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Neue EU-Kommission

Jetzt werden die Anwärter gegrillt

Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow, Brüssel
 - 08:25
Ursula von der Leyen mit anderen nominierten EU-Kommissaren Mitte September in Brüssel

Viel schlechter hätten die Anhörungen der 26 Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission vor dem Europaparlament für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum beginnen können. Schon bevor sich an diesem Montag die beiden abermals von ihren Regierungen nominierten EU-Kommissare Maroš Šefčovič (Slowakei) und Phil Hogan (Irland) den Fragen der Europaabgeordneten stellen, streute der Rechtsausschuss Sand ins Getriebe des bis Dienstag kommender Woche dauernden Anhörungsmarathons vor den für das jeweilige Dossier der Kommissare zuständigen Fachausschüssen. Zwei Kandidaten, die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar László Trócsányi, hat der Ausschuss in geheimer Sitzung gar nicht erst zur Anhörung zugelassen. Die Sozialdemokratin Plumb sollte nach dem Vorschlag von der Leyens Verkehrskommissarin und Trócsányi Erweiterungskommissar werden.

Seit dieser Wahlperiode kann der Rechtsausschuss die Anhörung von Kommissarsanwärtern stoppen, wenn er bei ihnen einen finanziellen Interessenkonflikt feststellt. Plumb stolperte über einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung. Sie hatte sich 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) privat geliehen und dieselbe Summe ihrer Partei PSD gespendet, um als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt zu werden. Den Kredit hatte sie, wie ein weiteres Darlehen zur Finanzierung eines Hausbaus, zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien angegeben, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament.

Bei dem Ungarn Trócsányi geht es um seine Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei, die während seiner Zeit als Minister Regierungsaufträge erhalten habe. Der Ausschuss erwähnt in seinem Beurteilungsschreiben aber auch Trócsányis Verbindungen mit Russland. Dies brachte dem Gremium den Vorwurf ein, sein Mandat zu überdehnen, das nur die Prüfung finanzieller Interessenskonflikte vorsieht.

„Ungeeignet für das Amt eines Kommissars“

Wie es mit den beiden Kandidaten weitergeht, muss sich an diesem Montagmorgen entscheiden. Aus dem Schreiben des Ausschusses geht nicht klar hervor, ob dieser die beiden Kandidaten wegen ihrer finanziellen Interessenkonflikte für „ungeeignet für das Amt eines Kommissars“ hält. Mehrere Mitglieder des Ausschusses sind sich aber sicher, dass das festgestellt wird. Dann müssten Ungarn und Rumänien Ersatzkandidaten nominieren. Ruhe dürfte damit nicht einkehren, denn es gibt weitere Wackelkandidaten.

Gegen den als Agrarkommissar vorgesehenen Polen Janusz Wojciechowski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen von Reisekosten während seiner Zeit als Europaabgeordneter ermittelt. Der polnische Politiker hat inzwischen 11.000 Euro zurückgezahlt. Gegen die als Binnenmarktkommissarin eingeplante Französin Sylvie Goulard ermittelt Olaf wegen der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des EU-Parlaments. Auch gegen den als Justizkommissar vorgesehenen Didier Reynders laufen Untersuchungen. Von der Leyen hätte bei der Auswahl ihrer Kandidaten genauer hinschauen sollen, heißt es angesichts der Zahl der Wackelkandidaten schon aus der SPD.

Dabei sollte es in den Anhörungen eigentlich nur um die fachliche Eignung der Kandidaten gehen. Drei Stunden lang müssen sich die Kandidaten den zuweilen bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen. Die sprechen selbst gerne vom „Grillen“ der Kandidaten. Seit 1995 gibt es jene dem amerikanischen Vorbild der Anhörung designierter Regierungsmitglieder durch den Senat nachempfundenen Befragungen designierter Kommissare. Mehrfach sind dabei Kandidaten, zuletzt 2014 die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratušek, wegen mangelnder fachlicher Qualifikation durchgefallen. Auf besonderes Interesse dürfte etwa die Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars, des Italieners Paolo Gentiloni, am Donnerstag stoßen. Viele Abgeordnete haben wegen der lockeren Haushaltspolitik seines Landes Vorbehalte dagegen, ausgerechnet ihn zum Wächter über die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts zu machen.

Tatsächlich steht dem Parlament nach den EU-Verträgen nur das Recht zu, die gesamte Kommission abzulehnen, sprich keine einzelnen Kandidaten. Die Abgeordneten argumentieren allerdings, allein die Möglichkeit, der Kommission bei der am 23. Oktober in Straßburg vorgesehenen Abstimmung nicht das vertraglich erforderte Vertrauen auszusprechen, sei ein wirksamer politischer Hebel. So könne die Kommissionspräsidentin dazu bewegt werden, von den Regierungen neue Personalvorschläge zu verlangen oder abgelehnten Anwärtern eine anderes Ressort zu übertragen. Über Fraktionsgrenzen hinweg ist ein gewisser Stolz darauf zu spüren, dass die Abgeordneten bei der Bestellung der Kommissare mehr Rechte haben als die Parlamente der Mitgliedstaaten vor der Berufung von Regierungsmitgliedern.

„Nicht alle kommen durch“

„Die Hearings sind eine große Errungenschaft europäischer Demokratie“, sagt etwa Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen. Giegold geht davon aus, „dass nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten durchkommen“. Auch Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Parlament, rechnet damit, dass nicht nur Plumb und Trócsányi durchfallen. Konsequenz wäre dann wohl, dass die Kommission nicht wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann, weil auch die potentiellen Ersatzkandidaten noch angehört werden müssten.

Eine wichtige Rolle spielt bei der Ablehnung einzelner Kandidaten erfahrungsgemäß der Parteiproporz, auch wenn das alle Beteiligten zurückweisen. Von Giegold über Geier bis zum CDU-Gruppenvorsitzenden Daniel Caspary heißt es einhellig, dass sich die Anhörungen nicht an parteipolitischen, sondern an inhaltlichen Kriterien ausrichten müssten. Schon im Rechtsausschuss aber stützten die Mitglieder der europäischen Christdemokraten, der EVP-Fraktion, ihren Kandidaten Trócsányi und die Sozialdemokraten, wenn auch mit weniger Vehemenz, Plumb. Auf jeden Fall sei es hilfreich, dass es bisher einen Christ- und einen Sozialdemokraten erwischt habe, sagt ein erfahrener Abgeordneter. Da fehle, ganz ohne jeden Zynismus gesagt, nur noch ein Liberaler.

Dass zumindest die Grünen die Anhörungen nicht durch die parteipolitische Brille betrachten, versucht Giegold an den Kandidaten aus Polen und Malta zu zeigen. Die für das Ressort Gleichstellungspolitik vorgesehene maltesische Sozialdemokratin Helena Dalli habe als Ministerin zwar einer von Korruptionsvorwürfen belasteten Regierung angehört, aber auf ihrem Fachgebiet überzeugt. Auch dem PiS-Kandidaten Wojciechowski eile fachlich kein schlechter Ruf voraus.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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Michael Stabenow - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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