Tunesien

Nationaler Dialog ohne Parteien

Von Hans-Christian Rößler
22.05.2022
, 22:32
Demonstranten verleihen ihrer Wut auf den tunesischen Präsidenten Saïed Ausdruck (Aufnahme vom 15. Mai in Tunis).
Im letzten Hoffnungsland des Arabischen Frühlings verschärft sich die politische Konfrontation. Präsident Saïed schließt die Parteien vom nationalen Dialog aus.
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In Tunesien verschärft sich die Konfrontation zwischen den Parteien und dem Staatspräsidenten Kaïs Saïed. Der Staatschef schloss sämtliche Parteien vom „nationalen Dialog“ über die neue Verfassung aus. Er beauftragte den ihm gegenüber loyalen Juraprofessor Sadeq Belaid mit der Leitung der „Nationalen Beratungskommission für eine neue Republik“. Einem weiteren beratenden Gremium sollen nur Vertreter der Gewerkschaften und einer Menschenrechtsorganisation angehören.

Saïed wirft den Parteien vor, sie hätten den Staat ausgeplündert. Im vergangenen Juli hatte der Präsident weitgehend die Macht übernommen und vor wenigen Wochen das vorher suspendierte Parlament endgültig aufgelöst. Am 25. Juli sollen die Tunesier schon in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen können, für die sie online Vorschläge einreichen konnten, was aber nur wenige taten. Am 17. Dezember soll dann ein neues Parlament gewählt werden.

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Repressive Maßnahmen befürchtet

Der Präsident ist nach wie vor beliebt, doch die Opposition gegen ihn wächst. Die neu gegründete „Nationale Rettungsfront“ mobilisierte vor Kurzem in Tunis mehr als 4000 Menschen für eine der größten Protestdemonstrationen gegen den „Putsch“ des Staatschefs. Neben der islamistischen Ennahda-Partei gehören dem neuen Zusammenschluss kleinere Oppositionsgruppen und unabhängige Politiker an. Johannes Kadura kann jedoch noch keine breitere Bewegung erkennen. „Die Opposition ist weiterhin zerstritten“, sagt der Leiter des Büros der SPD-nahen Friederich-Ebert-Stiftung in Tunis. Viel werde davon abhängen, wie sich am Ende der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband UGTT positioniere.

Mindestens so brisant wie die politische Polarisierung sind die steigenden Lebensmittel- und Strompreise, die auch der Staat nicht mit Subventionen aufhalten kann, denn er steht selbst kurz vor dem Bankrott. „Der Staat und seine In­stitutionen werden zunehmend schwächer. Ein kleiner Funke könnte reichen, um eine Explosion zu verursachen“, befürchtet nicht nur Johannes Kadura. Die Forschungs- und Beratungsorganisation „International Crisis Group“ ist wegen des Krisenmanagements des Präsidenten besorgt: „Er könnte zu repressiven Maßnahmen greifen, die schwere Unruhen auslösen und seine politische Isolation verstärken.“

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Die internationale Gemeinschaft hat bisher vergeblich den Druck erhöht, um den tunesischen Präsidenten zu einer Rückkehr zur Demokratie zu bewegen und das Gespräch mit allen politischen Kräften zu suchen. Eine Delegation des Europaparlaments kehrte unlängst frustriert aus Tunesien zurück. Der spanische Abgeordnete Javier Nart warf dem Staatsoberhaupt vor, er habe die staatlichen Institutionen zerstört. „Wir haben es mit einem autistischen Präsidenten zu tun, der auf niemanden hört“, sagte Nart. Europäische Hilfe müsse an einen echten Dialog gekoppelt sein.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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