird vertreten sein.

Quelle: dpa/Reuters
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